Politik-Skandal Chinas KP schließt Bo Xilai aus

Chinas Kommunisten werfen ihren einstigen Spitzenfunktionär Bo Xilai aus der Partei. Bo, dessen Frau bereits wegen Mordes verurteilt wurde, muss sich vor Gericht wegen Korruption und Amtsmissbrauchs verantworten. Die Zukunft der KP soll sich nun beim Parteitag am 8. November entscheiden.

Ex-Funktionär Bo: Verlust der Immunität
REUTERS

Ex-Funktionär Bo: Verlust der Immunität


Peking - Der wohl größte Politskandal der jüngeren chinesischen Geschichte nähert sich seinem Ende: Die Kommunistische Partei schloss am Freitag den einstigen Spitzenfunktionär Bo Xilai aus. Das frühere Politbüro-Mitglied muss sich nun unter anderem wegen Korruption und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Der Skandal überschattet auch den nächsten Parteitag, der am 8. November beginnt, wie am Freitag ebenfalls mitgeteilt wurde.

Der Termin für den Parteitag galt schon als überfällig. Er wird mit Spannung erwartet, weil dort ein Nachfolger für Parteichef und Präsident Hu Jintao gewählt werden soll, der nach zehn Jahren im Amt zurücktritt. Sein Nachfolger soll Xi Jinping werden.Bo galt bis zu dem Skandal, indem seine Frau wegen Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood bereits verurteilt wurde, als möglicher Kandidat für einen Spitzenposten in der neuen Führung, die auf dem Parteitag gewählt wird. Nun muss sich Bo stattdessen wegen illegaler Machenschaften vor Gericht verantworten.

Im Zusammenhang mit dem Giftmord an Heywood habe Bo seine Macht missbraucht und Unregelmäßigkeiten begangen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Damit habe der umstrittene, aber populäre Spitzenfunktionär große Schuld auf sich geladen. "Bo Xilais Taten hatten schwerwiegende Folgen und beschädigten das Ansehen von Partei und Staat erheblich", hieß es bei Xinhua. Bo, der die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich kritisiert hatte, wurde zugleich der Bestechlichkeit beschuldigt. Er habe direkt oder über seine Familie Schmiergeld angenommen und unziemliche sexuelle Beziehungen zu zahlreichen Frauen unterhalten.

Das Vorgehen gegen Bo Xilai ist politisch schwierig, weil der "Prinzling" als Sohn des Revolutionärs Bo Yibo, einem der einst "acht Unsterblichen" der Partei, großes Ansehen genießt. Auch haben ihn die linkskonservativen Kräfte in der Partei zu ihrer Galionsfigur erhoben, weil er in Chongqing eine stark sozialistische Politik verfolgt und revolutionäre Werte wiederbelebt hatte.

Bo war nach der zeitweiligen Flucht seines Polizeichefs in ein US-Konsulat als Parteichef von Chongqing im März abgesetzt. Bis dahin waren dem 63-Jährigen gute Chancen eingeräumt worden, dieses Jahr in den Ständigen Ausschuss des Politbüros - dem eigentlichen Machtzentrum in China - aufzusteigen.

ffr/fab/dapd/Reuters

insgesamt 9 Beiträge
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Europa! 28.09.2012
1. Endlich!
Zitat von sysopREUTERSDie Kommunistische Partei schließt ihren einstigen Spitzenfunktionär Bo Xilai aus. Bo, dessen Frau bereits wegen Mordes verurteilt wurde, muss sich vor Gericht wegen Korruption und Amtsmissbrauchs verantworten. Die Zukunft der KP soll sich nun beim Parteitag am 8. November entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/chinas-kp-wirft-bo-xilai-raus-a-858560.html
Gut, dass der Termin für den Parteitag jetzt feststeht. Das bedeutet wahrscheinlich, dass der VR China eine weitere Epoche der Stabilität und des Wachstums bevorsteht. Der Fall Bo Xilai ist eine Tragödie. Dass er für Chongqing viel geleistet hat, steht wohl außer Frage. Um so bedauerlicher, dass er offenbar den Versuchungen der Macht nicht hat widerstehen können.
dbrown 28.09.2012
2. Wegen Korruption und Amtsmißbrauch, hihi
das sollte man mal alle Funktionäre da drüben überprüfen, dann wäre diese riesige Halle so gut wie leer!!!
spiekr 28.09.2012
3. Dann habe ich für Sie folgende Alternative
Zitat von dbrowndas sollte man mal alle Funktionäre da drüben überprüfen, dann wäre diese riesige Halle so gut wie leer!!!
1. Sie irren sich. 2. Die Chinesen sind so stark, dass sie sich eine (gigantische?) Korruption noch zusätzlich leisten können. Stellen Sie sich einmal die Wirtschaft des ClubMed vor mit einer Korruption in der Größenordnung, die Sie in China vermuten.
dunnerschlach 28.09.2012
4. Die Dialektik dabei
Bo Xilais Rauswurf aus der Partei rechtzeitig vor Prozessbeginn ist durchaus typisch fuer Faelle dieser Art: Denn dass ein Mitglied der KP des Amtsmissbrauchs und der Korruption ueberfuehrt wird, darf in China einfach nicht sein! Zugleich bedeutet er aber auch eine Vorverurteilung und laesst den Schuldspruch zur Gewissheit werden, denn wenn Bo Xilai nun freigesprochen werden wuerde, wuerde das ja bedeuten, dass der Parteiausschluss ein Irrtum der Partei war - und das darf ebenfalls nicht sein!
Regulisssima 28.09.2012
5. Piratenbande
Seid wann ist ein Mord dem Mitglied einer Piratenbande verboten und führt zum Ausschluss ?
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