Reformpolitik Chinas KP kündigt Abschaffung von Umerziehungslagern an

China nimmt offenbar radikale Reformen in Angriff. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua will sich Peking von Umerziehungslagern verabschieden. Außerdem soll die Ein-Kind-Politik gelockert werden.

Peking - China schafft das international scharf kritisierte System der "Umerziehung durch Arbeit" ab. Das teilte die Kommunistische Partei überraschend am Freitag in Peking mit. Die Entscheidung gehöre zu einer Reihe von Schritten, mit denen die "Menschenrechts- und juristischen Methoden verbessert werden" sollten. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Abschlussdokument der Dienstag zu Ende gegangenen Sitzung des Zentralkomitees der KP hervor.

Gemäß dem System "Umerziehung durch Arbeit" konnten die Behörden bislang Angeklagte ohne Prozess zu jahrelanger Haft in Arbeitslagern verurteilen. Ein Zeitplan für die Abschaffung wurde allerdings nicht genannt. Es hieß, es sollten neue gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden

Auch die bisherige Ein-Kind-Politik soll laut der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge gelockert werden. Vorgesehen ist demnach, dass Ehepaare zwei Kinder haben dürfen, wenn ein Elternteil Einzelkind ist. Die sogenannte Ein-Kind-Politik gilt seit den späten siebziger Jahren. Um das Bevölkerungswachstum einzudämmen, dürfen in Städten lebende Paare nur ein Kind bekommen. Paare auf dem Land dürfen ein zweites Kind bekommen, wenn das erste ein Mädchen ist.

Hintergrund dürften wirtschaftliche Erwägungen sein. Chinesische Statistiker warnen schon seit geraumer Zeit, dass die sinkende Zahl von Geburten die Wettbewerbsfähigkeit schädige, und Beamte plädieren seit zwei Jahren für eine Lockerung. Zuletzt war auch der Widerstand von Bürgern gegen die Ein-Kind-Politik gestiegen.

Xinhua meldete außerdem, gemäß den Entscheidungen der KP solle "Schritt für Schritt" die Zahl der Delikte verringert werden, die mit der Todesstrafe geahndet werden.

Auf dem KP-Treffen wurde auch beschlossen, den Bankensektor weiter zu öffnen und Investitionen mit privatem Kapital stärker zu fördern. Im Markt solle ein gemischter Besitz mit privatem und staatlichem Kapital entwickelt werden.

fab/ler/AFP
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