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06. Januar 2015, 09:22 Uhr

Dianne Feinstein

US-Senatorin präsentiert Obama Maßnahmenkatalog gegen CIA-Folter

Dianne Feinstein war für den brisanten Bericht über die Folterverhöre der CIA verantwortlich. Jetzt hat die Demokratin Präsident Obama Vorschläge gemacht, wie solche Methoden künftig verhindert werden können.

Washington - Wie kann Folter durch Geheimdienste künftig rechtlich verhindert werden? Die US-Senatorin hinter dem brisanten Bericht über die Folterverhöre des Geheimdienstes CIA hat in einem Schreiben an Präsident Barack Obama einen Maßnahmenkatalog gegen die Misshandlung von Terrorverdächtigen vorgestellt. Dianne Feinstein erklärte in Washington, sie wolle die "Folterschlupflöcher" im US-Recht schließen.

Unter anderem soll harschen Verhörmethoden wie Schlafentzug oder simuliertem Ertränken ein Riegel vorgeschoben werden. Außerdem regte Feinstein an, dass die CIA künftig nicht mehr Verdächtige in Geheimgefängnissen inhaftieren dürfe. Die Demokratin will in den kommenden Wochen ein Gesetz in den Kongress einbringen, um ihre Vorschläge umzusetzen.

Senat und Repräsentantenhaus starten am Dienstag in ihre neue Legislaturperiode. In beiden Kongresskammern haben künftig aber die Republikaner das Sagen, die bei Fragen der nationalen Sicherheit mehrheitlich eine harte Linie vertreten.

Unter Feinsteins Vorsitz hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats im vergangenen Monat die Ergebnisse einer mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht. Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche Qaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.

Die gut 500 Seiten lange Zusammenfassung kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden kaum brauchbare Geheimdiensterkenntnisse lieferten. Bushs Nachfolger Obama stellte das Folterprogramm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein. CIA-Chef John Brennan räumte Fehler von Einzelnen ein, verteidigte grundsätzlich aber das Vorgehen des Geheimdienstes.

fab/AFP/AP

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