Menschenrechte China lässt Dutzende Anwälte festsetzen

Sicherheitsbehörden haben Dutzende Anwälte in China festgenommen - angeblich wegen "Störung der öffentlichen Ordnung". Aktivisten befürchten schwere Verstöße gegen die Menschenrechte.

Demonstranten in Hongkong: Fordern Freilassung von Anwälten
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Demonstranten in Hongkong: Fordern Freilassung von Anwälten


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Zwei Wochen ist das neue Sicherheitsgesetz Chinas alt, schon zeigt es erste Auswirkungen: In einer Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte haben chinesische Sicherheitsbehörden Dutzende Menschen festgesetzt. Die Behörden warfen den Anwälten vor, eine "kriminelle Vereinigung" gebildet zu haben.

Das "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit", das Anfang Juli vom chinesischen Volkskongress verabschiedet wurde, ist umstritten: Es erlaubt dem Staat, Internet, Kultur und Religion noch schärfer zu kontrollieren. Aktivisten befürchten, dass sich dadurch die Menschenrechtslage in der Volksrepublik weiter verschärft. Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al-Hussein, hatte das Gesetz zuletzt gerügt.

Die chinesischen Behörden rechtfertigen die Verfolgung der Anwälte: Sie hätten "ernsthaft die öffentliche Ordnung gestört", berichtete das Polizeiministerium laut staatlichen Medien. Mehr als 50 Anwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten seien seit Freitag "verschwunden, festgenommen oder von der Polizei einbestellt worden", teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit.

Anwälte von entführter "Zeit"-Mitarbeiterin im Fokus

Es sei der größte Schlag gegen Bürgerrechtsanwälte seit dem Amtsantritt von Chinas Staatschef Xi Jinping 2012, sagte Amnesty-Forscher William Nee. Ein derart koordiniertes Vorgehen sei seit dem Arabischen Frühling 2011 nicht mehr gesehen worden. Damals hatten die Sicherheitsbehörden in China gegen befürchtete "Jasmin-Proteste" mobil gemacht, damit der Funke der demokratischen Bewegungen in der arabischen Welt nicht überspringt.

Die Vorwürfe der Behörden richten sich insbesondere gegen die Anwaltskanzlei Fengrui, die regelmäßig sensible Menschenrechtsfälle annimmt. Ihr Anwalt Zhou Shifeng hatte die chinesische Journalistin und Mitarbeiterin der "Zeit", Zhang Miao, vertreten. Sie hatte über prodemokratische Demonstrationen berichtet. Am Freitag war sie nach neun Monaten Haft ohne Anklage freigekommen. Unmittelbar danach wurde Zhou Shifeng am Abend entführt, berichteten Diplomaten. Mindestens fünf Mitarbeiter der Kanzlei sind den Angaben zufolge verschwunden.

Staatsmedien berichteten von "radikalen Anwälten", die "rechtliche Prozesse ernsthaft gestört" hätten. "Sie hatten die Absicht, die öffentliche Meinung zu benutzen und sogar Proteste zu organisieren, um Druck auf Gerichte auszuüben."

Unter den Festgenommenen war auch die bekannte Anwältin Wang Yu, die ebenfalls für die Kanzlei Fengrui gearbeitet hatte. Sie hatte die Verteidigung des zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti und auch die 2014 in Haft ums Leben gekommene Aktivistin Cao Shunli verteidigt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel reist kommende Woche nach Peking - vermutlich wird bei seinem Besuch auch die Menschenrechtslage in der Volkrepublik ein Thema sein. Bei seinem letzten Besuch im April 2014 machte Gabriel bereits die Erfahrung, dass es in China nicht einfach ist, über Demokratie und Menschenrechte zu sprechen: Er hatte sich mit chinesischen Regierungskritikern treffen wollen, um sich deren Sicht der Dinge schildern zu lassen - die Aktivisten tauchten jedoch nicht auf.


Zusammengefasst: In China hat es eine Verfolgungswelle gegen Rechtsanwälte gegeben, denen von Behördenseite vorgeworfen wird, eine "kriminelle Vereinigung" gebildet zu haben. Aktivisten sehen einen Zusammenhang zum umstrittenen Sicherheitsgesetz, das vor zwei Wochen verabschiedet wurde. Wirtschaftsminister Gabriel wird sich bei seinem Besuch in Peking vermutlich auch mit der Menschenrechtslage in China auseinandersetzen.

kry/dpa/Reuters

insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
robert.c.jesse 12.07.2015
1. Solidarität ist gefordert.
Weiterhin Chinesischen Plastikmüll und andere wichtigen "Gebrauchsgegenstände" Made in China kaufen, damit es diesen Störer der "Menschlichen Einparteien-Volksdemokratie" gut im Gefängnis geht und Sie von gerechten Staatlichen Anwälten verteidigt werden können.
question2001 12.07.2015
2. Störung der öffentlichen Ordnung, usw.
Es gibt keine Unrechts-Justiz ohne Pseudo-Begründungen. Man sollte mal eine Liste abstruser "Vergehen" aufstellen, mit denen Behörden in China, Pakistan, Türkei usw. Unliebsame in den Knast befördern: – Störung der öffentlichen Ordnung – Beleidigung des Türkentums – Untergrabung der Moral ....
vantast64 12.07.2015
3. Die chinesische Regierung ist sehr ängstlich,
sie hat Angst vor jedem, der eigene Gedanken hat, das allein gefährdet schon ihre Macht. Was für ängstliche Männer in der Regierung sitzen, trauen die sich überhaupt allein auf die Straße? Vielleicht lassen sie schon den eigenen Schatten überwachen, der sich gegen sie erheben könnte? Aber können sie ihrem Bewacher trauen? Ich denke, das sind Menschen, Neurotiker, die unbedingt ärztlich betreut werden sollten.
wind_stopper 12.07.2015
4. Solange
Der Rubel rollt, ist doch alles gut. Hauptsache alles billig und schnell!
Hermes75 12.07.2015
5.
Selbst wenn Anwälte die Interessen von Regimegegnern vertreten, so tun sie dies doch immer innerhalb des bestehenden Rechtssystems. Ich kann mir kaum einen Beruf vorstellen, der stärker auf die Erhaltung eines Systems ausgerichtet ist. Wie kann es sein, dass gerade Rechtsanwälte zu Dutzenden "Staatsfeinde" werden? Traut da die Staatsführung ihrem eigenen Justizsystem etwa nicht mehr?
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