Parteikongress in China: Wie Xi seine (Welt-)Macht zementiert

Chinas Kommunistische Partei feiert Parteikongress. Es gilt, etliche Posten neu zu besetzen - eine Chance für Präsident Xi, noch mehr loyale Anhänger um sich zu versammeln.

Xi Jinping

Foto: FRED DUFOUR/ AFP

Eine der wichtigsten Eigenschaften, die vergangenen chinesischen Führern zugeschrieben wurde, war Bescheidenheit. Die Frage nach der Selbstwahrnehmung des amtierenden chinesischen Präsidenten Xi Jinping lässt sich mit einem Zitat aus einer Essay-Sammlung mit dem Titel "Xi Jinping's Gedanken" so beantworten: "China braucht Helden, die eine neue Ära des Denkens und der Errungenschaften etablieren, Helden wie Mao Zedong, Deng Xiaoping und Xi Jinping."

Während Deng das Milliardenvolk jedoch mit marktwirtschaftlichen Reformen zu neuem Wohlstand führen wollte, geht es Xi vor allem darum, die Volksrepublik zu alter Größe zu bringen und ihr einen zentralen Platz in der Weltordnung zu erstreiten. Er spricht vom "chinesischen Traum" und der "großen Wiederauferstehung der chinesischen Nation". Dafür setzt er auf militärische Expansion und ehrgeizige Projekte wie die "neue Seidenstraße". Seit Staatsgründer Mao verfügte kein chinesischer Führer über soviel Macht wie Xi.

Bei dem anstehenden Kongress der Kommunistischen Partei (KP) wird er diese Macht wohl noch weiter ausbauen und festigen. Ab Mittwoch kommen knapp 2300 Delegierte in Peking zusammen. Sie entscheiden über die strategische Ziele und stimmen über das 19. Zentralkomitee ab. Der Prozess läuft im Verborgenen ab, eine Personalie dürfte aber als gesetzt gelten: Xi wird in seinem Amt als Generalsekretär der KP bis 2022 bestätigt.

Wer könnte Xi folgen?

Davon abgesehen müssen viele wichtige Posten im inneren Machtzirkel der KP neu besetzt werden. Vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen wie etwa das Höchstalter von 68 Jahren ändern sich nicht, werden elf von 25 Sitzen des Politbüros frei. Im Ständigen Ausschuss, der sieben Plätze umfasst, dürften nur Xi selbst und sein Premierminister Li Keqiang bleiben; die restlichen fünf Posten sind vakant.

Xi dürfte diese mit loyalen Anhängern besetzen. Bereits seit 2016 lässt er Amtsträger austauschen. Dem China-Institut Merics zufolge wurden auf Provinzebene mehr als ein Drittel der Parteisekretäre binnen eines Jahres ausgewechselt. Auch setzte Xi eine weitreichende Erneuerung der Militärelite durch und nutzte die groß angelegte Anti-Korruptions-Kampagne dazu, unliebsame Amtsträger loszuwerden.

Wer steht nun für die aussichtsreichen Posten im Ständigen Ausschuss zur Auswahl? Einige Namen kursieren vor dem Parteikongress:

Unklar ist ohnehin noch, ob Xi 2022 wirklich abtritt. Die Verfassung begrenzt die Amtszeit für Staatschefs und Ministerpräsidenten auf zwei aufeinander folgende Mandate von jeweils fünf Jahren. Beobachtern zufolge ist denkbar, dass Xi dennoch bleibt oder zumindest aus dem Hintergrund weiter politisch Einfluss ausüben wird.

Eine Ehrung könnte ihm bereits bei dem nun anstehenden Kongress zuteil werden: Es wird erwartet, dass die Partei seine politischen Theorien in ihren Statuten aufnimmt - was ihn auf eine Stufe mit Mao und Deng erheben würde. Außerdem wird spekuliert, dass für Xi der Titel des "Vorsitzenden der KP" wieder eingeführt wird. Seit dem Tod Maos wurde die Bezeichnung nicht mehr vergeben.

Sollte der Präsident wirklich eine Führung formen, die auf ihn allein zugeschnitten ist, warnen Beobachter vor einem autokratischen Regierungsstil. Xis Machtbündelung könnte für China zum "neuen Normalzustand" werden, warnt der "Economist" .

Das ist auch für den Rest der Welt besorgniserregend, weil die USA durch die isolationistische Politik ihres Präsidenten Donald Trump an vielen Stellen - nicht zuletzt in Südostasien - ein Vakuum hinterlassen. Darein stößt China schon jetzt und baut so seinen internationalen Einfluss weiter aus. Der "chinesische Traum" Xis kann damit noch schneller Wirklichkeit werden.