Chinas Eliteeinheit vor Hongkong Option Gewalt

Panzer stehen in den Straßen der Grenzstadt Shenzhen - und bald auch in Hongkong? Noch belässt es die chinesische Führung bei Drohgebärden, um die Demonstranten einzuschüchtern. Doch das könnte sich schnell ändern.
Chinesische Polizisten in einem Sportstadion nahe der Grenze zu Hongkong: Manöver als Drohung

Chinesische Polizisten in einem Sportstadion nahe der Grenze zu Hongkong: Manöver als Drohung

Foto: DPA

Panzer, die durch Straßen von Shenzhen fahren. Sicherheitskräfte der Bewaffneten Volkspolizei, die unweit der Grenze zu Hongkong in Übungen vermeintliche Demonstranten abwehren. Staatliche Medien, die immer wieder über einen Einsatz chinesischer Kräfte in der Sonderverwaltungszone spekulieren: Die Regierung in Peking ist sichtlich bemüht, ihre Drohkulisse gegenüber den Demonstranten in Hongkong aufrecht zu halten. Zwar wiederholen sich die Bilder - die Botschaft aber bleibt die gleiche: Wenn die chinesische Führung wollte, könnte sie den seit mehr als zehn Wochen anhaltenden Protesten in Hongkong jederzeit ein Ende bereiten .

Würden die Demonstranten in Hongkong diese Signale nicht erkennen können, sei ihnen auch nicht mehr zu helfen, schrieb die staatliche Zeitung "Global Times". Doch wie real ist die Bedrohung eines Einmarschs chinesischer Truppen in die Sonderverwaltungszone wirklich?

"Ich halte das durchaus für ein mögliches Szenario, mit dem man sich auseinandersetzen muss", sagt Katrin Kinzelbach, stellvertretende Direktorin des Global Public Policy Institute in Berlin und Expertin für Menschenrechte. Sie ist sicher, dass die Parteiführung in Peking mit allen Mitteln versuchen werde, einen Kontrollverlust und eine Demokratisierung Hongkongs zu verhindern - "notfalls auch mit Gewalt".

Proteste in Hongkong

Armin Reinartz von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Hongkong hält einen Militäreinsatz in Hongkong ebenfalls für eine realistische Option - wenn auch eine, die weitreichende Konsequenzen hätte. "Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Peking bereit ist, extrem hohe Kosten in Kauf zu nehmen, wenn es um den eigenen Machterhalt geht", sagt er. Gewaltsame Intervention sei für die Partei- und Staatschef Xi Jinping nach wie vor ein absolut probates Mittel, um politische Ziele durchzusetzen.

Die Militärpolizei, die nun in Hongkongs Nachbarstadt Shenzhen anrücke, werde auch bei Protesten auf dem Festland eingesetzt, sagt Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. Dabei handle es sich um eine für den Einsatz gegen Demonstranten ausgebildete Elitetruppe. Zwar versuche Peking derzeit noch mit rein psychologischem Druck, die Protestierenden in Hongkong einzuschüchtern - doch hält auch sie die Videos für eine "überzeugende Drohgebärde".

Gewalt trotz Imageschaden?

"Wenn man sich anschaut, wie die Kommunistische Partei in der Vergangenheit mit kleineren Protestwellen im Land umgegangen ist, dann zeigt sich: Sie schreckt überhaupt nicht vor Gewalt zurück, auch nicht bei solchen Protesten, die international bekannt werden", sagt Kinzelbach. Ein Beispiel dafür seien die Vorfälle 2008 in Tibet. Damals hatte es, kurz vor den Olympischen Spielen in Peking, international beachtete Proteste gegeben, die gewaltsam niedergeschlagen worden waren. Auch damals war das Risiko eines Imageschadens für die Partei enorm. Wirkliche Konsequenzen bekam Peking jedoch nicht zu spüren.

Im Video: Analyse von China-Korrespondent Bernhard Zand

SPIEGEL ONLINE

Sollte sich Peking auch in Hongkong für das äußerste Mittel entscheiden, gäbe es mehrere rechtliche Möglichkeiten, ihn zu rechtfertigen. So könnte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses einen Ausnahmezustand ausrufen. Das würde den Einmarsch der chinesischen Truppen legitimieren. "Es wäre dann aber der massivste und verheerendste Eingriff", sagt Shi-Kupfer. Sie geht davon aus, dass Peking versuchen würde, die Regierung von Hongkong als Haupt-Akteur dastehen zu lassen.

