Chronologie US-Wahlstreit Die unendliche Geschichte
Hamburg - Nach der Wahl zum 43. Präsidenten der USA am 7. November haben die USA ein bisher beispielloses juristisches Tauziehen um das Ergebnis der Abstimmung erlebt. Dabei geht es vor allem um das knappe Ergebnis im Bundesstaat Florida, weil die 25 Wahlmänner des Sonnenscheinstaates für den Sieg entscheidend sind.
9. November 2000:Die geringe Unterschied von 950 Stimmen zu Gunsten von Bush machen eine Nachzählung der Stimmen in Florida gesetzlich notwendig.
10. November 2000: Nach neuer Auszählung schrumpft der Vorsprung von Bush auf etwas mehr als 300 Stimmen.
11. November 2000: Die Republikaner beantragen ein gerichtliches Verbot der Nachzählung von Stimmen per Hand.
13. November 2000: Ein Bundesrichter in Miami weist den Antrag der Republikaner zurück.
18. November 2000: Der Vorsprung von Bush wächst nach Auszählung der Briefwahlstimmen auf 930.
21. November 2000: Das Oberste Gericht Florida entscheidet zu Gunsten Gores und ordnet die Fortsetzung der Auszählung von Hand bis spätestens 27.11. an. Das Resultat muss im Endergebnis berücksichtigt werden. Die Republikaner fordern Floridas Parlament auf, die Wahlmänner per Gesetz zu bestimmen.
24. November 2000: Das Oberste Gericht der USA nimmt eine Klage der Republikaner gegen die Nachzählung in Florida an und setzt die mündliche Verhandlung auf den 1. Dezember fest. Der Republikaner Bush hatte zuvor die Richter in Washington angerufen.
26. November 2000: Die Innenministerin von Florida erklärt Bush mit einem Vorsprung von 537 Stimmen zum Sieger. Die Demokraten fechten die Entscheidung an und argumentieren, tausende Stimmen seien überhaupt nicht berücksichtigt worden.
1. Dezember 2000 Der Oberste Gerichtshof der USA befragt in einer 90-minütigen Anhörung die Anwälte beider Seiten.
12. Dezember 2000: Die Obersten US-Richter entscheiden, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gegen Handauszählungen gibt und erteilen damit Gore den wahrscheinlich entscheidenden Schlag.
14. Dezember 2000: Bundeskanzler Gerhard Schröder gratuliert George W. Bush zu seinem Sieg: "Mit großer Erwartung sehe ich unserer Zusammenarbeit entgegen."
Der weitere Zeitplan
18. Dezember 2000: Die insgesamt 538 Mitglieder des Gremiums der Wahlmänner und -frauen (Electoral College) in den einzelnen Staaten geben ihr Votum über den künftigen Präsidenten ab. In einigen Staaten - wie beispielsweise Florida - sind die Wahlmänner offiziell nicht an das Votum des Bundesstaates gebunden. Es gab in der Geschichte der USA bereits Fälle, in denen einzelne Wahlmänner gegen ihr "Mandat" abgestimmt haben. Bislang war ein abweichendes Abstimmverhalten allerdings nie wahlentscheidend.
6. Januar 2001: Der Kongress der Vereinigten Staaten nimmt die Entscheidung der Wahlmänner zur Kenntnis.
20. Januar 2001: Der 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird in sein Amt eingeführt.