Chronologie US-Wahlstreit: Die unendliche Geschichte

Chronologie US-Wahlstreit Die unendliche Geschichte

12.12.2000, 17.39 Uhr

Hamburg - Nach der Wahl zum 43. Präsidenten der USA am 7. November haben die USA ein bisher beispielloses juristisches Tauziehen um das Ergebnis der Abstimmung erlebt. Dabei geht es vor allem um das knappe Ergebnis im Bundesstaat Florida, weil die 25 Wahlmänner des Sonnenscheinstaates für den Sieg entscheidend sind.

8. November 2000:Der Republikaner George W. Bush wird von US-Fernsehsendern auf Grund von Hochrechnungen zum Sieger erklärt. Der demokratische Kandidat Al Gore gratuliert ihm, zieht seinen Glückwunsch aber wenig später zurück. Grund sind Hinweise, dass der Wahlsieg Bushs in Florida nicht sicher sei.

9. November 2000:Die geringe Unterschied von 950 Stimmen zu Gunsten von Bush machen eine Nachzählung der Stimmen in Florida gesetzlich notwendig.

10. November 2000: Nach neuer Auszählung schrumpft der Vorsprung von Bush auf etwas mehr als 300 Stimmen.

11. November 2000: Die Republikaner beantragen ein gerichtliches Verbot der Nachzählung von Stimmen per Hand.

13. November 2000: Ein Bundesrichter in Miami weist den Antrag der Republikaner zurück.

14. November 2000: Ein Richter in Tallahassee bestätigt die von Floridas Innenministerin Katherine Harris bis 17.00 Uhr gesetzte Frist zur Beendigung der Nachzählung. Für das Endergebnis ihres Staates sollen nur noch Briefwahlstimmen abgewartet werden.

15. November 2000: Das Oberste Gericht Floridas lehnt den Antrag von Harris auf Beendigung der Handauszählung ab. Einen Tag später entscheidet es, dass im Bezirk Palm Beach weiter von Hand nachgezählt werden darf. Danach nehmen auch die Bezirke Broward und Miami-Dade die Handzählung wieder auf.

17. November 2000: Mitternacht ist Stichzeit für die Berücksichtigung von Briefwahlstimmen aus dem Ausland. Der Oberste Gerichtshof Floridas untersagt Harris die für kommenden Tag geplante Verkündung des Wahlsiegers und setzt für den 20.11. eine Anhörung über die umstrittene manuelle Auszählung an.

18. November 2000: Der Vorsprung von Bush wächst nach Auszählung der Briefwahlstimmen auf 930.

21. November 2000: Das Oberste Gericht Florida entscheidet zu Gunsten Gores und ordnet die Fortsetzung der Auszählung von Hand bis spätestens 27.11. an. Das Resultat muss im Endergebnis berücksichtigt werden. Die Republikaner fordern Floridas Parlament auf, die Wahlmänner per Gesetz zu bestimmen.

22. November 2000: Der als demokratische Hochburg geltende Bezirk Miami-Dade stellt die Auszählung aus Zeitgründen ein. Der Antrag der Demokraten, den Bezirk zur weiteren Zählung zu verpflichten, wird am 23. November vom Obersten Gericht Floridas abgelehnt.

24. November 2000: Das Oberste Gericht der USA nimmt eine Klage der Republikaner gegen die Nachzählung in Florida an und setzt die mündliche Verhandlung auf den 1. Dezember fest. Der Republikaner Bush hatte zuvor die Richter in Washington angerufen.

26. November 2000: Die Innenministerin von Florida erklärt Bush mit einem Vorsprung von 537 Stimmen zum Sieger. Die Demokraten fechten die Entscheidung an und argumentieren, tausende Stimmen seien überhaupt nicht berücksichtigt worden.

