US-Senatsausschuss CIA-Folterreport soll veröffentlicht werden

Mut zur Transparenz: Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat für eine Veröffentlichung von Teilen seines Untersuchungsberichts zu den Foltermethoden der CIA gestimmt. Jetzt muss Präsident Obama entscheiden.

Senatorin Feinstein: "Wir tragen die Verantwortung"
AP/dpa

Senatorin Feinstein: "Wir tragen die Verantwortung"

Von , Washington


Es ist ein Sieg für die Senatorin Dianne Feinstein. Fünf Jahre hat der Geheimdienstausschuss unter ihrer Leitung an einem bislang geheimen 6200-Seiten-Report gearbeitet, der die Foltermethoden des Auslandsgeheimdienstes CIA während der Jahre unter Präsident George W. Bush beleuchtet. Fünf Jahre hat Feinstein gegen Widerstände angekämpft; draußen gegen die der CIA, drinnen gegen die einiger republikanischer Mitglieder ihres Ausschusses.

Zuletzt kam es gar zu einem heftigen öffentlichen Streit zwischen ihr und CIA-Chef John Brennan um die Entstehung des Untersuchungsberichts. An diesem Donnerstagnachmittag aber kann die 80-jährige Feinstein einen Erfolg verkünden: "Die Abstimmung ging elf zu drei aus." Dies bedeutet, dass der Geheimdienstausschuss des Senats nun eine 480-Seiten-Zusammenfassung seines Reports inklusive der Schlussfolgerungen an Präsident Barack Obama sendet - mit der Bitte um Deklassifizierung, also Veröffentlichung. Elf zu drei - das heißt auch, dass einige Republikaner zugestimmt haben, denn dem Komitee gehören nur acht Demokraten an.

"Makel in unserer Geschichte"

Feinstein will, dass die Öffentlichkeit aufgeklärt wird: "Die Ergebnisses dieser Untersuchung sind schockierend", sagt sie. "Der Report enthüllt eine Brutalität, die in krassem Kontrast zu unserer Werten als Nation steht." Ein "Makel in unserer Geschichte" werde damit dokumentiert, die CIA habe schwerwiegende Fehler gemacht: "Wir tragen die Verantwortung, dass so etwas nie wieder passiert."

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CIA-Verhöre: Qualen im Auftrag des Staates
Sie hoffe nun, dass die Öffentlichkeit schon innerhalb der nächsten 30 Tage Zugang zur Zusammenfassung des Reports bekommen könne. Das Weiße Haus jedenfalls habe ja bereits zum Ausdruck gebracht, dass man die Geheimhaltung beenden wolle, zeigt sich Feinstein optimistisch. Tatsächlich hatte Obamas Sprecher Jay Carney noch vor der Abstimmung im Geheimdienstausschuss erneut betont, der Präsident vertrete seit langem die Meinung, der Report solle öffentlich gemacht werden. Die CIA hat kein Mitspracherecht in Sachen Veröffentlichung.

Feinsteins republikanischer Stellvertreter im Ausschuss, Saxby Chambliss, lässt es am Donnerstag etwas weniger pathetisch angehen als die Vorsitzende: Nein, sagt er, diesen Untersuchungsbericht habe es eigentlich gar nicht gebraucht, "eine Zeitverschwendung" sei das gewesen. Dennoch habe er für die Veröffentlichung gestimmt, weil die Öffentlichkeit das Recht habe zu wissen, was im Report stehe. Dann könnten sich die Menschen eine eigene Meinung bilden.

Und Chambliss macht seine sogleich deutlich: dass nämlich die sogenannten speziellen Verhörtechniken eben durchaus sinnvoll waren. "Enhanced Interrogation Techniques" (EITs) - so heißen die von Obama bei Amtsantritt verbotenen Foltermethoden wie das Waterboarding im CIA-Sprech. "Informationen aus diesem Programm", so Chambliss, hätten es nicht nur ermöglicht, Osama Bin Laden aufzuspüren, sondern auch "über Jahre terroristische Vorhaben gestört und verhindert".

Es ist eine Sichtweise, die ebenfalls Ex-Präsident Bush aufrechtzuerhalten sucht: "Das CIA-Verhörprogramm hat Leben gerettet", schreibt er in seiner Autobiografie "Decision Points".

