CIA-Enthüllungen Grüne fordern ungeschwärzten Folterbericht
US-Flagge im Lager Guantanamo: Einblicke in die CIA-Folterpraktiken
Foto: PAUL J. RICHARDS/ AFPBerlin - Der Bericht ist 500 Seiten stark und bietet erschreckende Einblicke in das Folterprogramm der CIA - doch teilweise sind Passagen geschwärzt. Die Grünen-Bundestagsfraktion verlangt nun von der Bundesregierung, sich für die Herausgabe des vollständigen Papiers in Washington einzusetzen. Ein entsprechender Antrag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wurde am Dienstagnachmittag von den Grünen-Abgeordneten verabschiedet.
Die Grünen interessiert, ob die bisher geschwärzten Stellen möglicherweise weitere Erkenntnisse über die direkte oder indirekte Folterbeteiligung Deutscher bieten. Zudem geht es um mögliche zusätzliche Informationen über die Folter an deutschen Staatsbürgern, wie beispielsweise im Fall von Khaled el-Masri. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi legte wegen des Folterberichts am Dienstag bereits Strafanzeige beim Generalbundesanwalt ein.
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte vergangene Woche die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht. Der Bericht bietet einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute und dort systematisch gefoltert wurde.
Antrag soll im neuen Jahr ins Plenum
Der Grünen-Antrag soll in der ersten Plenarsitzung des neues Jahres behandelt werden. Die Grünen hoffen dabei auf die Unterstützung aller Fraktionen im Bundestag, also auch der Regierungsabgeordneten von Union und SPD. "Ich setze auf ein Ja", sagt Renate Künast, die gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Hans-Christian Ströbele hinter der Initiative steckt. Künast, Chefin des Justizausschusses, spricht von einer Frage der Glaubwürdigkeit.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsvertreter hatten die bekannt gewordenen Folterpraktiken des US-Geheimdienstes genauso verurteilt wie Politiker der Opposition.
Am Mittwochmorgen ist Generalbundesanwalt Harald Range im Justizausschuss des Bundestags zu Gast. Auch dort will die Vorsitzende Künast den Folterbericht und mögliche juristische Konsequenzen thematisieren.
Das britische Parlament hatte schon in der vergangenen Woche angekündigt, Einblick in die geschwärzten Passagen des Folterberichts einzufordern. Allerdings zeigte sich der zuständige Ausschuss-Chef Malcolm Rifkind zurückhaltend mit Blick auf die Erfolgschancen.
