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13. Februar 2007, 12:25 Uhr

Chiracs Bilanz

Der müde alte Mann hinterlässt ein gespaltenes Land

Von Kim Rahir, Paris

Zehn Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich steht Jacques Chirac in dieser Woche zum letzten Mal auf der großen Bühne der internationalen Politik. Die Bilanz des Staatschefs fällt nach zwölf Jahren im Amt bescheiden aus: In Erinnerung bleiben vor allem seine Fehltritte.

Paris - Einmal darf er noch. Frankreichs Präsident Jacques Chirac empfängt in dieser Woche in Cannes rund 30 afrikanische Staats- und Regierungschefs. Der 24. franko-afrikanische Gipfel ist der letzte internationale Auftritt Chiracs in seiner Rolle als Staatschef. Im April und Mai wird ein neuer Präsident gewählt.

Viele Patzer und einige Verdienste: Für Jacques Chirac ist Bilanz ziehen "nicht so wichtig"
REUTERS

Viele Patzer und einige Verdienste: Für Jacques Chirac ist Bilanz ziehen "nicht so wichtig"

Zwar will der 74-Jährige erst Ende Februar seine Pläne für die Zukunft verkünden. Doch kein Mensch in Frankreich erwartet, dass der Präsident sich um ein weiteres Mandat bewirbt. Chirac soll gehen, sagen mehr als 80 Prozent der Franzosen. Seine "Bilanz" gilt als mickrig. Sein größtes Problem ist dabei zweifellos, dass Fehltritte und Patzer seine tatsächlichen Leistungen in den Schatten stellten. Und das während der gesamten zwölf Jahre, die er an der Spitze Frankreichs stand.

Selbst der Abgang will ihm nicht so recht gelingen. Der Kandidat der von Chirac gegründeten konservativen Partei UMP, Nicolas Sarkozy, ist für ihn ein rotes Tuch. Ihm seine Unterstützung auszusprechen scheint dem Staatschef unendlich schwerzufallen. "Chirac ist zu allem bereit, um Sarkozys Wahlkampf zu stören", schrieb die linksgerichtete Tageszeitung "Libération".

Viele Kommentatoren erinnern an den Wahlkampf 1981, als Chirac angeblich nur aus Hass auf den liberalen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing alles tat, um dem Sozialisten François Mitterrand zum Sieg zu verhelfen. Chirac bestreitet das in einem in dieser Woche erscheinenden Buch unter dem Titel "Der Unbekannte im Elysée". Aber warum wartet er wohl solange damit, seine "Absichten" zu verkünden, wo doch Sarkozy schon im Januar triumphal zum UMP-Kandidaten gekürt wurde?

Ruinierte erste Amstzeit

Es gebe natürlich "ein Leben nach der Politik", sagte Chirac in einem erstaunlich intimen Fernsehinterview an der Seite seiner Frau Bernadette. Doch wie dieses Leben aussieht, weiß der Präsident vermutlich nicht mehr: Immerhin ist er seit 40 Jahren Politiker. Sein Traum vom Elysée ging 1995 in Erfüllung - aber gemacht hat er daraus nicht viel.

Seine erste Amtszeit ruinierte er ohne große Not: Er löste 1997 das Parlament auf, schrieb Neuwahlen aus - und verlor seine Mehrheit in der Nationalversammlung. Damit war Chirac bis zu den Präsidentschaftswahlen 2002 auf eine außenpolitische Rolle reduziert, innenpolitisch regierten die Sozialisten. Und 2002 verdankte er seine Wiederwahl einem gewaltigen politischen Schock: Der rechtsradikale Politiker Jean-Marie Le Pen schaffte den Sprung in den zweiten Wahlgang, vor dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin. Chirac wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt - aber eben nur, weil er den Franzosen als das kleinere Übel erschien.

Nach diesem politischen Erdbeben wollte Chirac die Zerrissenheit der französischen Gesellschaft überwinden. Doch drei Jahre später explodierten Frustration und Wut über soziale Ungerechtigkeiten in dreiwöchigen Unruhen in den desolaten Vorstädten des Landes. Nichts hatte sich geändert.

Passiv, schweigsam, hilflos

Und nicht nur die sozial benachteiligten Vorstädter machten ihrer Wut Luft: Im Frühjahr 2006 gingen Hunderttausende auf die Straße, die um ihre gutbürgerlichen Sicherheiten fürchteten, weil Chiracs Premierminister Dominique de Villepin den Kündigungsschutz für junge Leute lockern wollte. Schon während der Vorstadtunruhen zeigte Chirac sich erschreckend passiv, schweigsam und hilflos. Beim Kündigungsschutz sah er auch lange zu, bevor er seinen Premier düpierte und den Gesetzentwurf kurzerhand fallenließ.

Seither ging von Chirac keine politische Initiative aus, bei öffentlichen Auftritten wirkt er stets wie ein lieber Opa. So geschwächt war er politisch, dass sogar eine ungeschminkte Fernsehdokumentation über seine Karriere laufen konnte, ohne dass der Elysée einschritt. Ein Film über einen Präsidenten, solange der im Amt ist - das war bis dahin in Frankreich undenkbar.

