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06. August 2013, 11:40 Uhr

Inhaftierter Kreml-Kritiker

Chodorkowski scheitert mit Antrag auf Freilassung

Russlands oberstes Gericht reduziert die Haftstrafe für den russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski - allerdings nur um zwei Monate. Der Kreml-Kritiker forderte zuvor in einer emotionalen Rede, ihn nach zehn Jahren Lagerhaft sofort freizulassen.

Moskau - Das Oberste Gericht Russlands hat die Strafe für den inhaftierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski um zwei Monate reduziert. Der Ex-Öl-Manager soll damit im August 2014 freikommen, entschieden die Richter in Moskau am Dienstag in einer Berufungsverhandlung. Mit seiner Klage auf sofortige Freilassung scheiterte der 50 Jahre alte Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin aber.

Mit einer emotionalen Rede forderte Chodorkowski das Gericht auf, ihn nach fast zehn Jahren Lagerhaft freizulassen. Seine Verurteilung in einem zweiten Prozess Ende 2010 wegen Geldwäsche und Unterschlagung sei konstruiert gewesen, sagte der frühere Öl-Manager. Er war der Berufungsverhandlung in Moskau per Video aus dem Straflager zugeschaltet. Chodorkowski bezeichnete die zuständigen Staatsanwälte und Ermittler als "Instrumente der russischen Innenpolitik". Sie hätten das Ansehen der Justiz "für eine neue Haftstrafe für einen Gegner der Behörden geopfert".

Die Anklage sah aber in ihrem Plädoyer keinen Grund für eine frühere Freilassung. Chodorkowski erhielt eine Gesamtstrafe von 14 Jahren Lagerhaft, die später reduziert wurde.

Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen des Vorgehens gegen den früheren Ölmagnaten verurteilt. Das Gericht warf Moskau unter anderem einen "unfairen" Prozess gegen Chodorkowski und dessen ebenfalls inhaftierten Geschäftspartner Platon Lebedew vor. Angeprangert wurde auch die Haft der beiden in sibirischen Gefangenenlagern. Allerdings erkannten die Straßburger Richter keine Willkür. Die Bundesregierung, die EU und die USA hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski wiederholt als politisch motiviert angeprangert.

Chodorkowski und Lebedew waren 2005 wegen Steuerhinterziehung erstmals zu Haftstrafen verurteilt worden. In einem weiteren Prozess wegen Betrugs wurden der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos und sein Geschäftspartner Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Ende 2012 verringerte ein Moskauer Gericht das Strafmaß für beide um zwei Jahre.

fab/AFP/dpa

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