SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

10. Dezember 2014, 01:26 Uhr

Reaktionen auf CIA-Folterbericht

Uno und Menschenrechtler fordern strafrechtliche Konsequenzen

Brutal, falsch und kontraproduktiv, so bezeichnet US-Präsident Obama die Verhörmethoden der CIA. Der Geheimdienst habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet. Die Vereinten Nationen und zahlreiche Menschenrechtsgruppen fordern eine Anklage.

Hamburg - Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA fordern die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen strafrechtliche Konsequenzen.

Die Verantwortlichen für die "kriminelle Verschwörung" müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Uno-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson. Der Bericht bestätige die Vermutungen der internationalen Gemeinschaft, dass in der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush auf hoher Ebene "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien.

Nach internationalem Recht könnten die Verantwortlichen in jedem Land vor Gericht gestellt werden, so Emmerson. Sie sollten jedoch in den USA angeklagt und bestraft werden.

Auch Amnesty International fordert eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "vom ersten Tag an" illegal gehandelt, sagte der US-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins.

Human Rights Watch warnte, dass sich Geschichte ohne eine juristische Aufarbeitung wiederholen könnte: "Wenn dieser wichtige Prozess des Aussprechens der Wahrheit nicht zu einer Strafverfolgung der verantwortlichen Offiziellen führt, wird Folter für künftige Präsidenten eine Politikoption bleiben."

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) forderte von US-Präsident Barack Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers."Wenn es ausreichende Beweise für kriminelles Verhalten gibt, sollten die Übeltäter bestraft werden", erklärte ACLU-Chef Anthony Romero. Es sei unmöglich, den Bericht zu lesen, ohne sich über die "schrecklichen Verbrechen" unter der Bush-Regierung zu empören.

"Wir geben unsere Fehler zu"

US-Präsident Barack Obama sagte, das Vorgehen der CIA habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet und nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles dafür tun, "dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen". Sie seien brutal, falsch und kontraproduktiv.

Den Bericht zu veröffentlichen, sei ein erster Schritt, um sicherzustellen, dass solche Foltermethoden nie wieder angewendet würden, so Obama: "Zu den Dingen, die uns von anderen Ländern unterscheiden, gehört, dass wir Fehler zugeben."

Die CIA selbst räumte Mängel ein. Zugleich beharrte CIA-Chef John Brennan darauf, dass die "harschen Verhörmethoden" von Terrorverdächtigen geholfen hätten, Anschlagspläne zu vereiteln und Menschenleben zu retten. Es treffe nicht zu, dass die CIA die Regierung über ihr Vorgehen getäuscht habe. Es sei aber richtig, dass die Agenten bei ihren Verhören nicht immer die vorgegeben Standards eingehalten hätten.

Dass es in den USA infolge des Berichts zu einer Anklage kommt, ist unwahrscheinlich. Das Justizministerium in Washington hatte schon nach Obamas Amtsantritt Anfang 2009 die Foltervorwürfe gegen die CIA und Mitglieder der Bush-Regierung untersucht, ohne dass jemand vor Gericht gestellt wurde. Das Ministerium erklärte, die Ermittler hätten bei der Lektüre des Senatsberichts "keine neuen Informationen" gefunden.

loe/vet/dpa/Reuters/AFP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung