Weitreichende Einflussnahme China ist Australiens Problempartner

Gladys Liu ist die erste chinesischstämmige Abgeordnete im australischen Parlament. Mögliche Verbindungen zur KP bringen sie jetzt in Bedrängnis - und haben eine Debatte über Chinas Einfluss in Australien ausgelöst.

Die australische und die chinesische Flagge vor Mao-Porträt in Peking: Angst vor der Einflussnahme
Petar Kujundzic/ REUTERS

Die australische und die chinesische Flagge vor Mao-Porträt in Peking: Angst vor der Einflussnahme

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Sechsmal in knapp zwei Minuten fühlte sich die neue australische Abgeordnete Gladys Liu genötigt, eine Selbstverständlichkeit zu betonen: "Für mich stehen die Interessen Australiens im Vordergrund", sagte sie in einem TV-Interview vor wenigen Tagen. Der Moderator hatte sie gefragt, ob sie der Regierungslinie folge, wonach das Ausbreiten der chinesischen Streitkräfte im Südchinesischen Meer nicht rechtens sei. Eine klare Antwort bekam er nicht.

Noch eine zweite Frage brachte Liu in Bedrängnis: Was sie zu den Berichten sage, wonach sie noch bis vor wenigen Jahren Mitglied zweier Provinzräte in der Volksrepublik gewesen sei? "Ich kann mich nicht daran erinnern", antwortete Liu.

Die 55-Jährige ist die erste Parlamentarierin in Canberra, die auf chinesischem Boden - in der Sonderverwaltungszone Hongkong - geboren wurde. Liu hat seit 1992 die australische Staatsbürgerschaft, sie vertritt einen Wahlkreis in Victoria, in dem viele chinesische Einwanderer leben.

Welche Verbindungen hat Liu zur KP in China?

Das Interview mit dem TV-Sender geriet für sie zum Desaster - und nährte die Sorge vieler Australier, Peking könne zunehmend versuchen, auf die Politik des Landes einzuwirken. Nicht nur, weil die Abgeordnete das Machtstreben Pekings im Hinterhof Australiens nicht eindeutig verurteilte, wie es ihre Parteikollegen tun.

Auch bei der zweiten Frage musste Liu am Tag nach dem Interview nachbessern: Sie habe eine "Ehrenrolle" in einem der fraglichen chinesischen Räte inne gehabt, räumte sie in einem Statement ein. Diese Vereinigung erstattete dem Staatsrat, Chinas oberster Verwaltungsbehörde, Bericht.

Liu entgegnete, solche Posten würden von der chinesischen Regierung unglücklicherweise auch ohne das Wissen des Betroffenen vergeben. Sie werde jetzt prüfen lassen, in welchen Zusammenhängen ihr Name gelistet sei. Kritiker werfen ihr nun vor, zum "Propaganda-Arm" der Kommunistischen Partei zu gehören.

Australiens Premier Scott Morrison und Abgeordnete Gladys Liu
Lukas Coch/ EPA-EFE/ REX

Australiens Premier Scott Morrison und Abgeordnete Gladys Liu

Verteidigt wurde sie von ihrem Parteifreund aus den Reihen der Liberalen, Australiens Premierminister Scott Morrison. Liu sei neu im Amt und noch unerfahren, sie habe einfach ein unglückliches Interview gegeben, sagte er.

"Der wichtigste Handelspartner ist auch der schwierigste"

Die "Schmutzkampagne", die nun gegen sie gefahren werde, sei rassistisch motiviert. Tatsächlich habe sich in den vergangenen Jahren die Antipathie gegen chinesischen Einfluss in der australischen Gesellschaft noch einmal verschärft, sagt Heribert Dieter, Gastprofessor an der Universität Hongkong.

Dabei profitieren die Australier vom wirtschaftlichen Aufschwung Chinas, etwa ein Drittel der australischen Exporte gehen in die Volksrepublik. Die wirtschaftliche Abhängigkeit bringe die Regierung in Canberra aber in eine unkomfortable Situation: "Der wichtigste Handelspartner ist gleichzeitig auch der schwierigste Partner", sagt Dieter.

