Dianne Feinstein US-Senatorin präsentiert Obama Maßnahmenkatalog gegen CIA-Folter

Dianne Feinstein war für den brisanten Bericht über die Folterverhöre der CIA verantwortlich. Jetzt hat die Demokratin Präsident Obama Vorschläge gemacht, wie solche Methoden künftig verhindert werden können.

Senatorin Feinstein: "Folterschlupflöcher schließen"
AP/dpa

Senatorin Feinstein: "Folterschlupflöcher schließen"


Washington - Wie kann Folter durch Geheimdienste künftig rechtlich verhindert werden? Die US-Senatorin hinter dem brisanten Bericht über die Folterverhöre des Geheimdienstes CIA hat in einem Schreiben an Präsident Barack Obama einen Maßnahmenkatalog gegen die Misshandlung von Terrorverdächtigen vorgestellt. Dianne Feinstein erklärte in Washington, sie wolle die "Folterschlupflöcher" im US-Recht schließen.

Unter anderem soll harschen Verhörmethoden wie Schlafentzug oder simuliertem Ertränken ein Riegel vorgeschoben werden. Außerdem regte Feinstein an, dass die CIA künftig nicht mehr Verdächtige in Geheimgefängnissen inhaftieren dürfe. Die Demokratin will in den kommenden Wochen ein Gesetz in den Kongress einbringen, um ihre Vorschläge umzusetzen.

Senat und Repräsentantenhaus starten am Dienstag in ihre neue Legislaturperiode. In beiden Kongresskammern haben künftig aber die Republikaner das Sagen, die bei Fragen der nationalen Sicherheit mehrheitlich eine harte Linie vertreten.

Unter Feinsteins Vorsitz hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats im vergangenen Monat die Ergebnisse einer mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht. Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche Qaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.

Die gut 500 Seiten lange Zusammenfassung kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden kaum brauchbare Geheimdiensterkenntnisse lieferten. Bushs Nachfolger Obama stellte das Folterprogramm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein. CIA-Chef John Brennan räumte Fehler von Einzelnen ein, verteidigte grundsätzlich aber das Vorgehen des Geheimdienstes.

fab/AFP/AP

insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ornitologe 06.01.2015
1. Vorschläge
zur Verhinderung von Folter. Das ist doch Realsatire. Man weiß nicht, ob man über das, was da über den Teich schwappt, lachen oder heulen soll.
stanzer 06.01.2015
2. Sen.Feinstein ist die Beste im Kongress
Frau Feinstein hat als Senatorin in Kalifornien schon längst die schweren Verfassungsverletzungen der Sicherheitsorgane in den USA bewertet. Sie ist zu einem eindeutigen Urteil gekommen. Die ist das vorbildliche Amerika was viele Menschen lieben.
Hermes75 06.01.2015
3.
Zitat von ornitologezur Verhinderung von Folter. Das ist doch Realsatire. Man weiß nicht, ob man über das, was da über den Teich schwappt, lachen oder heulen soll.
Na, passt die Meldung etwa nicht in ihr Weltbild vom bösen "Ami"?
ich-frage-gerne? 06.01.2015
4. die wahre Demokratie
im Artikel steht schon das es eh nichts bringt, der gute Wille allein reicht hier nicht.
Mach999 06.01.2015
5.
Zitat von ornitologezur Verhinderung von Folter. Das ist doch Realsatire. Man weiß nicht, ob man über das, was da über den Teich schwappt, lachen oder heulen soll.
Bei solchen substanzlosen Beiträgen weiß ich das auch nie. Nehmen Sie einfach wohlwollend zur Kenntnis, dass eine Senatorin versucht, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Mechanismen zur zukünftigen Verhinderung dieser Fehler zu institutionalisieren. Damit macht sie genau das, was die Aufgabe von Politik ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.