Russische Hacker Politiker warnen vor Manipulation der Bundestagswahl

Russland könnte in den US-Wahlkampf eingegriffen haben. Das berichten US-Medien unter Berufung auf CIA-Berichte. Nun fürchten auch deutsche Politiker ein ähnliches Szenario im Bundestagswahlkampf.

Christian Lindner
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Deutsche Politiker warnen angesichts der Berichte aus den USA, dass Russland die dortige Wahl beeinflusst haben könnte, vor einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland. "Es ist schon jetzt ist absehbar, dass von Russland gesteuerte Onlinemedien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

Verschiedene amerikanische Medien hatten am Wochenende berichtet, russische Hacker könnten gezielt E-Mails etwa aus dem Wahlkampf-Umfeld von Hillary Clintonweitergegeben haben, um Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Das soll aus einem CIA-Bericht hervorgehen.

Er sehe die Gefahr, dass Fakten oder Meinungen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 gezielt manipuliert werden könnten, sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch bei den Sozialdemokraten wächst diese Sorge: "Leider sind solche Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen. Hackerangriffe, wie auf den Bundestag, machen auch vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt", sagte Rolf Mützenich, außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Das Thema Fake News beschäftigt die Politik vor der anstehenden Bundestagswahl immer stärker: So wurde nach dem Mord in Freiburg die Grünen-Politikern Renate Künast mit einem Zitat in Zusammenhang gebracht, das auf Facebook vielfach geteilt wurde, aber nicht von ihr stammt. "Dieses Zitat ist frei erfunden", schrieb sie dort, "so werden also Fake News produziert."

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sieht vor allem ein Problem bei der juristischen Verfolgung solcher Fake News. Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage, sagte er dem "Tagesspiegel". "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen."

mho/dpa



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