Australien gelte inzwischen als das "Experimentierfeld" der Chinesen. Hier sehe man, wie weit Peking bereit sei zu gehen mit seiner Interventionspolitik - die es auf chinesischem Boden niemals dulden würde.

Der chinesische Einfluss reicht weit in die australische Gesellschaft hinein. Er wird etwa an den Universitäten des Landes deutlich, an denen mehr als 100.000 chinesische Studenten lernen - und dafür hohe Studiengebühren bezahlen. Erst vor wenigen Wochen hat die australische Regierung offiziell eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Rolle Chinas an den Lehrinstituten untersuchen soll.

Im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong könne es zu "Selbstzensur" von Studenten und Universitätsmitarbeitern gekommen sein, so die Vermutung. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen zudem chinesische Kräfte hinter einem Cyberangriff auf das australische Parlament Anfang des Jahres stecken.

"Es gibt viele Belege für die Skepsis der Australier", sagt Dieter. Der bislang schwerstwiegende Fall war der des sozialdemokratischen Senators Sam Dastyari. Er galt als Polit-Hoffnung, bis 2016 öffentlich wurde, dass die Firma eines chinesischen Milliardärs wohl Rechnungen von ihm übernommen hatte.

"Shanghai Sam" und der Einfluss Chinas auf die Politik in Canberra

Wenige Monate später verteidigte Dastyari das militärische Vorgehen der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer - das werteten viele als Beleg der Einflussnahme auf ihn. Der heutige Premier Morrison verhöhnte den konservativen Politiker damals als "Shanghai Sam". 2017 trat Dastyari von seinem politischen Posten zurück. Das Gleiche verlangte er nun in einem Interview mit dem britischen "Guardian" von Liu.

In der Zwischenzeit hat Canberra ein Gesetz verabschiedet, das Einmischungen ausländischer Regierungen eindämmen soll:

  • Zwar verbietet es nicht direkt finanzielle Zuwendungen an Politiker aus dem Ausland, verlangt aber, dass sich Interessenvertreter aus dem Ausland auf einer öffentlichen Liste registrieren.
  • Zudem macht das Gesetz den Versuch illegal, die Interessen ausländischer Regierungen in der australischen Politik zu implementieren. Die dafür vorgesehene Strafe: Gefängnis - bis zu 20 Jahre.

Die australische Regierung distanziert sich zudem von Peking, indem sie chinesische Investitionen in sensible Bereiche ablehnt, etwa in Stromnetze, Gasleitungen oder Telekommunikationsunternehmen. Auch große landwirtschaftlich genutzte Gebiete will Canberra nicht an chinesische Investoren geben, ebenso wenig wie den Ausbau des 5G-Netzes im Land.

Warnung vor "Hyper-Angst" vor China

Die Diskussionen über den Umgang mit China hat allerdings auch Auswirkungen auf die wachsende chinesischstämmige Gemeinschaft in Australien. Der ehemalige Außenminister Gareth Evans beklagte den Ton der medialen Berichterstattung zum Fall Liu bei einem Wirtschaftsgipfel. Es werde eine "Hyper-Angst" vor China geschürt, sagte er vor Teilnehmern einem "Guardian"-Bericht zufolge. Das mache es den Menschen mit chinesischen Wurzeln im Land fast unmöglich, in Bereichen beruflich aufzusteigen, die nur ansatzweise sicherheitsrelevant seien. "Das ist ein Umfeld der Angst und Panik, und das muss aufhören", sagte er.

Allerdings tragen auch chinesische Diplomaten vereinzelt zu der australischen Ablehnung bei. So wies die Botschaft Chinas in Canberra das Gesetz gegen Einfluss durch ausländische Regierungen, das nicht ausschließlich auf Peking abzielte, brüsk zurück.