Dabei könnte beispielsweise ein Passus im Hongkonger Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung helfen. Darin heißt es, der Polizeichef könne eine Person zum speziellen Emissär ernennen, der dann die gleichen Möglichkeiten und Rechte wie er selbst hätte. Diese Position würde in diesem Szenario ein Verantwortlicher der chinesischen Militärpolizei einnehmen.

Aber: "Sobald hier uniformierte Festlandchinesen auftauchen, selbst wenn es nur Berater sind, die hinter den Polizisten stehen, dann ist das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' für immer Geschichte", sagt Reinartz. Dieses seit den Achtzigerjahren gültige und nach der Rückgabe Hongkongs an China noch intakte Prinzip, den Sonderverwaltungszonen eine gewisse wirtschaftliche und politische Autonomie zu gewähren, sei letztlich ein ohnehin fragiles Vertrauenskonstrukt, das mit dem Einmarsch zerstört würde. Zudem würde der große Traum, den Präsident Xi Jinping für seine Partei und sich selbst hegt - den Aufstieg Chinas zur glücklichen, wohlhabenden Weltmacht - massiv zurückgeworfen. "Es würde das Image eines modernen, fortschrittlichen Landes konterkarieren, an dem Peking so hart arbeitet", meint Reinartz.

Begrenzte Wirkung von Sanktionen

Es steht also viel auf dem Spiel in dieser komplexen Situation - auch darin sind sich die Experten einig. Joshua Wong, einer der prominentesten Oppositionellen Hongkongs, ruft seit Tagen die EU und die USA zum Handeln auf.

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Doch die Möglichkeiten der westlichen Regierungen, mäßigend auf Peking einzuwirken, sind äußerst begrenzt.

  • USA: In einem Tweet verknüpfte US-Präsident Donald Trump die Geschehnisse in Hongkong mit dem Handelsstreit mit der chinesischen Führung - obwohl er sich bisher nicht für Menschenrechte interessierte. Er wollte offenbar den Hebel nutzen, um Xi erneut zu Gesprächen zu treffen. Dabei verfügen die USA längst über ein effektives Instrument: Das "Hong Kong Policy Act"-Gesetz aus dem Jahr 1992 regelt den von China unabhängigen Sonderstatus im Handel mit der USA. Sollte Peking tatsächlich militärisch in Hongkong eingreifen, könnten die USA dieses Abkommen sofort aufkündigen.
  • EU: Die Europäische Union hingegen spricht gegenüber Peking nicht mehr mit einer Stimme: Seit einigen Monaten ist auch Italien Teil des Infrastrukturprojekts "Neue Seidenstraße", durch die schon Griechenland wirtschaftliche Abhängigkeiten zu Peking schuf. Zudem ist unklar, welche Auswirkungen Sanktionen haben könnten - und wen sie schwerer träfen. Es stünden dann auch wichtige Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und westlichen Ländern auf dem Spiel.
  • Deutschland: "Ich nehme an, dass Deutschland bereits diplomatische Démarchen, also Protestnoten ausgestellt hat, vermutlich in Koordination mit anderen EU-Staaten", sagt Katrin Kinzelbach. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bislang lediglich, es müsse angesichts der Spannungen in Hongkong "alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden". Auch für Deutschland spielen wirtschaftliche Abwägungen eine wichtige Rolle: "Wenn man sich die Zahlen von VW anguckt, dann könnte VW vermutlich eher auf den deutschen Markt verzichten als auf den chinesischen", sagt Reinartz.

Noch hüllt sich Xi Jinping in Schweigen. Möglicherweise auch wegen eines Datums: Am 1. Oktober steht das 70-jährige Jubiläum der Gründung der Volksrepublik an. Man kann davon ausgehen, dass Peking bis dahin allzu martialische Bilder vermeiden will. Vielleicht will Xi das Hongkong-Problem aber auch bis dahin gelöst wissen.

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