Umgang mit Taiwan Chinesische Staatszeitung warnt USA

Was, wenn die USA Taiwan künftig nicht als Teil Chinas anerkennen? "Das chinesische Volk würde die Regierung auffordern, sich zu rächen", so eine Staatszeitung. Auch ein diplomatisches Treffen sorgt für neue Spannungen.
Baldiger US-Präsident Donald Trump

Baldiger US-Präsident Donald Trump

Foto: Andrew Harnik/ AP

Die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt, von der "Ein-China-Politik" abzurücken. "Das chinesische Volk würde die Regierung auffordern, sich zu rächen", hieß es im Leitartikel des Blattes, das zum Zentralorgan der Kommunistischen Partei "Renmin Ribao" gehört. "Es gibt keinen Raum für Verhandlungen".

Trump, der am 20. Januar die Nachfolge von Barack Obama antritt, hat nach seiner Wahl im November wiederholt gegen China gewettert und damit bei der Regierung in Peking für Verärgerung gesorgt. So zog er unter anderem in Zweifel, ob die USA auch künftig anerkennen werden, dass der Inselstaat Taiwan ein Teil Chinas ist. Dies ist ein heikles Thema, da China Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. China hatte unter anderem scharf kritisiert, dass Trump nach seiner Wahl mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen telefonierte. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen des Streits um die sogenannte Ein-China-Politik.)

Für erneute Spannungen sorgt derzeit ein Treffen von US-Senator Ted Cruz mit Taiwans Präsidentin. Der im Vorwahlkampf der Republikaner gegen den designierten Präsidenten Donald Trump unterlegene Senator kam am Sonntag im texanischen Houston mit Tsai zusammen. Er habe mit ihr über Waffenverkäufe, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen gesprochen, teilte Cruz nach dem Treffen mit.

"Merkwürdiger" Brief aus dem chinesischen Konsulat

Tsai hatte am Wochenende auf dem Weg zu einer Lateinamerika-Reise einen Zwischenstopp in den USA eingelegt. Nach ihrem Besuch in Honduras, Nicaragua und El Salvador wird sie am kommenden Wochenende im kalifornischen San Francisco zwischenlanden.

Chinesische Diplomaten hatten Cruz ausdrücklich vor dem Treffen mit Tsai gewarnt. Cruz erklärte, kurz vor dem Treffen habe die Vertretung des US-Kongresses in Houston einen "merkwürdigen" Brief des chinesischen Konsulats erhalten, in dem die Kongressmitglieder aufgefordert worden seien, sich nicht mit Tsai zu treffen und an der sogenannten Ein-China-Politik festzuhalten. China müsse aber "verstehen, dass wir in Amerika die Entscheidungen über Treffen mit Besuchern selber treffen", erklärte Cruz.

Im Dezember hatten taiwanische Medien berichtet, dass Tsai möglicherweise sogar einen Zwischenstopp in New York einlegen und sich mit Trumps Übergangsteam treffen wolle. Das chinesische Außenministerium hatte die US-Regierung daraufhin aufgefordert, Tsais Zwischenstopp in den USA ganz zu verhindern. Peking hoffe darauf, dass die US-Regierung weiter an der Ein-China-Politik und den bisherigen Vereinbarungen mit der Volksrepublik festhalte, hieß es.

Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik China 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt - was als Ein-China-Politik bezeichnet wird. Zugleich unterhielt die US-Regierung inoffiziell aber stets freundschaftliche Kontakte zu Taipeh.

anr/AFP/Reuters