CIA-Flüge Rice erstattet Bericht in Brüssel

US-Außenministerin Rice hat in Brüssel erstmals ihre Kollegen in der EU und Nato über die geheimen Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA informiert. Trotz fehlender Details äußerten sich Belgiens und Deutschlands Außenminister zufrieden über ihre Aussagen.


Brüssel - Condoleezza Rice habe bei dem gestrigen Abendessen in Brüssel nochmals betont, dass die USA das Völkerrecht und die Souveränität der Staaten stets respektiert hätten, sagte der belgische Außenminister Karel De Gucht. Rice habe zudem abermals klargestellt, dass die US-Behörden die Folter von Terrorverdächtigen niemals erlaubten.

Rice und De Gucht: Bericht in Brüssel
REUTERS

Rice und De Gucht: Bericht in Brüssel

Sie sei dabei nicht in die Details der CIA-Aktionen gegangen. Das habe allerdings auch niemand erwartet, sagte De Gucht weiter. Rice habe keine wirklich "neuen Dinge" zu dem Thema gesagt. Alle Beteiligten seien trotzdem "zufrieden" mit den Erklärungen. Diese dienten vor allem dazu, die Informationen zu diesem Thema "besser einzuordnen".

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zufrieden: Bei dem Treffen hätten die Europäer "ihre Sorge vorbringen können, dass wir uns bei der Interpretation des internationalen Rechts nicht auseinander bewegen können", sagte Steinmeier am Morgen. Rice habe ihrerseits "zugesagt, dass in den USA internationale Vereinbarungen keine andere Auslegung finden als in Europa", sagte Steinmeier. Er fügte hinzu: Es habe ein "offenes Gespräch" gegeben.

Die Behandlung von Gefangenen während der CIA-Transporte war zuvor bereits Thema bei einem Treffen Rice' mit dem belgischen Premierminister Guy Verhofstadt. Dabei habe der Premier auch wissen wollen, ob es Folterungen gab oder nicht, sagte ein Sprecher.

Verhofstadt habe auch angebliche Geheimgefängnisse der CIA in Europa angesprochen. Rice habe erwidert, dass das US-Vorgehen gegen den Terrorismus stets den Gesetzen der USA und den von Washington unterzeichneten internationalen Vereinbarungen entspreche.

Ähnlich hatte sich Rice zuvor bereits gestern bei einem Besuch der Ukraine in Kiew geäußert, was von mitreisenden US-Journalisten als Kurswechsel verstanden wurde. "Ihre Stellungnahme sieht nach einer bedeutenden Richtungsänderung aus", schrieb ein Reporter der "Washington Post". Die US-Regierung hatte bislang argumentiert, die Bestimmungen der Uno-Konvention gegen Folter gälten nicht, wenn Verhöre nicht auf amerikanischem Boden stattfänden. Ermittler des Geheimdienstes CIA würden somit im Ausland höchstwahrscheinlich Methoden anwenden, die unter der Anti-Folter-Konvention verboten sind.

Die Vereinten Nationen forderten die USA gestern zu einer strikten Einhaltung dieser Konvention auf, die Grausamkeiten und Erniedrigungen verbietet. Mit Gefangenenlagern wie Guantanamo wolle die US-Regierung offenbar ein "rechtliches Niemandsland" schaffen, sagte die Uno-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour in New York. Das sei inakzeptabel.

Rice nimmt heute am Nato-Außenministertreffen in Brüssel teil. Dabei wollen die 26 Nato-Staaten unter anderem die Ausweitung des Einsatzes der von der Allianz geführten Afghanistan-Schutztruppe Isaf erörtern. Außerdem wollen sie mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels in Afghanistan und bei der Kontrolle des Mittelmeeres zur Verhinderung von Terroraktivitäten sprechen.

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