US-Bericht über reiche Kommunisten China schlägt mit Brachial-Zensur zurück

Chinas KP will beim baldigen Parteitag zum Kampf gegen Korruption aufrufen. Doch nun berichtet die "New York Times" über ein Milliardenvermögen der Familie von Premier Wen. Mit radikaler Zensur hält die Regierung dagegen.
Von Sophia Lee
Premier Wen Jiabao: Chinas Führungselite hat ein wachsendes Reputationsproblem

Premier Wen Jiabao: Chinas Führungselite hat ein wachsendes Reputationsproblem

Foto: JASON LEE/ REUTERS

Der Zeitpunkt hätte kaum effektvoller gewählt sein können. Rund anderthalb Wochen vor dem 18. Parteikongress veröffentlicht die "New York Times" einen Artikel , der den zweimächtigsten Mann Chinas schwer belastet. Wen Jiabao, seit 1998 Vizepremier und seit 2003 Premier, hat demnach seiner Familie als Spitzenpolitiker exorbitanten Reichtum beschert. Insgesamt kontrolliert der Clan laut "New York Times" ein Vermögen von 2,7 Milliarden Dollar - gut versteckt hinter Scheinfirmen und dubiosen Offshore-Finanzvehikeln.

Der Artikel ist voller erdrückender Beweise - und wurde in Rekordzeit aus dem chinesischen Internet zensiert. Um 4.34 Uhr Pekinger Zeit war der Text auf der amerikanischen Seite der "New York Times" online; als die chinesische Seite der Zeitung drei Stunden später eine Übersetzung ins Netz stellte, waren bereits beide Seiten komplett blockiert - dazu die offiziellen Seiten der Zeitung in den Mikroblogs der Firmen Tencent und Sina.

In den Mikroblogs, die je mehrere Hundert Millionen Nutzer haben, waren obendrein nicht nur, wie üblich, die Namen von Parteigrößen wie Wen geblockt, sondern auch die Namen von Wens Frau, Zhang Beili, seines Sohnes, Wen Yunsong, sowie die Suchwörter "New York Times" und "NYT". Die Suchmaschine Baidu, die in China gut 90 Prozent Marktanteil hat, filtert ebenfalls fleißig Verweise auf die Geschichte, selbst einige Seiten mit allgemeinen Informationen über Wen sind inzwischen verschwunden.

Die Turbozensur wirkte. Die "New York Times"-Geschichte konnte sich auf anderen Web-Seiten kaum verbreiten, ehe sie wieder aus dem Internet verschwand. Die meisten Chinesen werden sie wohl nie zu Gesicht bekommen. Gleichzeitig zeigt die aggressive Reaktion aber auch, wie stark die Kommunistische Partei unter Druck steht.

Chinas Führungselite hat ein wachsendes Reputationsproblem. Und ausgerechnet jetzt, da die Neubesetzung des Politbüros und zahlreicher Spitzenämter ansteht, ein Machtwechsel, wie China ihn nur alle zehn Jahre erlebt, ausgerechnet jetzt, da die Partei nichts dringender braucht als Vertrauen in die Integrität ihrer angehenden Führer, jagt in der ausländischen Presse ein Korruptionsvorwurf den nächsten.

Die Partei als Geiselnehmer der Gesellschaft

Die Skandal-Stafette begann mit Bo Xilai, dem Ex-Parteichef der 32-Millionen-Menschen-Metropole Chongqing. Anfang des Jahres noch hatte der 63-Jährige große Chancen, in den engsten Führungszirkel der Partei einzuziehen: den ständigen Ausschuss des Politbüros, in dem die neun mächtigsten Männer der Landes sitzen, darunter Präsident Hu Jintao und Wen. Mittlerweile hat Bo all seine Ämter verloren und muss sich bald vor Gericht wegen Korruption und Amtsmissbrauchs verantworten.

