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11. Dezember 2017, 07:05 Uhr

Berichte über Einflussnahme aus Peking

China wirft Australien Rassismus und Paranoia vor

Versucht China, Einfluss auf die australische Politik zu nehmen? Das legten zuletzt Medienberichte nahe. Nun reagiert die Volksrepublik - und beschwert sich über Vorurteile und latenten Rassismus.

Die australische Regierung will den Einfluss von ausländischen Staaten eindämmen - und hat dabei besonders China im Blick. Premierminister Malcolm Turnbull bekräftigte erst am vergangenen Dienstag, dass es für Ausländer künftig nicht mehr möglich sein soll, für australische Parteien oder Aktivistengruppen zu spenden. Zudem will er durchsetzen, dass sich ehemalige Politiker registrieren müssen, die von ausländischer Seite für Lobbyarbeit angeheuert werden.

Turnbull sagte dabei ausdrücklich, die Maßnahmen würden nicht speziell mit Blick auf China erlassen. Das wird im Land allerdings bezweifelt. Und das liegt auch an Sam Dastyari.

Der Senator der Labor-Partei bangt derzeit um seine politische Karriere: Medien hatten berichtet, Dastyari habe den chinesischen Spender Huang Xiangmo gewarnt, dass Geheimdienste möglicherweise sein Handy abhören. Dastyari dementierte die Berichte nicht. Er sagte aber, man habe nur Klatsch ausgetauscht: Er habe gar keinen Zugang zu Geheimdienstinformationen.

Turnbull fragte kurz darauf den Labor-Parteichef Bill Shorten, ob er denn denke, der Job seiner Partei bestehe darin, mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, um für die Sicherheit Australiens zu sorgen - oder ob der Job nur darin bestehe, Australien zu verkaufen. Turnbull sagte auch, er nehme Berichte sehr ernst, wonach die Kommunistische Partei Chinas versuche, Einfluss in australische Angelegenheiten zu nehmen. Kräfte aus dem Ausland würden "bisher nie dagewesene und zunehmend raffinierte Versuche unternehmen, politische Prozesse zu beeinflussen".

Im Juni dieses Jahres hatten Fairfax Media und der Sender ABC über eine chinesische Kampagne berichtet, mit der die australische Politik "infiltriert" werden solle, um chinesische Interessen durchzusetzen.

"Rassistisch und paranoid"

Aus China kam schon vor einigen Tagen eine Erklärung zu Turnbulls jüngsten Äußerungen: Man mische sich nicht in Angelegenheiten anderer Länder ein, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Die Regierung in Canberra solle Vorurteile ablegen und stattdessen die Beziehung zwischen beiden Ländern vertiefen. Auch aus der chinesischen Botschaft in Canberra gab es harsche Kritik an den Berichten.

Nun legte die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei noch einmal nach. Die australischen Medienberichte über eine Beeinflussung aus China hätten rassistische Untertöne und gingen auf Paranoia zurück, heißt es in "People's Daily". Die Berichte seien voller erfundener Geschichten, es handle sich um unbegründete Attacken auf die chinesische Regierung.

China appelliere an die Regierung in Canberra sowie an die Medien im Land, ihre "politischen Vorurteile und ihre Engstirnigkeit außen vor zu lassen" und sich stattdessen im Umgang mit China an die Fakten zu halten.

aar

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