Chinas Eliteeinheit vor Hongkong Option Gewalt

Panzer stehen in den Straßen der Grenzstadt Shenzhen - und bald auch in Hongkong? Noch belässt es die chinesische Führung bei Drohgebärden, um die Demonstranten einzuschüchtern. Doch das könnte sich schnell ändern.

Chinesische Polizisten in einem Sportstadion nahe der Grenze zu Hongkong: Manöver als Drohung
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Chinesische Polizisten in einem Sportstadion nahe der Grenze zu Hongkong: Manöver als Drohung

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Panzer, die durch Straßen von Shenzhen fahren. Sicherheitskräfte der Bewaffneten Volkspolizei, die unweit der Grenze zu Hongkong in Übungen vermeintliche Demonstranten abwehren. Staatliche Medien, die immer wieder über einen Einsatz chinesischer Kräfte in der Sonderverwaltungszone spekulieren: Die Regierung in Peking ist sichtlich bemüht, ihre Drohkulisse gegenüber den Demonstranten in Hongkong aufrecht zu halten. Zwar wiederholen sich die Bilder - die Botschaft aber bleibt die gleiche: Wenn die chinesische Führung wollte, könnte sie den seit mehr als zehn Wochen anhaltenden Protesten in Hongkong jederzeit ein Ende bereiten.

Würden die Demonstranten in Hongkong diese Signale nicht erkennen können, sei ihnen auch nicht mehr zu helfen, schrieb die staatliche Zeitung "Global Times". Doch wie real ist die Bedrohung eines Einmarschs chinesischer Truppen in die Sonderverwaltungszone wirklich?

"Ich halte das durchaus für ein mögliches Szenario, mit dem man sich auseinandersetzen muss", sagt Katrin Kinzelbach, stellvertretende Direktorin des Global Public Policy Institute in Berlin und Expertin für Menschenrechte. Sie ist sicher, dass die Parteiführung in Peking mit allen Mitteln versuchen werde, einen Kontrollverlust und eine Demokratisierung Hongkongs zu verhindern - "notfalls auch mit Gewalt".

Proteste in Hongkong
Hongkongs rechtlicher Status in China
150 Jahre war Hongkong britische Kronkolonie, 1997 übergab Großbritannien die Metropole an China. Seitdem hat Hongkong den Status einer Sonderverwaltungszone innerhalb der Volksrepublik. Unter dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" sollen Demokratie und Marktwirtschaft in Hongkong bis mindestens 2048 garantiert bleiben, parallel zu Chinas autoritärer Führung im Rest des Landes. Außerdem garantierten die Briten nach der Übergabe weitgehende Presse- und Meinungsfreiheit - allerdings befindet sich Hongkong diesbezüglich mittlerweile nur noch im internationalen Mittelfeld.
Die Forderungen der Demonstranten
Ausschlag für die ersten Proteste im Juni 2019 gab ein Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen von Hongkong an China, gegen den etwa zwei Millionen Menschen demonstrierten. Nach heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei kassierte Regierungschefin Carrie Lam den Vorschlag wieder. Weitere Proteste richteten sich gegen Polizeigewalt und den Einfluss Chinas auf Hongkongs Regierung. Die Protestierenden fordern den Rücktritt Lams, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und mehr Garantien für demokratische Rechte in Hongkong.

Armin Reinartz von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Hongkong hält einen Militäreinsatz in Hongkong ebenfalls für eine realistische Option - wenn auch eine, die weitreichende Konsequenzen hätte. "Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Peking bereit ist, extrem hohe Kosten in Kauf zu nehmen, wenn es um den eigenen Machterhalt geht", sagt er. Gewaltsame Intervention sei für die Partei- und Staatschef Xi Jinping nach wie vor ein absolut probates Mittel, um politische Ziele durchzusetzen.

Die Militärpolizei, die nun in Hongkongs Nachbarstadt Shenzhen anrücke, werde auch bei Protesten auf dem Festland eingesetzt, sagt Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. Dabei handle es sich um eine für den Einsatz gegen Demonstranten ausgebildete Elitetruppe. Zwar versuche Peking derzeit noch mit rein psychologischem Druck, die Protestierenden in Hongkong einzuschüchtern - doch hält auch sie die Videos für eine "überzeugende Drohgebärde".

Gewalt trotz Imageschaden?

