Kritik an Menschenrechtsverletzungen China verweigert CDU-Politiker Brand die Einreise

Der CDU-Politiker Michael Brand darf nicht nach China einreisen - offenbar als Strafe, weil er Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatte.
Michael Brand (CDU)

Michael Brand (CDU)

Foto: MARCO-URBAN.DE

In wenigen Wochen wollte der CDU-Abgeordnete Michael Brand mit einer Delegation des Bundestages nach Tibet reisen. Zumindest für ihn wird das nicht möglich sein: Die Volksrepublik China hat dem Bundestagsabgeordneten die Einreise verweigert. Das Büro Brands bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung.

Brand sprach in der "Bild" von "wiederholten Erpressungsversuchen" des chinesischen Botschafters. So habe er Tibet-Artikel von seiner Internetseite löschen sollen. Der Politiker ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und hatte Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert.

Der Geschäftsführer der International Campaign for Tibet, Kai Müller, sagte dazu: "Die berichteten Erpressungs- und Einschüchterungsversuche der chinesischen Botschaft sind symptomatisch für die Strategie Pekings, Kritik an der besorgniserregenden Menschenrechtslage in Tibet systematisch zu unterbinden."

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, äußerte sich besorgt über die verschärfte Verfolgung von Bürgerrechtlern in China. Besonders das Vorgehen und die hohen Haftstrafen gegen Aktivisten in Südchina seien beunruhigend, teilte die SPD-Politikern mit. Kofler beklagte die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und den schlechten Gesundheitszustand einiger Inhaftierter.

Die Menschenrechtsverstöße in China werden voraussichtlich auch Thema im Rahmen der Regierungskonsultationen, zu denen Kanzlerin Angela Merkel und ein Großteil ihres Kabinetts am 13. Juni in Peking erwartet werden.

vks/dpa
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