CIA-Affäre US-Justizministerium ermittelt wegen Vernichtung von Folter-Videos

Die CIA im Visier der Justiz: Das US-Justizministerium hat wegen der Vernichtung von Videobändern mit Verhören Terrorverdächtiger strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Der Geheimdienst wollte nach eigenen Angaben Mitarbeiter schützen.


Washington - "Es gibt eine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung", sagte Justizminister Michael Mukasey. Die Untersuchung werde von Bundesanwalt John Durham geleitet. Unterstützt werde er von der Bundespolizei FBI.

CIA: Ermittlungen wegen der Vernichtung von Videos
REUTERS

CIA: Ermittlungen wegen der Vernichtung von Videos

Bereits im vergangenen Monat hatte die CIA hatte eingeräumt, hunderte Stunden Videoaufnahmen von Verhören wichtiger Terrorverdächtiger vernichtet zu haben. Die aus dem Jahr 2002 stammenden Bänder seien als Sicherheitsrisiko eingestuft worden. Der Geheimdienst gab an, Agenten vor Vergeltungsmaßnahmen von al-Qaida schützen zu wollen.

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker werfen der Regierung von Präsident George W. Bush jedoch vor, mit den Aufnahmen mögliche Beweise für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben. Auf den zerstörten Bändern war nach Angaben eines ehemaligen CIA-Agenten unter anderem zu sehen, wie das al-Qaida-Mitglied Abu Subaida mit einer als "Waterboarding" bekannten Verhörmethode zu einer Aussage gezwungen wurde. Bei dieser Methode wird den Betroffenen das Gefühl des unmittelbar bevorstehenden Ertrinkens vermittelt, indem sie lange unter Wasser gehalten werden.

Die US-Regierung hatte im Herbst 2005 geleugnet, dass es entsprechende Aufzeichnungen gab. Anwälte von Terrorverdächtigen hatten sich nach dem Skandal um die Verhörmethoden im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib nachdrücklich darum bemüht, solche Bänder zu Gesicht zu bekommen.

Unterdessen warfen die Leiter des von US-Präsident George W. Bush und dem Kongress ins Leben gerufenen Untersuchungsausschusses zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der CIA die Behinderung ihrer Untersuchung vor. "Diejenigen, die von diesen Videos wussten - und uns nichts davon sagten - behinderten unsere Untersuchung", schrieben die beiden Ausschussvorsitzenden Thomas Kean und Lee Hamilton in der "New York Times".

Der US-Kongress leitete in dem Fall eigene Ermittlungen ein. Der verantwortliche Leiter der CIA-Einatzabteilung, José Rodriguez, muss am 16. Januar zu einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses erscheinen.

cjp/AP/REUTERS



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