Gina Haspel Designierte CIA-Chefin schwört Foltermethoden ab

Sie soll selbst ein Foltergefängnis geleitet haben, nun gibt sich Gina Haspel geläutert: "Nie" würde sie brutale Verhörmethoden wieder einführen, sagte sie im US-Senat. Ob das reicht, um CIA-Chefin zu werden?
Gina Haspel

Gina Haspel

Foto: CHIP SOMODEVILLA/ AFP

Im US-Präsidentschaftswahlkampf hatte sich Donald Trump für die grausame Verhörmethode Waterboarding ausgesprochen - und noch "höllisch Schlimmeres" angekündigt. Die von ihm als CIA-Chefin nominierte Gina Haspel hingegen will das Folterverbot beim US-Auslandsgeheimdienst nun beibehalten.

Die brutalen Verhörmethoden würden unter ihrer Führung "niemals" wieder eingeführt werden, sagte Haspel bei einer Anhörung zu ihrer Nominierung im US-Senat. Das verspreche sie "ohne Einschränkung". Sie würde der CIA keine Handlungen erlauben, die "unmoralisch" seien - selbst wenn sie zu diesem Zeitpunkt wieder legal wären. "Ich glaube, die CIA muss ihre Aktivitäten im Einklang mit amerikanischen Werten durchführen", sagte Haspel. Die USA folgten nun einem höheren "moralischen Standard".

Die CIA habe einige "harte Lektionen" gelernt, als sie infolge der Anschläge vom 11. September mutmaßliche Terroristen mit Foltermethoden verhörte. Der Geheimdienst sei nicht darauf vorbereitet gewesen und habe nicht über die nötigen Kenntnisse verfügt, um Methoden wie Schlafentzug oder Waterboarding (simuliertes Ertrinken) durchzuführen.

Die 61 Jahre alte Haspel soll Mike Pompeo nachfolgen, der neuer US-Außenminister geworden ist. Die langjährige CIA-Mitarbeiterin ist umstritten, weil sie 2002 ein US-Geheimgefängnis in Thailand geleitet haben soll.

In diesem sollen Terrorverdächtige durch Waterboarding gefoltert worden sein. Die Methoden waren während der Amtszeit von Präsident George W. Bush legal, wurden aber später von Präsident Barack Obama verboten.

Trump über Haspel: "Die am besten qualifizierte Person"

Demokratische Senatoren im Geheimdienstausschuss kritisierten, dass die CIA selektiv nur positive Informationen zu Haspels bisheriger Karriere öffentlich gemacht habe. Haspel entgegnete, dass CIA-Vorschriften zur Geheimhaltung keine Veröffentlichung von mehr Informationen über ihre drei Jahrzehnte lange Karriere erlaubten.

Ende vergangener Woche hatte Haspel Berichten zufolge ihren Rückzug angeboten, um einer erwartbar heftigen Befragung im Senat zu entgehen und möglichen Schaden für den Ruf der CIA abzuwenden. Trump verteidigte Haspel am Montag als "die am besten qualifizierte Person", die Terroristen gegenüber Härte zeige. In der Anhörung betonte Haspel nun, dass sie nicht davor zurückscheuen würde, Trump auch unbequeme Informationen mitzuteilen und ihm, wenn nötig, in der Sache zu widersprechen.

Der Senat muss Haspel bestätigen. Das Ergebnis gilt als unsicher, weil die Mehrheit der Republikaner nur bei 51 zu 49 liegt und der erkrankte republikanische Senator John McCain abwesend ist. Eine Abstimmung könnte Mitte nächster Woche stattfinden.

Vor dem Beginn der Senatsanhörung protestierten Besucher gegen Haspel. "Folter darf nicht belohnt werden", skandierten Besucher, die sogleich von Sicherheitskräften aus dem Saal geleitet wurden.

aev/dpa
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