Schredder-Affäre Ex-Kanzler Kern fordert Richtigstellung von Kurz

Für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist das Schreddern von Festplatten aus seiner Amtszeit "normal". Das sei auch bei seinem Vorgänger Christian Kern so passiert. Der wehrt sich gegen diese Behauptung.

Ex-Kanzler Christian Kern fordert Richtigstellung in "Schredder-Affäre"
Eibner Europa/ imago images

Ex-Kanzler Christian Kern fordert Richtigstellung in "Schredder-Affäre"


Schlagabtausch zwischen zwei früheren Regierungschefs: Der einstige SPÖ-Vorsitzende und Ex-Kanzler Christian Kern hat sich gegen die Aussage seines Amtsnachfolgers Sebastian Kurz gewehrt, bei der Aktenvernichtung im Kanzleramt handele es sich um einen normalen und legitimen Vorgang. "Damit unterstellst Du mir, ich oder meine Mitarbeiter_innen hätten im Dezember 2017, als (…) ich Dir die Amtsgeschäfte übergab, ebenfalls Festplatten des Bundeskanzleramtes geschreddert - und Du hättest dies auch gewusst und gebilligt", schreibt Kern in einem Facebook-Beitrag.

Kern erklärte weiter: "Ein Schreddern von Festplatten fand nicht statt (…)". Alle Akten seien in gesetzeskonformer Weise behandelt und dem Staatsarchiv übergeben worden. Der SPÖ-Politiker war bis Ende Dezember 2017 Kanzler - Kurz wurde nach einer vorgezogenen Wahl sein Nachfolger.

Die Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt beschäftigt Österreich seit vergangener Woche. Ein Mitarbeiter vom damaligen Kanzler Kurz besuchte kurz nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre eine Firma namens "Reisswolf", bei der er fünf Festplatten schreddern ließ. Seine Identität verschwieg er, ebenso die Herkunft der Datenträger.

Kurz erklärte daraufhin, bei der Vernichtung der Druckerfestplatten habe es sich um ein "normales Prozedere" gehandelt. Auch die Übergabe von Kern sei so verlaufen, sagte Kurz bei Servus TV.

Ultimatum bis Montag

Kern empfindet diese Aussage als rufschädigend und droht mit juristischen Konsequenzen, sollte Kurz die Aussage bis kommenden Montag nicht zurückziehen.

"Ich fordere dich, Sebastian, auf, deine gestrigen Aussagen sehr rasch und in geeigneter Form richtigzustellen", schreibt der Ex-Kanzler Kern an Kurz. "Diese Erklärung sollte die Aussage enthalten, dass bei der Übergabe der Funktion des Bundeskanzlers durch mich an dich keine zumindest bedenklichen, aber möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Datenlöschungen durch mich oder Mitarbeiter_innen meines Kabinetts stattgefunden haben", schreibt Kern weiter.

Sollte Kurz dem nicht nachkommen, wolle der ehemalige SPÖ-Chef seine "Anwälte um Prüfung bitten, ob hier gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, um meinen guten Ruf zu wahren".

mho

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