Mehr noch: Der Botschafter machte deutlich, dass die Volksrepublik seine Rohstoffe auch aus anderen Quellen als den australischen Exporten beziehen könne. "Das ist in der australischen Öffentlichkeit sehr schlecht angekommen", sagte Dieter. So nähre die chinesische Regierung eher die Antipathie, statt diese abzubauen.



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Flying Rain 22.09.2019
1.
Naja. Gerade in den heutigen Zeiten in denen China neben dem größeren Getöne deutlich subtiler vorgeht sollten die Australier ruhig auf der Hut bleiben dass sie nicht in ähnliche Abhängigkeiten innerhalb des Landes rutschen wie sie bereits in diversen afrikanischen Ländern bestehen.
dwg 22.09.2019
2.
Interessant, daß das so ein Aufsehen erregt. Wesentlich bedenklicher und interessanter sind allerdings die chinesischen Investments in australische Infrastruktur, wie Stromnetze, Energieerzeugung und Rohstoffe. So gehört z.B. EnergyAustralia zu CLP und das Chinese State Grid hält Beteiligungen an Jemena, ElectraNet und AusNet Services.
gunpot 22.09.2019
3. Die Dämlichkeit dieser Debatte ist
unvorstellbar. So what. Die Dame hat Kontakte zur kommunistischen Partei Chinas. Dort sind die vertreten, die in China den Ton angeben, über Importe und Exporte entscheiden, die Geld-und Investitionspolitik bestimmen, etc... Solche Kontakte könnten auch für Australien hilfreich sein. Sie werden aber kontraproduktiv, wenn die australische Öffentlichkeit oder Regierung solche Kontakte anprangert. Ich sehe die Expansion chinesischer Unternehmen überall in Afrika, die auch von vielen privaten Aktivitäten begleitet werden. Da sind nicht nur die Chinarestaurants, da sind Investitionen in Immobilien, Handelshäuser, Supermärkte, etc..... Natürlich unterstützen die diplomatischen Missionen Chinas solche kommerziellen Aktivitäten nach Kräften. Da könne sich deutsche Botschaften und Konsulate eine Scheibe von abschneiden, trotz Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, der seine Aufgabe nur darin sieht, deutsche Investitionen in Afrika zu schützen, nicht einmal auszubauen. Er ist eine Lachnummer bei den Professionellen in unserem Außenministerium, sicherlich auch im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich selbst mache Geschäfte mit den Chinesen und kann nur sagen, dass sie zuverlässige Vertragspartner sind. Bitte mal einfach die Angst vor den bösen Kommunisten verlieren. Das sind sie schon lange nicht mehr. Ein Volk von 1,3 Milliarden Einwohnern zu regieren, erfordert stringentere Maßnahmen als zum Beispiel in der Schweiz. Analog trifft dies Feststellung auch auf Russland zu. Da soll man sich nicht wundern, dass sich Russland und China gut verstehen. Nicht zuletzt auch wegen dümmlicher Einmischungen aus dem Okzident, wo man immer noch nicht verstanden hat, dass bei der Regierung von Riesenreichen andere Maßstäbe anzusetzen sind. Ich warte auf den shit storm.
mick richards 22.09.2019
4.
Vor kurzem war der chinesische botschafter in deutschland morgens zu einem interview im "ard/zdf moma-studio". Es ging sich da um Hong Kong, das thema das dort kurz zuvor militär-lkw´s in den grenzgebieten auffuhren und zt. in stadien geparkt wurden. Der botschafter relativierte die ganze sache immer wieder, frug woher man überhaupt solche bilder hat...usw. Als das interview beendet war, wendete er sich schon ab als er noch im bild war, und verließ das interview.
vox veritas 22.09.2019
5.
Die Offene Gesellschaft hat eben auch ihre Schwächen. Ich empfehle hierzu dringend die Lektüre von Joachim Fest zu lesen "Die schwierige Freiheit. Über die offene Flanke der offenen Gesellschaft". Das Buch ist schon etwas älter, hat aber nicht an Aktualität verloren.
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