Chinas Militärstrategie Inszenierte Friedfertigkeit

China beschreibt sich selbst als Nation, die den Frieden liebt - und droht Taiwan gleichzeitig mit einem gewaltsam durchgesetzten Anschluss. Auch in Hongkong wächst die Sorge vor Pekings Militär.

Soldaten der Volksbefreiungsarmee in Hongkong: "Die chinesische Nation hat den Frieden immer geliebt"
Tyrone Siu/ Reuters

Soldaten der Volksbefreiungsarmee in Hongkong: "Die chinesische Nation hat den Frieden immer geliebt"

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Eigentlich geht es in dem neuen Weißbuch der chinesischen Führung um die Militärstrategie der aufstrebenden Weltmacht in den nächsten Jahren. Das 51-Seiten-Papier sagt aber auch viel aus über das Bild, das die Kommunistische Partei von sich und ihrer Führung in die Welt tragen möchte: "Die chinesische Nation hat den Frieden immer geliebt", heißt es dort. Die Bürger Chinas hätten Krieg und Angriffe schon erlebt und daraus den Wert eines friedlichen Zusammenlebens gelernt. "Deshalb wird China ein solches Leid nie über ein anderes Land bringen."

Für das friedliche Zusammenleben gibt es aber Grenzen - vor allem wenn es um territoriale Streitigkeiten geht. So ist der Ton im Weißbuch Taiwan gegenüber scharf. Die Insel hat eine eigene demokratische Regierung, wird aber von China als Teil seines Territoriums angesehen. "Sollte es irgendjemand wagen, Taiwan von unserem Land abspalten zu wollen, wird das chinesische Militär bereitstehen. Es wird die nationale Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität beschützen", sagte Wu Qian, Sprecher des chinesischen Finanzministeriums, bei der Vorstellung des Weißbuchs am Mittwoch.

Das Militär steht auch in Hongkong bereit. Seit Wochen demonstrieren dort Hunderttausende Bürger gegen den wachsenden Einfluss aus Peking. Viele von ihnen schreckten am Mittwoch auf, als Wu darauf hinwies, dass in der Sonderverwaltungszone immer noch ein Gesetz gelte, das nach der Übernahme Hongkongs der Chinesen von den Briten festgeschrieben worden war. Demnach sind Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong stationiert - und dürfen bei einer politischen Krise dort auch eingesetzt werden.

Demonstranten in Hongkong: Volksbefreiungsarmee dürfte in Krise eingesetzt werden
Tyrone Siu/ REUTERS

Demonstranten in Hongkong: Volksbefreiungsarmee dürfte in Krise eingesetzt werden

Trotzdem inszenieren sich die Strategen in Peking als einende Kraft in der Region. "Das Papier ist klar an ein internationales Publikum gerichtet", sagt Helena Legarda vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. "So will die chinesische Regierung das Narrativ zu ihrer Militärstrategie steuern." Es sei auf Mandarin und Englisch erschienen, detaillierter als der Vorgänger von 2015 und fast doppelt so lang. So wird darin das Militärbudget aufgeschlüsselt - allerdings wichen die Zahlen deutlich von unabhängigen Schätzungen und sogar offiziellen Angaben des Verteidigungsministeriums ab, sagt Legarda. Von einer tatsächlichen Transparenz könne daher nicht gesprochen werden.

Zentral ist ein Charakteristikum, mit dem die chinesische Führung ihre Strategie beschreibt: aktive Verteidigung. Das heißt: China werde niemals zuerst attackieren, werde sich aber mit allen Mitteln verteidigen, wenn es angegriffen würde. Das Papier habe aber auch eine politische Aussage, sagt Legarda. Es zeige die globalen Ambitionen von Präsident Xi Jinping. Das sei allerdings eine Entwicklung, die schon seit einigen Jahren zu beobachten sei.

USA machen Sicherheitslage in Asien "komplexer"

Deutlicher als 2015 positioniert sich die Führung in Peking im neuen Weißbuch als direkter Gegenspieler zu den USA. Experten wie Anthony Cordesman sehen das aktuelle Dokument mit dem Titel "Chinas nationale Verteidigung in einer neuen Ära" als direkten Gegenentwurf zu den Strategiepapieren der USA von 2017 und 2018, die China als strategischen Gegner heraushoben. "Es greift jeden Punkt aus diesen Berichten auf und porträtiert die chinesischen Reaktionen darauf als gerechtfertigt und friedlich", schreibt Cordesman in einem Kommentar für das Zentrum für internationale und strategische Studien (CSIS).

