China-Waffenembargo Bush darf keine Sanktionen gegen EU-Firmen verhängen

US-Präsident George W. Bush darf keine Sanktionen gegen europäische Rüstungsfirmen wegen ihrer Waffengeschäfte mit China verhängen. Mit knapper Mehrheit lehnte das Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz ab.


Washington - Mehr als hundert Abgeordnete stimmten nach einer intensiven Lobbyarbeit gegen das Gesetz, das mit 215 gegen 203 Stimmen abgelehnt wurde. Zu Beginn der Debatte waren mehr als 330 Abgeordnete für das Sanktionsgesetz gewesen, das Bush Vollmachten für Sanktionen gegeben hätte.

Als sie dann aber erfuhren, dass sich unter anderem die US-Handelskammer sowie die Vereinigungen der Luftfahrt- und der Elektronikindustrie gegen Sanktion ausgesprochen hatten, änderten sie ihre Meinung. Die Wirtschaftsverbände sahen auch Arbeitsplätze in den USA bedroht.

Das so genannte Ostasien-Sicherheitsgesetz sollte die EU davon abhalten, das nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängte Waffenembargo gegen China aufzuheben. Besonders Kanzler Gerhard Schröder plädiert für eine Aufhebung des Embargos.



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