"Wenn man sich anschaut, wie die Kommunistische Partei in der Vergangenheit mit kleineren Protestwellen im Land umgegangen ist, dann zeigt sich: Sie schreckt überhaupt nicht vor Gewalt zurück, auch nicht bei solchen Protesten, die international bekannt werden", sagt Kinzelbach. Ein Beispiel dafür seien die Vorfälle 2008 in Tibet. Damals hatte es, kurz vor den Olympischen Spielen in Peking, international beachtete Proteste gegeben, die gewaltsam niedergeschlagen worden waren. Auch damals war das Risiko eines Imageschadens für die Partei enorm. Wirkliche Konsequenzen bekam Peking jedoch nicht zu spüren.

Im Video: Analyse von China-Korrespondent Bernhard Zand

Vivek Prakash/ AFP; SPIEGEL ONLINE

Sollte sich Peking auch in Hongkong für das äußerste Mittel entscheiden, gäbe es mehrere rechtliche Möglichkeiten, ihn zu rechtfertigen. So könnte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses einen Ausnahmezustand ausrufen. Das würde den Einmarsch der chinesischen Truppen legitimieren. "Es wäre dann aber der massivste und verheerendste Eingriff", sagt Shi-Kupfer. Sie geht davon aus, dass Peking versuchen würde, die Regierung von Hongkong als Haupt-Akteur dastehen zu lassen.

Dabei könnte beispielsweise ein Passus im Hongkonger Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung helfen. Darin heißt es, der Polizeichef könne eine Person zum speziellen Emissär ernennen, der dann die gleichen Möglichkeiten und Rechte wie er selbst hätte. Diese Position würde in diesem Szenario ein Verantwortlicher der chinesischen Militärpolizei einnehmen.

Aber: "Sobald hier uniformierte Festlandchinesen auftauchen, selbst wenn es nur Berater sind, die hinter den Polizisten stehen, dann ist das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' für immer Geschichte", sagt Reinartz. Dieses seit den Achtzigerjahren gültige und nach der Rückgabe Hongkongs an China noch intakte Prinzip, den Sonderverwaltungszonen eine gewisse wirtschaftliche und politische Autonomie zu gewähren, sei letztlich ein ohnehin fragiles Vertrauenskonstrukt, das mit dem Einmarsch zerstört würde. Zudem würde der große Traum, den Präsident Xi Jinping für seine Partei und sich selbst hegt - den Aufstieg Chinas zur glücklichen, wohlhabenden Weltmacht - massiv zurückgeworfen. "Es würde das Image eines modernen, fortschrittlichen Landes konterkarieren, an dem Peking so hart arbeitet", meint Reinartz.

Begrenzte Wirkung von Sanktionen

Es steht also viel auf dem Spiel in dieser komplexen Situation - auch darin sind sich die Experten einig. Joshua Wong, einer der prominentesten Oppositionellen Hongkongs, ruft seit Tagen die EU und die USA zum Handeln auf.

Doch die Möglichkeiten der westlichen Regierungen, mäßigend auf Peking einzuwirken, sind äußerst begrenzt.

  • USA: In einem Tweet verknüpfte US-Präsident Donald Trump die Geschehnisse in Hongkong mit dem Handelsstreit mit der chinesischen Führung - obwohl er sich bisher nicht für Menschenrechte interessierte. Er wollte offenbar den Hebel nutzen, um Xi erneut zu Gesprächen zu treffen. Dabei verfügen die USA längst über ein effektives Instrument: Das "Hong Kong Policy Act"-Gesetz aus dem Jahr 1992 regelt den von China unabhängigen Sonderstatus im Handel mit der USA. Sollte Peking tatsächlich militärisch in Hongkong eingreifen, könnten die USA dieses Abkommen sofort aufkündigen.
  • EU: Die Europäische Union hingegen spricht gegenüber Peking nicht mehr mit einer Stimme: Seit einigen Monaten ist auch Italien Teil des Infrastrukturprojekts "Neue Seidenstraße", durch die schon Griechenland wirtschaftliche Abhängigkeiten zu Peking schuf. Zudem ist unklar, welche Auswirkungen Sanktionen haben könnten - und wen sie schwerer träfen. Es stünden dann auch wichtige Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und westlichen Ländern auf dem Spiel.
  • Deutschland: "Ich nehme an, dass Deutschland bereits diplomatische Démarchen, also Protestnoten ausgestellt hat, vermutlich in Koordination mit anderen EU-Staaten", sagt Katrin Kinzelbach. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bislang lediglich, es müsse angesichts der Spannungen in Hongkong "alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden". Auch für Deutschland spielen wirtschaftliche Abwägungen eine wichtige Rolle: "Wenn man sich die Zahlen von VW anguckt, dann könnte VW vermutlich eher auf den deutschen Markt verzichten als auf den chinesischen", sagt Reinartz.

