Chodorkowski-Urteil Moskau verbittet sich Kritik aus dem Ausland

Mit harschen Worten hat die russische Regierung Kritik aus dem Ausland am Urteil gegen Michail Chodorkowski zurückgewiesen. Moskau sprach von inakzeptablem Verhalten und dem Versuch der Beeinflussung. Das Strafmaß gegen den Ex-Oligarchen wird in den kommenden Tagen verkündet.

Angeklagte Chodorkowski und Lebedew: Druck aus dem Ausland nicht akzeptabel
dpa

Angeklagte Chodorkowski und Lebedew: Druck aus dem Ausland nicht akzeptabel


Moskau - Selten hat es so offene internationale Kritik an einem Gerichtsurteil gegeben wie im Fall des russischen Ex-Oligarchen und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski. Nun hat die Regierung in Moskau die kritischen Äußerungen aus dem Ausland scharf zurückgewiesen. Die Vorwürfe, das Gericht sei nicht unabhängig, seien unbegründet, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag.

Russland warf den USA und den europäischen Staaten vor, den weiteren Ausgang des Prozesses gegen Chodorkowski beeinflussen zu wollen. Ein solches Verhalten sei inakzeptabel, erklärte das Außenministerium. Der Westen solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. "Versuche, Druck auf das Verfahren auszuüben, sind nicht akzeptabel", sagte ein Ministeriumssprecher nach Angaben der Agentur Interfax. Der Prozess sei Sache der russischen Justiz. Vorwürfe, das Verfahren sei ein Beispiel für Willkürjustiz, entbehrten jeder Grundlage.

"Wir reden von schweren Anschuldigungen", sagte der Ministeriumssprecher. Solche Taten würden in allen Ländern bestraft. Russland verwahre sich auch gegen Vorwürfe, seine Justiz arbeite selektiv.

Chodorkowski war am Montag wegen Geldwäsche und Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Er wird wohl noch mehrere Jahre in Haft bleiben. Das Strafmaß wird der Richter nach Einschätzung von Beobachtern nach der vollständigen Verlesung der Urteilsbegründung an Silvester verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat sechs weitere Jahre Haft für Chodorkowski gefordert. Folgt das Moskauer Gericht in dem zweiten Prozess dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wird Chodorkowski erst 2017 aus der Haft entlassen.

Politiker in Europa und den USA hatten das Urteil als politisch motiviert kritisiert und Zweifel an der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Russland geäußert. Außenminister Guido Westerwelle hatte erklärt, die Umstände des Verfahrens seien "äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes". Die US-Regierung kritisierte, die russische Justiz übe eine "offenbar selektive Anwendung des Rechts" aus.

Gericht setzt Urteilsverkündung fort

Der 47-jährige Chodorkowski sitzt derzeit eine achtjährige Strafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung ab, die im kommenden Jahr endet. Nun ist er aber in einem zweiten Prozess zusammen mit seinem mitangeklagten Geschäftspartner Platon Lebedew der Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen worden. Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Jukos soll zwischen 1998 und 2003 Öl im Wert von 27 Milliarden Dollar gestohlen haben.

Am Dienstag fuhr das Moskauer Gericht unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen damit fort, die Begründung für das Urteil gegen Chodorkowski zu verlesen. Vor dem Gerichtsgebäude kam es erneut zu Protesten von Regierungsgegnern. Mindestens zwei Menschen wurden festgenommen, wie die Agentur Interfax meldete. Bereits bei der Verkündung des Schuldspruchs waren mehrere Menschen festgenommen worden.

mmq/dpa/dapd/Reuters/AFP

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