Chronologie Der lange Weg der Türkei nach Europa

Vor mehr als vier Jahrzehnten begann der lange Weg der Türkei nach Europa. Die Entwicklung des Beitrittsversprechens in die EU in einer Übersicht:


September 1963:

Die Türkei unterzeichnet ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG. In Artikel 28 ist erstmals eine Beitrittsperspektive verankert.

September 1980: Nach dem Militärputsch in Ankara wird das Assoziierungsabkommen "eingefroren".

April 1987: Die Türkei beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (EG).

Dezember 1989: Die EG-Kommission lehnt den Beitrittsantrag der Türkei ab.

Januar 1996: Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf der Grundlage des Assoziierungsvertrages tritt nach Einleitung erster demokratischer Reformen mit "ziviler" Verfassungsänderung in Kraft.

Dezember 1997: Der EU-Gipfel von Luxemburg öffnet den Weg für die EU-Erweiterung. Es wird festgestellt, dass die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt.

Dezember 1999: Auf dem EU-Gipfel von Helsinki erhält die Türkei auch offiziell den Status eines Beitrittskandidaten.

März 2001: Der EU-Ministerrat verständigt sich auf eine erste Beitrittspartnerschaft, die Ziele und Prioritäten für die Erfüllung der Beitrittskriterien bestimmt. Als Antwort darauf verabschiedet das türkische Kabinett das "Nationale Programm".

Oktober 2001: Eine große Verfassungsreform in der Türkei stärkt Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Todesstrafe wird eingeschränkt.

November 2001: Annahme eines neuen bürgerlichen Gesetzbuches, unter anderem mit der Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau sowie Garantien zum Schutz von Kinderrechten.

August 2002: In dem letzten von drei Reformpaketen des Jahres wird die Einschränkung des Rundfunkgesetzes beseitigt, Sendungen in Kurdisch werden zugelassen. Die Vereinigungsfreiheit wird gelockert, doch unterliegen ausländische Vereinigungen weiterhin Beschränkungen. Die Todesstrafe in Friedenszeiten wird abgeschafft.

Oktober 2002: Der EU-Gipfel in Brüssel begrüßt "wichtige Schritte" zur Erfüllung der Aufnahmekriterien, wodurch "die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei näher gerückt" sei.

Dezember 2002: Der EU-Gipfel von Kopenhagen beschließt den Fahrplan zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, über die auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Europäischen Kommission Ende 2004 entschieden werden soll.

April 2003: Die EU verständigt sich auf eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft, die neben Reformprioritäten auch finanzielle Unterstützungsleistungen enthält.

Juli 2003: Das türkische Parlament beschließt die Eindämmung des politischen Einflusses des Militärs.

Mai 2004: Das türkische Parlament verabschiedet Verfassungsänderungen zur EU-Anpassung, darunter die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte.

September 2004: Das türkische Parlament verabschiedet eine Strafrechtsreform, die die EU-Kommission zur Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gemacht hat.

Oktober 2004: Die EU-Kommission empfiehlt in ihrem Fortschrittsbericht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Dezember 2004: Das türkische Parlament verabschiedet als letzten Reformpunkt die Neuordnung des Strafvollzuges, nachdem bereits Strafrecht und Strafprozessordnung an EU-Standards angeglichen wurden.

Dezember 2004: Der EU-Gipfel bietet der Türkei an, Beitrittsverhandlungen zum 3. Oktober 2005 aufzunehmen. "Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt", heißt es in dem Abschlussdokument. Zugleich wird betont: "Die Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich nicht im Vornhinein garantieren lässt."

Juni 2005: Der EU-Gipfel von Brüssel bestätigt einen für den 3. Oktober geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die im Dezember vergangenen Jahres gefassten Erweiterungsbeschlüsse müssten "vollständig umgesetzt werden", heißt es im Gipfeldokument.

29. Juni 2005: Die EU-Kommission beschließt nach Vorgabe des EU-Gipfels einen Verhandlungsrahmen. Zugleich wird die Türkei aufgefordert, vor Aufnahme der Verhandlungen das Protokoll über die Ausweitung des Ankara-Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

3. Oktober 2005: Auf einem Sondergipfel der EU-Außenminister wird das Verhandlungsmandat endgültig beschlossen. Österreich kann sich mit seiner Position nicht durchsetzen, eine privilegierte Partnerschaft als Alternatives Verhandlungsziel aufzunehmen.

4. Oktober 2005: Die EU und die Türkei nehmen Beitrittsverhandlungen auf. Die Bundesregierung rechnet mit Gesprächen, die 10, 15 oder noch mehr Jahre dauern.



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