Menschenrechte Aktivisten beklagen "alptraumhaftes Jahr" in China

Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, politische Verfolgung, gewaltsame Übergriffe: In ihrem aktuellen Bericht machen Menschenrechtsaktivisten Staatspräsident Xi schwere Vorwürfe. Die Situation in China sei "alptraumhaft".

Soll die Unterdrückung von Bürgerrechtlern verschärft haben: Chinas Staatschef Xi Jinping
AP/ dpa

Soll die Unterdrückung von Bürgerrechtlern verschärft haben: Chinas Staatschef Xi Jinping


Peking - Die Unterdrückung von Bürgerrechtlern hat sich nach Meinung von Menschenrechtsaktivisten im ersten Amtsjahr von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping massiv verschärft. Das beklagt die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) in ihrem Bericht. Der Report, der am Montag veröffentlicht wurde, stellt fest, dass sich die Zahl der Festnahmen von Bürgerrechtlern fast verdreifacht habe. Dutzende von ihnen würden vor Gericht gestellt.

Der Bericht mit dem Titel "Ein alptraumhaftes Jahr unter Xi Jinpings 'Chinesischem Traum'" bezieht sich auf den von Xi ausgerufenen "Chinesischen Traum" der nationalen Wiederauferstehung. Doch im Gegensatz zum Staatschef zeichnen die Menschenrechtler ein düsteres Bild. Sie kritisieren die Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, politische Verfolgung, die Kriminalisierung von Äußerungen im Internet, gewaltsame Übergriffe auf Anwälte und die Unterdrückung von Minderheiten. Im ersten Amtsjahr von Xi Jinping dokumentiert der Bericht insgesamt 220 Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten.

Eine Reihe von Aktivisten spricht laut dem Bericht von der schlimmsten Unterdrückung seit 2008. In diesem Jahr wurden bürgerliche Rechte im Zuge der Olympischen Spiele stark eingeschränkt. Auch wurde damals der Dissident und spätere Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo festgenommen. Liu hatte mit der "Charta 08" zu politischen Reformen aufgerufen.

"Viele Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit haben sich zurückentwickelt", klagte der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao. "Der Angriff der chinesischen Regierung auf Aktivisten zeigt, wie sehr die Behörden unter Xi Jinping die zunehmend aktive und mutige Zivilgesellschaft zu unterdrücken bereit sind", sagte Renee Xia, der Direktor von CHRD.

Die Organisation kritisierte, dass China "trotz der schamlosen Missachtung fundamentaler Menschenrechtsprinzipien" wieder in den Uno-Menschenrechtsrat aufgenommen worden sei, der am Montag in Genf zu seiner Frühjahrstagung zusammenkommt.

