Antisemitismus-Vorwürfe Bundesregierung verteidigt Uno-Botschafter Heusgen

Weil er für antiisraelische Vorlagen gestimmt hat, steht der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen auf einer Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Das Auswärtige Amt bezeichnet die Vorwürfe als "abwegig".
Kanzlerin Merkel, Diplomat Heusgen (Archivfoto): Rückendeckung für Uno-Botschafter

Kanzlerin Merkel, Diplomat Heusgen (Archivfoto): Rückendeckung für Uno-Botschafter

Foto: CLEMENS BILAN/ AFP

Das Außenministerium hat Vorwürfe der Judenfeindlichkeit gegen den deutschen Uno-Botschafter Christoph Heusgen zurückgewiesen. Es sei "abwegig", Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Wenn der Diplomat bei der Uno in New York an Abstimmungen zu Resolutionen mit Israel-Bezug teilnehme, dann tue er dies ausdrücklich "auf Weisung der Bundesregierung". Der Sprecher betonte, er gebe seine Erklärung zu Heusgen im Namen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der gesamten Bundesregierung ab.

Den Vorwurf des Antisemitismus hatte das Simon-Wiesenthal-Zentrum gegen Heusgen erhoben. In einer Liste der zehn gravierendsten Fälle antisemitischen Verhaltens 2019 führte das Zentrum den deutschen Diplomaten auf Rang sieben an. Über die Liste, die jeden Dezember veröffentlicht wird, hatte die Zeitung "Jerusalem Post" berichtet .

Zur Begründung hieß es vom Wiesenthal-Zentrum, Heusgen habe im Jahr 2018 bei der Uno für 16 antiisraelische Vorlagen gestimmt und im Jahr 2019 für neun. Zudem habe der Diplomat im Uno-Sicherheitsrat am 26. März in einer Sitzung zum Nahostkonflikt Raketenangriffe der Hamas auf Israel mit dem israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verglichen.

Das Auswärtige Amt verwies darauf, Heusgens Abstimmungsverhalten drücke "die Position der Bundesregierung zum Nahostkonflikt" aus. Heusgen vertrete bei sämtlichen Abstimmungen die Haltung der Bundesregierung und handele auf Weisung aus Berlin. Dazu gehöre der deutsche Einsatz für eine verhandelte Zweistaatenlösung, die einen eigenen palästinensischen Staat zum Ziel hat. Auch Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer wies die Vorwürfe gegen Heusgen zurück. Der Diplomat habe sich "über Jahre hinweg und mit großer Leidenschaft gegen Antisemitismus eingesetzt".

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen Israel für sein Vorgehen in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert wird. Die Vorlagen finden in dem Gremium meistens deutliche Mehrheiten. Anders als etwa im Sicherheitsrat gibt es in der Generalversammlung kein Vetorecht einzelner Mitglieder.

ulz/AFP/dpa