Und noch eine Premiere, diese allerdings sehr viel unrühmlicher, bleibt mit der Amtszeit Chiracs verbunden: Die französischen Institutionen mussten sich mit der Frage befassen, ob gegen einen Staatschef im Amt ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eingeleitet werden darf. Die Veruntreuung öffentlicher Mittel zu Parteizwecken während Chiracs Zeit als Bürgermeister von Paris brachte den Präsidenten an den Rand des Abgrunds. Schließlich wurde beschlossen, dass der Staatschef Immunität genießt, die meisten Verfahren wurden wegen Formfehlern fallengelassen. Für die verbleibenden Vorwürfe musste Chiracs einstiger Intimus Alain Juppé den Kopf hinhalten.

Peinliche Versprecher

Selbst in der Außenpolitik, der Paradedisziplin des Staatsoberhauptes in der französischen Verfassung, patzte Chirac mit erschreckender Regelmäßigkeit. Seine Idee, die europäische Verfassung einem Referendum zu unterwerfen, führte zu einer blamablen Niederlage durch das Nein der Franzosen im Mai 2005. Europa siecht seither vor sich hin, "vor der Wahl im Frühjahr 2007 tut sich da gar nichts mehr", fasst der US-Politologe Ron Asmus vom German Marshal Fund in Brüssel zusammen.

Richtig peinlich wurde es im Januar, als Chirac meinte, eine iranische Atombombe sei kein Problem. Wenn Iran eine solche Bombe abschieße, "dann wird Teheran plattgemacht", sagte er in einem Interview, mit französischen und US-Journalisten. Vor der Veröffentlichung wollte er diese Aussage streichen lassen, doch Reporter der "New York Times" machten den Spruch umgehend publik.

Und Frankreichs Zeitungen beeilten sich daran zu erinnern, dass dies kein einmaliger Ausrutscher war. Im Juli 2005 hatte Chirac im Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem damaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder in Hörweite mehrerer Journalisten über die Briten gelästert: "Man kann doch Leuten nicht trauen, die eine so schlechte Küche haben. Nach Finnland ist das das Land, wo man am schlechtesten isst."

Bleibt also nichts als ein "Bankrott" von zwölf Amtsjahren, wie "Libération" schonungslos kommentierte?

Jeden Tag fünf Leben gerettet

Nicht ganz. Immerhin war der konservative Politiker der erste Staatschef, der sich offen zur Verstrickung seiner Landsleute in die Verfolgung und Ermordung französischer Juden während der Nazi-Besatzung bekannte; der erste, der diejenigen Franzosen ehrte, die Juden während dieser Zeit bei sich versteckten und so retteten. Unter Chirac gab es auch erstmals das Eingeständnis der unmenschlichen Seiten der Kolonialvergangenheit.

Ein Teil dieser Widersprüchlichkeit, die seine Politik zwischen ernsten Überzeugungen und leichtfertigen Fehltritten schwanken lässt, findet sich auch beim Menschen Chirac. Jahrzehntelang spielte er den volksnahen Präsidenten, der Bäder in der Menge, Biertrinken, Fußball und Kalbskopf liebt. Seine Faszination für asiatische Kunst und seine ausgefeilte Kennerschaft in der Materie hielt er geheim. Er habe nicht gewollt, "dass jemand in meinem privaten Garten spazierengeht", sagt er jetzt zu dieser Doppelrolle.

Ein Verdienst der vergangenen Jahre geht übrigens voll und ganz auf die Kappe von Jacques Chirac. Es war der Präsident höchstpersönlich, der eine Verschärfung der Kontrollen und Strafen in der Verkehrssicherheit verlangte und durchsetzte. Denn so unglaublich es klingen mag, erst im Herbst 2003 wurden in Frankreich die ersten automatischen Radaranlagen aufgestellt. Die automatische Versendung der Strafmandate machte eine den Franzosen liebgewordene Praxis unmöglich: Jahrzehntelang genügte es nämlich, bei den Behörden "jemanden zu kennen", um seine Knöllchen ungestraft in den Papierkorb zu werfen.

Die Ergebnisse dieser neuen Verkehrspolitik sind eindeutig: Im Jahr 2006 wurden zum ersten Mal seit vielen Jahren weniger als 5000 Menschen auf Frankreichs Straßen getötet. Seit 2002 gehe die Zahl der Verkehrstoten zurück, teilte Verkehrsminister Dominique Perben im Januar mit, insgesamt seien in den vergangenen fünf Jahren 10.000 Menschen weniger auf Frankreichs Straßen gestorben. Umgerechnet hat Chirac durch seine persönliche Initiative damit an jedem Tag seiner zweiten Amtszeit fünf Franzosen das Leben gerettet.

Mit ganz leeren Händen steht er also nicht da, auch wenn er im Fernsehinterview am Sonntag meinte, Bilanz zu ziehen sei "nicht so wichtig".

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