mka/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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best1964 03.03.2014
1. Abhängig vom alten System
China kommt nicht los vom kommunistisch/maoistischen Systemdenken. Das Eine haben wollen (westliche kapitalistische Werte) aber das Andere nicht lassen wollen. So werden die Menschen in China/Tibet nie wirklich frei sein.
ichwillswissen! 03.03.2014
2. dejaveau?
is doch wie bei den russen...oder isses bei denen wie bei den chinesen? hmm ich komm net drauf ...
Weltoffen 03.03.2014
3. Die höchsten KP-Bosse kommen alle aus Privilegierten-Familien
Sie werden in China Prinzlinge ( 太子党)genannt,da sie aus den kommunistischen Privilegierten- Familien kommen,in denen sie verwöhnt und mit dem goldenen Löffel gefüttert worden sind. Kein Wunder, daß sie mit zu den schlimmsten Politikern in Rotchina gehören; denn um ihre Privilegien und ihre Milliarden an Vermögen zu verteidigen, greifen sie schon beim geringsten Ansatz von Kritik und Opposition zu den schärfsten Unterdrückungsmethoden. Daneben bereichern sie sich und ihre Familien ungehemmt, wie z.B. Parteichef Xi Jinping, der Milliarden US$ unter Mithilfe der Deutsche Bank in eine karibische Steueroase transferieren ließ. Korrupt und totalitär,das sind die Attribute, welche die derzeitige Führungsschicht in Rotchina kennzeichnet.
xiezeren 03.03.2014
4. Diese Organisation
sitzt in Washington D.C. & ist m.E. alles andere als zitierfähig. Die Site der NGO ist nicht erreichbar (wahrscheinlich gehackt - Ironie off). Der Wikipedia-Artikel äußerst dürftig (nur in der englischsprachigen. bzw. nicht in der deutschsprachigen Wikkipedia). In dem Wikipedia-Artikel heißt es unreflektiert zudem: This Article about a Chinese organisation is a stub... Da kann man ja gleich Epoche Times oder Scientology als Quelle nennen... (Ironie off) @ best1964 Wie wär's mit Free China (die Domain www.freechina.org steht zum Verkauf). Ja, und schön, daß sie sich so furchtbar frei fühlen, aber ob das Gefühl schon reicht? Radio Free Asia gibt es übrigens (noch), irgendwie erinnert mich das so an die Zeit des Kalten Krieges. Ach so, der ist ja noch gar nicht vorbei, China gibt es ja immer noch, ach, die kriegen wir auch noch... @ Weltoffen Sie haben offensichtlich Expertise bei der Administration von 1,3 Mrd., da sollten Sie unbedingt um Rat gefragt werden, wie man die einigermaßen friedlich zusammenhält. "beim geringsten Ansatz von Kritik" zeigt, daß Sie keine Ahnung haben & auch noch nie in China waren. Selbstverständlich sind die Menschen dort genauso kritisch wie beispielsweise hier & äußern das auch. Sie beten hier doch auch nur brav das nach, was Sie irgendwo gelesen haben. Null Ahnung von den Menschen, mit denen man sich übrigens auch hier um die Ecke "beim Chinesen" unterhalten kann. Da werden Sie ein differenzierteres Bild vermittelt bekommen. Was meinen Sie übrigens warum im selben Atemzug mit den zugegebenermaßen verabscheuungswürdigen Transfers von Kadern aus China (aber nicht nur Kader, sondern auch Wirtschaftsbossen) nicht auch gleich die Zahlen aus Deuschland und/oder USA usw. auf den Tisch kamen? Ach, da haben Sie noch nie nach gefragt...
humptata 04.03.2014
5. So läuft Rufmord.
Zitat von WeltoffenSie werden in China Prinzlinge ( 太子党)genannt,da sie aus den kommunistischen Privilegierten- Familien kommen,in denen sie verwöhnt und mit dem goldenen Löffel gefüttert worden sind. Kein Wunder, daß sie mit zu den schlimmsten Politikern in Rotchina gehören; denn um ihre Privilegien und ihre Milliarden an Vermögen zu verteidigen, greifen sie schon beim geringsten Ansatz von Kritik und Opposition zu den schärfsten Unterdrückungsmethoden. Daneben bereichern sie sich und ihre Familien ungehemmt, wie z.B. Parteichef Xi Jinping, der Milliarden US$ unter Mithilfe der Deutsche Bank in eine karibische Steueroase transferieren ließ. Korrupt und totalitär,das sind die Attribute, welche die derzeitige Führungsschicht in Rotchina kennzeichnet.
Da macht ein Teil der Presse mit sensationellen Enthüllungen über die unerhörte Bereicherung der chinesischen Kader auf. Bei näherem Hinsehen erweist sich das als eine Aufzählung von chinesischen Bürgern, die in steuerlich anrüchigen Ländern Firmen besitzen oder führende Postionen in Firmen bekleiden. Dazu gehört auch ein Neffe zweiten Grades des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Und alsbald finden sich in den Diskussionsforen deutscher Zeitungen Beiträge wie der von "Weltoffen", in denen behauptet wird "... Parteichef Xi Jinping, der Milliarden US$ unter Mithilfe der Deutsche Bank in eine karibische Steueroase transferieren ließ..." Das ist schlicht gelogen, aber so macht man Stimmung.
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