Amnesty-Bericht Diese europäischen Länder halfen der CIA beim Foltern
Ohne Europas Hilfe wäre die Folter der CIA nicht möglich gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von Amnesty International.
El-Masri (Archiv): 2004 in den Händen der CIA
Washington - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat europäische Staaten dazu aufgefordert, ihre Rolle bei den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA umfassend aufzuklären. Ohne europäische Hilfe "wären die USA nicht in der Lage gewesen, für so viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu foltern", schreibt die Organisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Darin fordert Amnesty vor allem Polen, Rumänien, Litauen, Mazedonien und Großbritannien dazu auf, ihre Rolle offenzulegen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.
Mit dem Bericht will Amnesty die Beteiligung mehrerer europäischer Staaten an dem CIA-Programm belegen, unter anderem durch die Existenz geheimer Folterlager. Die Zeit der "Verleugnung und Vertuschung" müsse ein Ende haben, forderte die Amnesty-Terrorexpertin Julia Hall. Die betroffenen Länder dürften sich nicht länger auf die nationale Sicherheit berufen, um die Wahrheit über ihre Verantwortung zu verschleiern.
Der Bericht kritisiert auch die Rolle Deutschlands im Fall der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. El-Masri war Anfang 2004 für mehrere Monate in die Hände der CIA geraten. Seine Gefangennahme hatte der jüngst veröffentlichte Folterbericht des US-Senats als ein Beispiel für den fehlerhaften Umgang mit Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeführt.
Der vom Bundestag im Jahr 2009 eingesetzte BND-Untersuchungsausschuss, der die deutsche Kooperation mit dem CIA-Programm klären sollte, habe "keine vollständige Aufarbeitung" geleistet, kritisierte Amnesty. So habe der Ausschuss nicht alle nötigen Unterlagen erhalten, weil viele Informationen von Regierungsstellen unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht zurückgehalten worden seien.
mka/AFP
