CIA-Bericht Uno fordert Strafen für Folterer

Hunderte Seiten legen die brutalen Methoden der CIA dar. Für die Vereinten Nationen ist klar: Die Folterer dürfen nicht ungestraft davonkommen - und für ihre Verbrechen gibt es keine Verjährung.

Guantanamo
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Guantanamo


Genf - Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA haben die Vereinten Nationen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. "Jetzt ist die Zeit zu handeln - die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte der Uno-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht. Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter Ex-Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida mit brutalen Methoden verhört.

Der Senatsbericht belege, dass "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien, sagte Emmerson. Auch mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten eine Strafverfolgung: Amnesty International sprach von einem "Weckruf".

Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al-Hussein erinnerte am Mittwoch an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen. Danach dürfen auch "außergewöhnliche Umstände" wie Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden. Die USA hatten das Abkommen 1988 unterschrieben, 1994 ratifiziert.

Es dürfe keine Straflosigkeit oder Verjährungsfrist für Folter geben, sagte Zeid in einer Erklärung. "Das Abkommen entlässt niemanden aus der Verantwortung - weder die Folterer selbst, noch die politischen Entscheidungsträger, noch die Beamten, die die Politik bestimmen oder die Befehle geben."

REUTERS

heb/Reuters/AFP

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Inuk 10.12.2014
1.
Die Regierungschefs der G7-Länder sollen die USA auffordern die Verantwortlichen und Folterer an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Sollten sich die USA weigern, Konsequenzen androhen wie beispielsweise die Beziehungen zu den Staaten einfrieren zu lassen, nach dem Motto, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Schade, dass ich inzwischen schon so von us-amerkianischen Produkten und Dienstleistungen abhängig bin, sodass ich die Staaten nur schwer boykottieren kann.
physikus_alt 10.12.2014
2. Bestrafen ja, die GOSSEN, aber nicht die Kleinen
Es ist wie bei Abou Ghraib, Lindsey England hat man bestraft, ist ja schon gut. Sie war nur ein kleines Würmchen. Aber die wahren Drahtzieher, wie dern Präsidenten oder Dick und andere höhere Vorgesetzte, die gaben die Befehle dazu die sollte man bestrafen. Aber nein, der GWB posaunt noch laut in die Welt und nennt diese Patrioten, wobei er sicher auch sich selber meint!
prophet88 10.12.2014
3. Naivität
Ist mir unverständlich, warum jetzt nach dem Bericht der große Aufschrei. Wie naiv sind viele Leute, es war doch bekannt mit welchen menschenverachtenden Methoden die CIA nicht nur Guantanamo-Häftlinge gefoltert haben. Die USA gehören schon lange abgestraft wegen diverser Menschenrechtsverletzungen in Form von Rausschmiss aus den G8, Russland dafür umgehend wieder rehabilitieren!
ArnoNyhm1984 10.12.2014
4. Die Botschaft hör' ich wohl..
..allein, mir fehlt der Glaube, dass seitens der Bush-Administration auch nur ein einziges hohes Tier angeklagt werden wird -geschweige denn verurteilt. Vor dem Gerichtshof für Menschenrechte müssen immer nur irgendwelche afrikanischen Potentaten erscheinen, das höchste der Gefühle ist mal ein ex-jugoslavischer General. Aber ein Ami? -Daran mag glauben wer will.
Rokokko 10.12.2014
5. CIA Folter von mutmaßlichen Terroristen
Die Schilderungen sind schwer zu ertragen und es ist kaum zu glauben, dass nur ein Verdacht ausreichte, diese Methoden anzuwenden. Es scheint so, dass die Folterer mit ihren Auftraggebern ihre Menschlichkeit lange vor der Ausübung verloren haben und selber das darstellen, was sie vorgeben, bekämpfen zu wollen. Folter entbehrt jeglicher Rechtfertigung und sind nur Auswüchse kranker Seelen, die andere auch krank machen. Der Terrorismus wird durch diese Verbrechen an Menschlichkeit gefördert statt reduziert.
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