CIA-Flüge: EU sendet Mahnbrief an USA

In einem Schreiben an die USA hat die EU Auskunft wegen der mutmaßlichen geheimen CIA-Flüge angemahnt. Einem Zeitungsbericht zufolge sind in Europa mehr als 300 Landungen geheimer Flüge registriert worden – darunter etliche in Deutschland.

Washington/London - Der britische Außenminister Jack Straw sagte gestern, er habe im Namen seiner EU-Kollegen einen entsprechenden Brief auf den Weg gebracht. Die US-Regierung werde "sich bemühen", das Schreiben im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beantworten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack. Aus Gründen der Sicherheit könne er nichts zu den Flügen oder zur möglichen Existenz von Geheimgefängnissen sagen, fügte er hinzu. Es sei aus den gleichen Gründen auch nicht sicher, ob diese Informationen der EU zugänglich gemacht werden könnten.

Das Thema dürfte aller Voraussicht den Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in der kommenden Woche in Deutschland, Rumänien, Brüssel und in der Ukraine belasten. Die US-Außenministerin reist am Montag nach Europa.

Einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Guardian" zufolge sind in Europa laut Dokumenten der US-Flugaufsichtsbehörde FAA mehr als 300 Landungen von CIA-Flügen registriert worden. In Deutschland seien 96 Flüge gezählt worden, in Großbritannien waren es demnach 80. Frankreich sei nur einmal erwähnt worden, ebenso wie die nordostpolnische Militärbasis Szymany, in der der US-Geheimdienst CIA ein Geheimgefängnis unterhalten solle. In Prag seien 15 Landungen erfolgt.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch veröffentlichte unterdessen die Namen von 26 "Geistergefangenen", die demnach von den USA in geheimen Gefängnissen außer Landes festgehalten werden. In der Liste werden unter anderem der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Sheich Mohammed, und der der Mitwisserschaft beschuldigte Ramzi Binalshib genannt. Die Namensliste sei nicht vollständig, erklärte die Organisation gestern. Es gebe vermutlich viel mehr Häftlinge, zu denen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz keinen Zugang habe und die ohne alle Rechte festgehalten würden.

Die Gefangenen stünden unter dem Verdacht, in die Anschläge vom 11. September 2001, auf die Botschaften in Kenia und Tansania 1998 oder auf Bali 2002 verwickelt zu sein, erklärte Human Rights Watch. Sie würden isoliert und unbefristet gefangen gehalten. Nach Angaben von US-Regierungsbeamten, die ihre Namen nicht in der Öffentlichkeit sehen wollten, so behauptet, Human Rights Watch, seien einige der Häftlinge gefoltert worden.