Chinas Premier Todesstrafe bleibt bestehen


Peking - China wird die Todesstrafe nicht abschaffen, will aber die Berufungsverfahren verbessern. Ministerpräsident Wen Jiabao bestätigte am Montag auf einer Pressekonferenz nach Abschluss des Volkskongresses in Peking, dass eine Reform des Justizsystems geplant sei. Dazu gehöre das Recht, ein Todesurteil zur Überprüfung an das Oberste Gericht zu reichen. Er betonte aber: "Angesichts unserer nationalen Bedingungen werden wir die Todesstrafe nicht abschaffen."

Wen Jiabao verwies darauf, dass es in mehr als 100 Staaten die Todesstrafe gebe. Allerdings kritisieren Menschenrechtsgruppen die massive Anwendung der Todessstrafe in China, das mehr Menschen hinrichtet als der Rest der Welt zusammen. Die geplante Reform solle "Besonnenheit und Gerechtigkeit" in das System bringen, sagte der Ministerpräsident weiter.

Die Tageszeitung "China Daily" berichtete, das Oberste Gericht bilde bereits Rechtsexperten für ein spezielles Berufungstribunal für die Todesstrafe aus. Mit der Reform sollen wieder alle Todesurteile vom Obersten Gericht überprüft werden, was nach Schätzungen von Experten die Zahl der Exekutionen um ein Drittel verringern kann.

Das bisherige System habe einige Verurteilte um "die letzte Chance gebracht und zu einer uneinheitlichen Anwendung der Todesstrafe in verschiedenen Provinzen geführt", sagte der Delegierte des Volkskongresses und Präsident des Obersten Provinzgerichts von Henan, Li Daomin, der "China Daily".

Die Zahl der Hinrichtungen in China wird nicht veröffentlicht. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass es zwischen 5000 und 12.000 pro Jahr sind, mehr als in jedem anderen Land.



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