Umstrittene Arbeitscamps China kündigt Reform seiner Umerziehungslager an

Bis zu vier Jahre dürfen Dissidenten und andere unerwünschte Personen bislang ohne ein Gerichtsurteil in den berüchtigten Umerziehungslagern festgehalten werden. China will die Arbeitscamps zwar nicht abschaffen - aber angeblich immerhin reformieren.

Insassen eines Umerziehungslagers: Hoffnung auf Reform des umstrittenen Systems
AP

Insassen eines Umerziehungslagers: Hoffnung auf Reform des umstrittenen Systems


Peking - China will seine umstrittenen Arbeitslager reformieren. Doch bis zur völligen Schließung der Umerziehungscamps ist es offenbar noch weit: Berichte in Staatsmedien über eine "Abschaffung" oder "nicht weitere Verwendung" der Lager wurden am Montag gelöscht oder korrigiert.

Peking werde das System der "Umerziehung durch Arbeit" reformieren, kündigte das Politbüromitglied Meng Jianzhu bei einem Treffen von Justiz- und Sicherheitsvertretern nach Berichten staatlicher Medien vom Montag an. Ein Gesetz über Reformen werde dem chinesischen Parlament, dem Nationalen Volkskongress, vorgelegt werden. Details nannte er allerdings nicht. Die jährliche Tagung des Volkskongresses findet im März statt. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zur Ankündigung Mengs, der auch Minister für öffentliche Sicherheit ist.

Seit mehr als zehn Jahren wird in China über die Rechtmäßigkeit der Umerziehungslager diskutiert. Viele Rechtsexperten und auch Regierungsvertreter halten das System für verfassungswidrig.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass alleine im Jahre 2011 zwischen 200.000 und 400.000 Menschen in den etwa 30 Umerziehungslagern festgehalten wurden. Das seit 1957 bestehende System erlaubt die Inhaftierung in Arbeitslagern für bis zu drei Jahre ohne Gerichtsverfahren. Chinesischen Medien zufolge sind sogar maximal vier Jahre Haft möglich.

In Lagerhaft genommen werden oft Dissidenten, aber auch Mitglieder verbotener religiöser Gruppen wie der Falun-Gong-Sekte, Petitionssteller oder Menschen, die geringfügiger Vergehen ohne Verfahren für schuldig befunden wurden. Medienberichten zufolge verschwinden auch Chinesen, die Parteifunktionäre kritisierten oder kritische Inhalte im Internet verbreiteten, zur "Umerziehung" in Lagern.

als/Reuters/dpa



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autocrator 07.01.2013
1. kommunismus
Getz stelle ma uns mal jannz dumm: watt isse dä 'kommunismus' in et Schiinaa? OK, inzwischen dürfte selbst dem fachfremden aufgegangen sein: mit der hegelianisch-marx'schen wirtschaftstheorie hat das da in China wenig zu tun. Wenn man aber in die staats-verfasstheits-dokumente, in die geschichteund in die ämtersystematik hineingeht, wird man zu eine so simplen erkenntnis kommen, dass es einen schon fast erschüttert: Kommunismus ist in China nichts anderes als die herrschaft der Kommunistischen Partei in ihrer personellen verfasstheit (die derzeit ein relativ kompliziertes system von "seilschaften nach 'generationen' gegliedert" darstellt). Dem wird alles, aber auch wirklich gnadenlos alles untergeordnet. (Wirtschaft, Justiz, Ethos, Moral, Umwelt, Projekte, Außenpolitik, Soziales usw.usf.). Die sog. "Administrativhaft" ist dabei nur ein (sehr kleines) werkzeug. In weitaus größerem maße als bei uns ist die chinesische justiz nicht frei oder unabhängig, sondern weisungsgebunden – ergo macht es auch kein unterschied, ob die "umerziehung" nun vom justiz- oder vom exekutiv-apparat verhängt wird. Man kann sich in China nicht "gegen" die KP 'wehren'. Man kann innerhalb des systems seine nische suchen, gegebenenfalls veränderungen herbeiführen. Aber wer "dagegen" ist wird umerzogen, und wenn das nicht reicht, umgeformt. Genau wie bei uns ist "das System" auf seinen selbsterhalt aus.
sons.of.liberty 07.01.2013
2. optional
... und der Unterschied zu den USA sind jetzt genau wo? - Beeinflussung der Medien - Festnahme und Festhalten ohne richterlichen Beschluss - kleiner Personenkreis schieben sich gegenseitig hoch dotierte Posten zu ... Also ich weiß gerade nicht warum immer China als Kommunistischer Bösewicht dargestellt wird und die USA als Verfechter der Menschenrechte.
HeisseLuft 07.01.2013
3.
Zitat von sons.of.liberty... und der Unterschied zu den USA sind jetzt genau wo? - Beeinflussung der Medien - Festnahme und Festhalten ohne richterlichen Beschluss - kleiner Personenkreis schieben sich gegenseitig hoch dotierte Posten zu ... Also ich weiß gerade nicht warum immer China als Kommunistischer Bösewicht dargestellt wird und die USA als Verfechter der Menschenrechte.
freedom of Speech, first amendment. Und China "beeinflusst" die Medien nicht nur, sondern betreibt knallharte Zensur. Falls das dem Son of Liberty entgangen sein sollte. Nun ja. 200.000 - 400.000 Personen in Arbeitslagern? Gibts überall. In transparenten Gesellschaften aber weniger als in solchen, die auch per Gesetz massiv Druck auf Journalisten ausüben können. Wer stellt die denn als kommunistischen Bösewicht hin? Das wäre in der Tat lächerlich. Ungefähr so lächerlich wie ihre Frage.
dunnhaupt 07.01.2013
4. Gefängnis ohne Gerichtsurteil
Wozu in die Ferne schweifen? Das hatten wir in der DDR doch ebenfalls.
hxk 07.01.2013
5.
Zitat von HeisseLuftfreedom of Speech, first amendment. Und China "beeinflusst" die Medien nicht nur, sondern betreibt knallharte Zensur. Falls das dem Son of Liberty entgangen sein sollte. Nun ja. 200.000 - 400.000 Personen in Arbeitslagern? Gibts überall. In transparenten Gesellschaften aber weniger als in solchen, die auch per Gesetz massiv Druck auf Journalisten ausüben können. Wer stellt die denn als kommunistischen Bösewicht hin? Das wäre in der Tat lächerlich. Ungefähr so lächerlich wie ihre Frage.
...freie, gleiche und geheime Wahlen, Gewaltenteilung insbes. einer unabhängigen Justiz und, und, und.
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