Noch hüllt sich Xi Jinping in Schweigen. Möglicherweise auch wegen eines Datums: Am 1. Oktober steht das 70-jährige Jubiläum der Gründung der Volksrepublik an. Man kann davon ausgehen, dass Peking bis dahin allzu martialische Bilder vermeiden will. Vielleicht will Xi das Hongkong-Problem aber auch bis dahin gelöst wissen.



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Liberalitärer 17.08.2019
1. Breite Brust
Das UK muss da eine breite Brust zeigen und steht dann doch wieder die angelsächsiche Shield Wall. Es ist natürlich schwer zu verstehen, dass die Chinesen in Hong Kong eine Art eigenes Recht haben. China hat damit im Kern eine Mini EU. Und vielleicht begreift die Open Society Truppe (die Vermutung liegt nicht ganz fern, dass da andere Sekten eine Rolle spielen), dass diese Dinge sehr schwierig sind. Das Wort komplex haben sie ja in die Muttermilch gespritzt gekriegt und dann meinen sie mit Popper einen Philosophen zu haben, nein, denn der konnte denken. Tja, da kann man die Bibel, die Veden oder den Koran lesen. Es gibt eben Sekten. Das kann tödlich enden, geistiges Rauschgift,
biba_123 17.08.2019
2. Man kann es drehen und wenden wie man will
Wenn China den Deckel drauf macht und Hongkong eingliedert, dann ist das so. Weder die USA noch die Eu werden, außer das sie aufs Schärfste verurteilen werden, etwas unternehmen. Und China weiß das. Ich tippe, dass es passiert.
Nanjing Expat 17.08.2019
3. strenge Sanktionen gegen China sind längst überfällig
Wenn es im Falle eines gewaltsamen Eingreifens zu wirtschaftlichen Sanktionen kommt, kommen diese eigentlich schon sehr viel zu spät, wenn man sich mal ansieht was in China so geschieht, insb. in Xinjiang, aber auch der zunehmend repressive Umgang mit in China lebenden Ausländern. Die VRC war nie ein Hort von Freiheit; was aber seit Xi's Amtsantritt hier abgeht ist schon echt der Hammer. Ich erlebe China (und ich habe in 15 der letzen 20 Jahre in Mainland China gelebt) mehr und mehr als Land, dass die die noch mitdenken durch Überwachung und potentielle Repressalien mundtot und graduell auch denktot macht. Ein Großteil der Bevölkerung erscheint mir allerdings schon genauso gehirngewaschen wie die Kommentatoren, die unaufhörlich auf Trump rumhacken und sich einen globalen Hegemonen China anstelle der USA wünschen. Die USA sind ja so böse und Trump ein ungehobelter Polterer, also sind die Chinesen besser. Naja, einfach mal das Oberstübchen einschalten – sicher ist Trump nicht die Idealbesetzung, aber das Land garantiert auch unter ihm noch immer millionenfach mehr Fairness, Rechtssicherheit, Menschenrechte etc. als China. Mal ehrlich, wie muss mein sein Volk manipuliert haben(und es ist ja nicht so, dass es hier nicht auch wirklich dringliche Probleme gibt), dass Internetnutzer millionenfach gegen ausländische Marken (aktueller Fall Coach und Versace) hetzen, die es mit den Zugehörigkeiten von Gebietskörperschaften "nicht so genau nehmen" – bei meinem nächsten Europabesuch werde ich ja auch nicht an den nächsten Galgen gehängt, wenn ein "Freiheit für Bayern" oder "Gebt das Saarland den Franzosen zurück" oder "Gebt Südtirol den Österreichern"– T-Shirt trage, und diese Messages wären deutlich stärker als das, was auf den Shirts von Versace zu lesen war. Ich wünschte mir für China und seine Bewohner wirklich eine rosige Zukunft und hätte auch nichts dagegen, dass China die künftig einzige Weltmacht wäre - unter einer Führung wie der von Xi Jinping und seiner Lemming ist das allerdings eine Horrorvorstellung. Gruss aus Nanjing
leontion 17.08.2019
4. 1989 - 2019
Auf chinesischem Festlandsboden hat es noch nie eine Demokratie gegeben. Xii wird dafür sorgen, dass es so bleibt. Und wir werden weiterhin billige chinesische Handys kaufen.
winterwoods 17.08.2019
5.
"Außerdem garantierten die Briten nach der Übergabe weitgehende Presse- und Meinungsfreiheit" - Im Artikel müsste es wohl eher und eigentlich heißen: "Die Chinesen garantierten", oder stehe ich jetzt auf dem Schlauch? :o)
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