Chirac gegen Achse Bush-Blair Sprengstoff unterm G-8-Gipfel

Nichts da mit der zelebrierten Einigkeit beim Treffen der Regierungschefs in Evian. Nach dem Irakkrieg sind die alten Gräben weiterhin offen. Hinter den Kulissen kam es offenbar zu einem neuen Streit zwischen Jacques Chirac und dem Tandem Bush-Blair. Dieses setzte einen Aktionsplan gegen den Terrorismus durch.


Bush-Chirac: Alles beim Alten
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Bush-Chirac: Alles beim Alten

Hamburg - Die Initiative von US-Präsident George W. Bush und dem britischem Premierminister Tony Blair, beim G-8-Gipfel in Evian einen Aktionsplan gegen den Terrorismus zu verabschieden, war erfolgreich. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich unter anderem darauf, eine eigene antiterroristische Aktionsgruppe zu gründen. Aus der deutschen Delegation verlautete, diese Gruppe solle Ländern bei der Ausbildung von Polizei und Justiz im Kampf gegen den Terror helfen.

Ferner sollen wirkungsvolle Maßnahmen und Mechanismen geschaffen werden, um zu verhindern, dass tragbare Flugabwehrraketen in die Hände von Terroristen gelangen. Ebenso einigten sich die Vertreter der G-8 auf die Einführung biometrischer Daten, um die Zahl der gefälschten Ausweise zu reduzieren.

Bush und Blair können insofern mit dem Gipfel zufrieden sein. Nach außen hin erscheint auch das Verhältnis zwischen Frankreich und den USA wieder als gekittet. Die persönliche Fehde zwischen Bush und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ist angeblich beigelegt - zumindest für die Öffentlichkeit wurde sie überspielt. Am Montag sprachen beide nach einem Treffen beim G-8-Gipfel in Evian davon, sie unterstützten die Bemühungen zum Wiederaufbau des Irak. Auf die tiefe Kluft zwischen Frankreich und den USA während des Irakkrieges angesprochen, sagte Bush: "Es gibt Unstimmigkeiten, das heißt aber nicht, dass wir uns persönlich nicht verstehen."

Doch das Verständnis scheint auch nach dem Krieg begrenzt zu sein. Noch bevor es um Inhalte gegangen war, war es beim Gipfeltreffen in Evian zu Streitigkeiten über die Themen des Gipfels gekommen. Bush und in alter Gefolgschaft Blair wollten offenbar nichts anderes als eine verschärfte Antiterror-Strategie abstimmen. Bereits am Sonntag fühlten sie mit ersten Vorschlägen vor, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen, so berichtet der "Daily Telegraph".

Doch Gastgeber Jacques Chirac stellte sich dem britisch-amerikanischen Vorstoß umgehend in den Weg. Der französische Präsident hatte ganz andere Vorstellungen davon, was auf dem Gipfel zu bereden sei. Gegen einen amerikanischen Unilateralismus wollte er seine Vision einer multipolaren Welt ins Zentrum der Erörterungen stellen. Doch Chirac vermochte das Rad der Geschichte nicht zurückzudrehen.

Nach Angaben französischer Beamter beziehen sich die Bedenken der Regierung in Paris gegen den Antiterror-Aktionsplan vor allem auf den Vorschlag, dass amerikanische und britische Sicherheitskräfte jederzeit Schiffe stoppen und Flugzeuge durchsuchen könnten, sobald sie den Verdacht hegen, dass sich Massenvernichtungsmittel an Bord befinden könnten.

Vorrangiges Ziel in Downing Street und im Weißen Haus: Attentäter sollen daran gehindert werden, im Westen eine radioaktive, so genannte Dirty Bomb zu zünden.

Mit der Fokussierung wurde das eigentliche Thema der G-8-Beratungen, die desolate Lage der Weltwirtschaft, zur Nebensache. Die USA versuchten nicht einmal, diesen Eindruck abzuschwächen: "Die USA sind jetzt praktisch die einzige Wachstumslokomotive der Weltwirtschaft. Wir haben bei uns mit der Steuer- und Finanzpolitik entscheidende Zeichen gesetzt. Der Präsident wird interessiert sein zu hören, was die anderen G-8-Länder tun wollen, um das Wachstum in ihren Ländern anzuheizen", sagte ein Regierungsbeamter.

Eine beschönigendes Statement! Denn zum Hören nahm sich Bush nicht sehr viel Zeit. Der amerikanische Präsident verließ Evian bereits am frühen Nachmittag in Richtung Nahost. Damit wolle er seine Unzufriedenheit mit internationalen Treffen ausdrücken, schreibt der "Daily Telegraph". Bush werde zu viel geredet und zu wenig gehandelt.

Auf einer Pressekonferenz in Evian erklärte Blair Bushs Verlassen dagegen mit dessen Bemühen, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzutreiben.

Auf der Pressekonferenz verteidigte Blair seine Entscheidung für den Irakkrieg. Die britischen Geheimdienste hätten klare Informationen über den Besitz von Massenvernichtungsmitteln seitens des Irak gehabt. Er forderte mehr Geduld, man werde die fraglichen Waffen noch finden. Es gebe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein diese Waffen gehabt habe.



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