Massenprozesse in Unruheprovinz Chinesische Justiz verurteilt 113 Angeklagte zu Haftstrafen

Nach erneuten Terroranschlägen greift China hart durch: In Massenprozessen sind 113 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden, davon vier zu lebenslanger Haft. Die Begründungen reichen von terroristischen Aktivitäten bis zu Bigamie.
Übungen für die Anti-Terror-Kampagne (Archivbild): China greift durch

Übungen für die Anti-Terror-Kampagne (Archivbild): China greift durch

Foto: CHINA STRINGER NETWORK/ REUTERS

Peking - Die Anti-Terror-Kampagne in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang läuft weiter: 113 Angeklagte sind zu teils hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Zwei chinesische Gerichte warfen ihnen terroristische Aktivitäten oder andere Verbrechen im Zusammenhang damit vor. Das berichteten Staatsmedien am Montag. Vier Angeklagte erhielten demnach lebenslange Haftstrafen.

Die Strafen wurden laut den Berichten bereits am Mittwoch in "öffentlichen" Prozessen in der Stadt Kashgar verhängt. Die ethnische Zugehörigkeit der Verurteilten wurde nicht mitgeteilt, die Namen ließen jedoch auf uigurische Ursprünge schließen.

Die Begründungen der verhängten Urteile sind unterschiedlich und reichen von der Organisation terroristischer Gruppen über Bigamie und Drogenhandel bis hin zu Kontakten zu ausländischen Terrorgruppen. So habe der Besitzer eines Ladens für Küchenbedarf zehn Jahre Haft wegen Mithilfe erhalten, berichtete die örtliche amtliche Webseite Tianshan.net. Er habe mehrere Hackmesser und Dolche an einen Mann verkauft, der diese bei einem Angriff eingesetzt habe, bei dem zwei Menschen starben.

Ein anderer Angeklagter habe demnach zehn Jahre Haft erhalten, weil er Kurznachrichten mit einem Aufruf zum Völkerhass über sein Handy an sieben Freunde verschickt habe. In der Uiguren-Region gab es wiederholt schwere Anschläge, zuletzt im Mai auch in der Hauptstadt Ürümqi. Dabei wurden 39 Menschen getötet. Die chinesische Regierung nimmt für sich in Anspruch, den Uiguren viele Freiheiten einzuräumen.

Das sehen die Muslime, die mehrheitlich in der Region Xinjiang leben, anders. Die Provinz gilt neben Tibet als der größte Krisenherd des Vielvölkerstaats China. Seit dem Beginn der chinesischen Herrschaft im 19. Jahrhundert begehrten die muslimischen Uiguren immer wieder gegen Peking auf. Die Minderheit sieht sich kulturell, sozial und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von ethnischen Han-Chinesen zunehmend an den Rand gedrängt.

vek/dpa/AFP
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