Nun ist genau das umstritten - und der CIA-Report, so viel ist schon jetzt klar, wird zu belegen suchen, dass Folter nicht nur mit Rechtsstaat und Demokratie unvereinbar ist, sondern im konkreten Fall auch noch wirkungslos war. Erste Details hat die "Washington Post" in dieser Woche enthüllt. Demnach hat die CIA...

  • die Brutalität der Verhörmethoden verschleiert,
  • bisher nicht bekannte, geheim gehaltene Foltermethoden eingesetzt, etwa einen Terrorverdächtigen in Afghanistan mehrfach in einen Tank voll Eiswasser tauchen lassen,
  • von den Gefangenen erhaltene Informationen zu Unrecht auf die Anwendung von EITs zurückgeführt, auch mit Blick auf die Ergreifung und Tötung Osama Bin Ladens.

Die CIA machte bisher geltend, der Untersuchungsbericht enthalte "faktische Fehler".

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abcstudent 03.04.2014
1. ich glaube nichts!
Die NSA kann alles hacken und liest alles mit. Als ob dann eine"heimische" US Zeitung irgendetwas veröffentlicht. Durch die vielen NSA-Artikeln kommt mir der US Staat wie eine riesige Militär Einheit vor die alles macht, um die US Sicherheit herzustellen und um zu spionieren. Ich kann mir das nicht mehr vorstellen, das diese US Zeitschrift wie im Artikel beschrieben irgendetwas veröffentlicht, das die US Dienste negativ darstellen lässt. Deshalb kann das nur vom US Geheimdienst gewollt sein.
ameisenhirn 03.04.2014
2. faktische fehler
Hah. Das war gar kein Tank. Wir nennen es eine Tonne mit Eiswasser. Also könnt ihr das doch nicht wirklich veröffentlichen. Es ist schon dreist wie die Verantwortlichen Weltweit die Menschen für dumm verkaufen wollen und sie mit Floskeln abzuspeisen versuchen. Ich kann jeden Verstehen der gewisse Gedanken hegt, tuen doch die Verantwortlichen alles dafür um sie zu hassen. #nsa-affaire #Afghanistan #Folter etc... und es wird auch nie mehr aufhören! Die Menschen und Infos sind nicht mehr kontrollierbar. Nur die angebliche Deutungshoheit. Unverantwortlich wie man das Ansehen eines Staates in den freien Fall nach unten jagt und die meisten scheint dies nicht zu stören. Das Interessante ist, ich dachte schon vor Jahren der absolute Nullpunkt wäre erreicht. Weit gefehlt! Gilt nicht nur für die USA sondern auch für unsere Regierung!
gandhiforever 03.04.2014
3. Teile
Zitat von sysopAP/dpaMut zur Transparenz: Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat für eine Veröffentlichung von Teilen seines Untersuchungsberichts zu den Foltermethoden der CIA gestimmt. Jetzt muss Präsident Obama entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folter-report-senatsausschuss-feinstein-fordert-veroeffentlichung-a-962496.html
Es sollen Tteile veroeffentlicht werden, und das werden sicherlich nicht die brisanten sein, denn Praesident Obama will ja vorwaerts blicken, sich nicht mit den Kriegsverbrechen der Vorgaengerregierung auseinandersetzen muessen. Herr Cheney vertritt ja nach wie vor den Standpunkt, dass nicht gefoltert wurde, weil er Folter so definierte, dass es da keinen Konflikt gab. Eine Aenderung der Genfer Konventionen hatte er allerdings damals nicht postuliert. Und das sind eben die massgeblichen Dokumente dafuer, was als Folter gilt. Denn sollten die brisanten Teile publik gemacht werden, muesste Obama entweder die Kriegsverbrecher strafrechtlich verfolgen (ex officio), um sie anschliessend zu begnadigen (damit les cons keine Konterrevolution vom Zaun brechen).
thanks-top-info 04.04.2014
4.
ich dachte Osama hätte man gefunden, weil dessen Arzt seinen Standort aus freien Stücken weitergegeben hatte
skaene 04.04.2014
5.
Fairer halber muss man aber auch betonen: "es handelte sich wirklich nur um waschechte Terroristen"!
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