1. Dezember 2000 Der Oberste Gerichtshof der USA befragt in einer 90-minütigen Anhörung die Anwälte beider Seiten.

4.Dezember 2000: Vor dem Obersten Gerichtshof in Washington erleidet Gore eine schwere Niederlage. Die Richter verwerfen ein Urteil des Obersten Gerichtes von Florida, das die Handzählung umstrittener Stimmen über die ursprüngliche Frist hinaus zugelassen hatte. Der Vorsprung von Bush erhöht sich dadurch von 537 auf 930 Stimmen. Es war das erste Mal, dass sich der Oberste Gerichtshof der USA direkt in ein offenes Präsidentschaftsrennen einschaltete.

7. Dezember 2000: Vor dem Obersten Gerichtshof von Florida findet eine mündliche Anhörung statt. Das Par1ament von Republikanern beherrschte Parlament von Florida kündigt an, die 25 Wahlmänner nötigenfalls per Gesetz zu bestimmen.

8. Dezember 2000: Völlig überraschend entscheidet der Oberste Gerichtshof von Florida mit vier gegen drei Stimmen zugunsten von Al Gore. In allen 67 Wahlbezirken von Florida müssen umstrittene Stimmzettel ne ausgezählt werden. Außerdem sollen rund 9000 Stimmen im Bezirk Miami-Dade neu gezählt werden, insgesamt 383 Stimmen, die Gore bei früheren Nachzählungen in den Bezirken Palm Beach und Miami Dade gewonnen hatte, müssen mit in das Ergebnis aufgenommen werden. Bushs Vorsprung schrumpft auf 154 Stimmen.

9. Dezember 2000: Der Oberste Gerichtshof der USA stoppt die Nachzählung umstrittener Wahlzettel in Florida mit fünf zu vier Stimmen. Die Richter entscheiden, die Berufung der Republikaner gegen das Urteil des Obersten Gerichts von Florida zuzulassen. Nur wenige Stunden zuvor hatten mehrere Bezirke mit der Neuauszählung von 43.000 Stimmen begonnen.

11. Dezember 2000: In einer mündlichen Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der USA legen die Anwälte von Gore und Bush ihre Argumente vor. Hauptsächlich geht es um die Frage, ob das Gericht überhaupt für die Klage der Republikaner zuständig ist.

12. Dezember 2000: Noch vor dem Urteil obersten US-Gerichts hat das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus in Florida hat beschlossen, die 25 Wahlmänner-Stimmen des Staates an George W. Bush zu vergeben.

12. Dezember 2000: Die Obersten US-Richter entscheiden, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gegen Handauszählungen gibt und erteilen damit Gore den wahrscheinlich entscheidenden Schlag.

13. Dezember 2000: Al Gore gesteht seine Niederlage ein und gratuliert George W. Bush zum Sieg. "Ich rufe alle auf, sich jetzt hinter unserem nächsten Präsidenten zu einen", sagt Gore in seiner Abschiedsrede.

14. Dezember 2000: Bundeskanzler Gerhard Schröder gratuliert George W. Bush zu seinem Sieg: "Mit großer Erwartung sehe ich unserer Zusammenarbeit entgegen."

Der weitere Zeitplan

18. Dezember 2000: Die insgesamt 538 Mitglieder des Gremiums der Wahlmänner und -frauen (Electoral College) in den einzelnen Staaten geben ihr Votum über den künftigen Präsidenten ab. In einigen Staaten - wie beispielsweise Florida - sind die Wahlmänner offiziell nicht an das Votum des Bundesstaates gebunden. Es gab in der Geschichte der USA bereits Fälle, in denen einzelne Wahlmänner gegen ihr "Mandat" abgestimmt haben. Bislang war ein abweichendes Abstimmverhalten allerdings nie wahlentscheidend.

6. Januar 2001: Der Kongress der Vereinigten Staaten nimmt die Entscheidung der Wahlmänner zur Kenntnis.

20. Januar 2001: Der 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird in sein Amt eingeführt.