So wirft China den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten vor, mit ihrem militärischen Vorgehen für zunehmende Unsicherheiten in Asien zu sorgen. "Die chinesische Führung will den Spieß umdrehen und gibt die USA als Aggressor aus, der das globale Gefüge durcheinander bringt", sagt Legarda. Die USA würden gezielt ihre "Militärallianzen im asiatisch-pazifischen Raum stärken" und die Präsenz ihrer Streitkräfte ausweiten, heißt es im Weißbuch. Dadurch werde die Sicherheitslage "komplexer".

Ein Streitpunkt sind Inseln im Südchinesischen Meer, auf denen Peking Militärstützpunkte aufbauen lässt. Dass dort US-Marineschiffe kreuzten, sei ein "illegaler Vorgang", hieß es nun ungewöhnlich deutlich. Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat Chinas Anspruch auf die Inseln allerdings schon vor Jahren zurückgewiesen.

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Doch auch die Präsenz der US-Marine in der Straße von Taiwan ist für die Führung in Peking eine Provokation. Ausgerechnet einen Tag nachdem das Weißbuch erschien, haben die USA ein Kriegsschiff die Straße von Taiwan passieren lassen. Zwar ist es wenig wahrscheinlich, dass es sich dabei um eine direkte Reaktion auf die Drohungen aus dem Strategiepapier handelt, denn diese Aktionen sind lange geplant und finden regelmäßig statt. Sie senden aber ein deutliches Signal an Peking: Washington will sich nicht einschüchtern lassen.

"Die U.S. Navy wird weiterhin fliegen, segeln und operieren, wo immer es das internationale Recht erlaubt", sagte ein Sprecher der Siebten Flotte der US-Marine. China hatte sich bereits über die US-Pläne, Waffen im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar an Taiwan zu verkaufen, verärgert gezeigt.

Die USA haben zwar keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan. Sie sind aber der wichtigste politische Unterstützer und größter Waffenlieferant des Inselstaats. China schickt ebenso regelmäßig Marineschiffe in die Straße von Taiwan.

Ein weiterer Punkt des Weißbuchs, das nach Einschätzung von Experten schon im vergangenen Jahr erstellt wurde, wird ebenfalls von aktuellen Entwicklungen eingeholt: Dem Papier zufolge strebt die KP nicht nach Expansion. Vor wenigen Tagen wurde allerdings berichtet, Peking habe mit der kambodschanischen Regierung einen Geheimvertrag über die Nutzung einer Marinebasis im Süden des Landes abgeschlossen. Zwar wies Sprecher Wu den Bericht zurück - Gerüchte darüber kursieren in Kambodscha aber schon lange.

Es wäre - nach Dschibuti - schon der zweite Militärstützpunkt Chinas außerhalb des eigenen Gebiets.



insgesamt 138 Beiträge
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Seite 1
pulverkurt 26.07.2019
1. Zwangsanschluss Taiwans
Ich bin mir leider ziemlich sicher, dass wir den Zwangsanschluss Taiwans an China in den nächsten 5-10 Jahren erleben werden.
jogola 26.07.2019
2. Gibt es eine Weltkarte
mit den Militärstützpunkten der Supermächte "außerhalb des eigenen Gebiets".
sh.stefan.heitmann 26.07.2019
3. Es wäre - nach Dschibuti - schon der zweite Militärstützpunkt
Also die Hälfte der Stützpunkte die die USA nur in Südkorea haben.... Mehr muss dazu nicht gesagt werden. Meldet euch wen es wir bei 100 sind https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militärbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland
kayato_kasaki 26.07.2019
4.
Irgendwie erinnert mich das an den Hund, der nur spielen will. Die Chinesen wollen nur friedlichen Handel treiben. Dass, das nur die halbe Wahrheit ist hat offensichtlich ein gewisser Donald Trump aus Washington schon längst erkannt.
optimist2030 26.07.2019
5. pulverkurt
Taiwan gehört zu China! Wird in der ganzen Welt so gesehen, nur jetzt drehen die Amis an der Schraube. Aber was zählen bei den Amis Verträge? Im Übrigen wenn ich mir die Karte ansehe, sehe ich immer amerikanische Stützpunkte , weit, weit weg vom eigenen Land.
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