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Streit um Status der Insel Chinas Präsident droht Taiwan mit Zwangsvereinigung

Eigentlich gibt es zwischen Taiwan und China einen vagen Konsens, der das Verhältnis der beiden Staaten in Grundzügen regelt. Doch die Beziehung ist angespannt. Xi Jinping will den Streit notfalls mit Gewalt regeln.

Schon länger fühlen sich die Taiwaner bedroht: Chinas Militär führt immer wieder Manöver im West-Pazifik durch. Nun hat Chinas Präsident Xi Jinping der Insel in einer Rede gedroht. Er wolle die Wiedervereinigung notfalls auch mit Gewalt erzwingen. China müsse und werde auch wiedervereinigt werden, sagte Xi laut der Nachrichtenagentur Xinhua in einer Rede in der Großen Halle des Volkes in Peking.

China wolle eine friedliche Wiedervereinigung erreichen, lasse aber "keinen Raum für separatistische Aktivitäten", sagte Xi weiter. "Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen", sagte er. Laut der "New York Times " sagte Xi, China würde die religiösen und gesetzlichen Freiheiten der Taiwaner in einem wiedervereinigten China akzeptieren - in einer Art "ein Land, zwei Systeme"-Gerüst.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen Maos Kommunisten nach Taiwan flüchteten. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Inselrepublik, die selbst demokratische Wahlen abhält, als abtrünnigen Landesteil und droht mit einer Rückeroberung. Taiwain hat ein eigenständiges Parlament und Ministerien, wird aber nur von 17 Staaten international als eigener Staat anerkannt.

Taiwan will keine Zugeständnisse hinsichtlich der Autonomie machen

In ihrer Neujahrsansprache am Dienstag sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, dass ihr Land nicht bereit sei, "unsere Souveränität aufzugeben oder Zugeständnisse hinsichtlich der Autonomie zu machen". Inzwischen hat sie laut mehrerer Nachrichtenagenturen das von Xi vorgeschlagene "ein Land, zwei Systeme"-Gerüst abgelehnt. Taiwan würde das nicht akzeptieren und sei stolz auf seine demokratische Lebensweise, sagte sie laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Verhältnis von Taiwan und China hatte sich zuletzt verschlechtert. Eigentlich gibt es seit 1992 einen vagen Konsens, wonach beide zu "einem China" gehören - auch wenn sie unterschiedliche Interpretationen davon haben. Der frühere Präsident von Taiwan, Ma Ying-jeou, hatte die Annäherung an China vorangetrieben und vor allem wirtschaftliche Verflechtungen gefördert.

2016 aber gewann Tsai Ing-wen die Präsidentschaftswahlen. Sie gehört zur Fortschrittspartei DPP, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat. Tsai will den Status quo zwar erhalten, verfolgt gegenüber China aber einen konfrontativen Kurs. Sie weigert sich, das Ein-China-Prinzip anzuerkennen, wonach Taiwan untrennbar mit der Volksrepublik verbunden ist.

Die taiwanische Regierung hatte vor wenigen Monaten angekündigt, die Militärausgaben im kommenden Jahr deutlich anzuheben, um den Schutz der Insel gewährleisten zu können. Im kommenden Jahr soll das Budget etwa elf Milliarden Dollar umfassen, 588 Millionen Dollar mehr als noch 2018. Es würden neue Waffen angeschafft, "um unsere Verteidigungskraft schnell zu erhöhen", hieß es aus dem Ministerium.

Begegnung von US- und chinesischem Schiff im Südchinesischen Meer

Begegnung von US- und chinesischem Schiff im Südchinesischen Meer

Foto: U.S. Navy

Bislang hat die USA die Ein-China-Politik offiziell angewendet, unterhält zu Taiwan aber "robuste inoffizielle" Beziehungen. Die US-Regierung hat im vergangenen Jahr mehrere Male Kriegsschiffe auf die Meerstraße von Taiwan geschickt, um ihre Unterstützung für Taiwan zu zeigen. Im Juni 2018 hatten die USA 250 Millionen Dollar in eine inoffizielle Botschaft in Taiwans Hauptstadt Taipei investiert.

höh/dpa/Reuters/AP
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