Chronik Ankaras alte Hoffnung

Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft hatte die EU der Regierung in Ankara bereits vor über 40 Jahren gegeben. Eine Dokumentation des langen Wegs der Türkei nach Europa.


September 1959

- Die Türkei bewirbt sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

September 1963 - In Ankara wird ein Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei unterzeichnet. Der Kommissionspräsident Walter Hallstein unterstreicht, dass die Türkei Teil der Europäischen Gemeinschaft sei und eine Beitrittsperspektive habe.

September 1980 - Nach einem Militärputsch in der Türkei wird das Abkommen bis 1986 ausgesetzt.

April 1987 - Die Türkei übergibt der Europäischen Gemeinschaft ihren Antrag auf Vollmitgliedschaft.

Dezember 1989 - Die politische und wirtschaftliche Lage des Landes ist instabil. EG- Kommission lehnt den Beitritt ab.

Juni 1993 - Die EU-Mitgliedstaaten definieren auf ihrem Gipfel in Kopenhagen die Kriterien, die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt sein müssen: Funktionierende Marktwirtschaft, Stabilität der Institutionen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten.

Januar 1996 - In-Kraft-Treten der Zollunion mit der EU.

Dezember 1997 - Auf ihrem Luxemburger Gipfel bekundet die EU im Zusammenhang mit der Osterweiterung, dass die Türkei für einen Beitritt in Frage kommt. Den Kandidatenstatus erhält das Land aber nicht.

Dezember 1999 - Die EU-Staats- und Regierungschefs erkennen der Türkei auf ihrem Gipfel in Helsinki den Status eines Beitrittskandidaten an.

August 2002 - Das türkische Parlament bringt umfassende Reformen auf den Weg und billigt ein Paket mit 14 Änderungen. Unter anderem: Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten und die kurdische Sprache ist sowohl im Schulunterricht als auch im Radio erlaubt.

November 2002 - Nach ihrem Wahlsieg bekennt sich die konservativ-religiöse Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Recep Tayyip Erdogan zur westlichen Ausrichtung der Türkei und einem beschleunigten EU-Beitritt.

Dezember 2002 - Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragen auf dem Gipfel in Kopenhagen die EU-Kommission. Im Oktober 2004 sollen sie einen Bericht vorlegen, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen. Auf der Grundlage des Berichts soll der EU-Gipfel im Dezember 2004 eine endgültige Entscheidung fällen. Bei einem positiven Votum sollen die Verhandlungen "ohne weitere Verzögerungen" aufgenommen werden.

Juli 2003 - Das türkische Parlament verabschiedet ein weiteres EU-Reformpaket, das den politischen Einfluss der Streitkräfte deutlich einschränkt. 2004:

16. September - Das türkische Parlament verschiebt angesichts der Kontroverse über den Ehebruchs-Paragrafen, die Verabschiedung einer Reform des Strafrechtgesetzes. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen macht die Verabschiedung der Reform zur Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

23. September - Erdogan sichert Verheugen bei einem Besuch in Brüssel zu, dass die Strafrechtsreform ohne den Ehebruch-Paragraphen verabschiedet wird. Verheugen stellt daraufhin fest, er sehe "keine Hindernisse" mehr für die Aufnahme von Verhandlungen.

26. September - Das Parlament in Ankara beschließt die Strafrechtsreform.

6. Oktober - Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

17. Dezember - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfel in Brüssel über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden.



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