China-Beobachter sehen hinter Bos Niedergang auch ein Ränkespiel in der Spitze der Partei . Auf jeden Fall muss sich die KP seit Bo dem Vorwurf stellen, bis in ihre Spitze hinein von Politikern durchdrungen zu sein, denen die eigene Karriere und Vorteile wichtiger sind als das Wohl der Bevölkerung. Politiker, denen Intellektuelle wie der Soziologieprofessor Sun Liping von der Tsinghua Universität vorwerfen, sie würden Gesellschaft und Wirtschaft "in Geiselhaft halten", um sich selbst zu bereichern.

Auf dem Parteikongress am 8. November wollte die KP eigentlich reinen Tisch beim Thema Korruption machen, sagen Beobachter. "Sie wollte den Fall Bo zur Erfolgsgeschichte der Selbstdisziplinierung stilisieren", sagt ein PR-Berater, der bisweilen mit dem Presseteam von Hu und Wen zusammenarbeitet. "Bos Bestrafung als Lehrstück, dass die Kontrollprozesse der Partei funktionieren." Gerade hat die KP Bo aus dem Volkskongress geworfen. Die Art, wie man ihn isoliert, wird von manchen als Signal gewertet, dass die Partei alle Korruptionsvorwürfe zusammen mit Bo loswerden will.

Nach der Geschichte der "New York Times" wird das schwieriger. Denn mit Wen muss sich nun nicht nur ein langjähriges Mitglied aus dem ständigen Ausschuss des Politbüros dem Verdacht der Vorteilsannahme stellen - sondern ausgerechnet jener Parteistar, der sich wie kein Zweiter als Mann des Volkes geriert. Wens Mutter war eine einfache Lehrerin, der Vater wurde unter Mao gezwungen, Schweine zu hüten. "Meine Familie war extrem arm", sagte der Premier vergangenes Jahr in einer Rede. Vergangenen Monat hielt er ein flammendes Plädoyer zur Bekämpfung der Armut .

Nun legt die "New York Times" offen, wie die Vermögen von Wens Eltern, seines Sohnes, seiner Tochter, seines jüngeren Bruders und seines Schwagers exorbitant gewachsen sind, seit er an der Macht ist. Allein im Namen von Wens 90-jähriger Mutter Yang Zhiyun wurden demnach Investments in Höhe von insgesamt 120 Millionen Dollar getätigt. Es ist unklar, wie viel Wen von den Deals seiner Familie wusste, doch durch den Artikel steht er nun im Verdacht, zumindest billigend in Kauf genommen zu haben, dass seine Verwandten die Macht des Familienpatriarchen ausnutzen, um sich zu bereichern.

Künftiger Präsident im Zwielicht

Zudem ist es bereits das zweite Mal in kurzer Zeit, dass China wegen Korruptionsvorwürfen zum Zensur-Hammer greifen muss. Erst kürzlich sorgte der Finanzdienst Bloomberg mit einer ganz ähnlichen Geschichte über den künftigen Präsidenten Xi Jinping für Aufsehen.

Auch Xi präsentiert sich gern bescheiden. Als er 2007 Parteichef von Shanghai wurde, verzichtete er auf das Angebot, in eine Villa im französischen Viertel zu ziehen und suchte sich ein bescheidenes Apartement. Und statt im Sonderzug reiste er im Minivan durchs Land. Dann aber berichtete Bloomberg über die Firmenanteile, die Xis Schwester besitzt . Gesamtwert: gut 390 Millionen Dollar. Und über einen 160 Millionen Dollar schweren Auftrag zum Bau einer Brücke, den die Firma von Xis Schwager unter mysteriösen Umständen ergatterte.

Die englischsprachige Webseite von Bloomberg ist bis heute in China gesperrt. Auch diese Geschichte haben die meisten Chinesen wohl nie gelesen. International aber steht die KP nach den Enthüllungen über Xi und Wen äußerst schlecht da. Wie lässt sich erklären, dass die Familien der mächtigsten Männer des Landes regelmäßig große Besitztümer anhäufen? Warum nehmen die Mächtigen zu den Vorwürfen gegen sie nicht Stellung? Warum machen sie problematische Geschäfte nicht selbst transparent?

Zumindest im Ausland ist es nun wohl unmöglich, Bo Xilai als Anomalie in einem sonst funktionierenden System darzustellen.