CIA-Gefängnisse Polen und Rumänien weisen Vorwürfe zurück

Europarat-Sonderermittler Marty will Beweise für die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Polen und Rumänien haben. Doch Warschau und Bukarest weisen die Vorwürfe einmal mehr energisch zurück. Man bleibt dabei: Es habe dort nie Black Sites gegeben.


Warschau/Bukarest - Die Regierungen Polens und Rumäniens wehren sich weiter gegen die Vorwürfe von Europarats-Sonderermittler Dick Marty, in ihren Ländern jahrelang geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA geduldet zu haben. "Es hat keine Geheimbasen in Polen gegeben", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Robert Szaniawski, der Nachrichtenagentur PAP in Warschau.

Polen warte darauf, Einzelheiten und Beweise für Martys Anschuldigungen vorgelegt zu bekommen, hieß es in der polnischen Hauptstadt. Bisher habe der Schweizer mehrfach ähnliche "Meinungen" geäußert, die aber nie bestätigt worden seien. Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der laut Marty die geheime Unterbringung von CIA-Gefangenen in seinem Land gebilligt haben soll, sei "nicht zu erreichen", sagten Mitarbeiter Kwasniewskis.

Auch die rumänische Regierung bestritt erneut Martys Vorwürfe. Martys Bericht enthalte genauso wie der erste Europarats-Report zu geheimen Gefangenenflügen keinerlei Beweise, erklärte das Außenministerium in Bukarest. Es sei "bedauerlich", wenn der Berichterstatter zum Schluss komme, dass Rumänien Geheimgefängnisse beherbergt habe. Die Glaubwürdigkeit von Martys nicht identifizierten "Quellen" könne nicht beurteilt werden.

Rumäniens Ex-Präsident Ion Iliescu dementierte, dass er wie von Marty berichtet am 30. Oktober 2001 den USA einen Sonderzugang zu seinem Land garantiert habe. Eine den USA zur Verfügung gestellte Militärbasis im Südosten Rumäniens habe nur zur "logistischen Unterstützung" der US-Truppen auf dem Balkan gedient.

In seinem heute veröffentlichten Bericht bezeichnet der Schweizer Sonderermittler Marty die Existenz von amerikanischen Geheimgefängissen in Polen und Rumänien, in denen die CIA Terrorismus-Verdächtige verhört haben soll, in den Jahren 2002 bis 2005 als "erwiesen".

Marty konzentriert sich in seinem Report im Wesentlichen auf das polnische Geheimgefängnis Stare Kiejkuty nahe dem Flughafen Szymany und die Black Site im rumänischen Mihail Kogalniceanu nahe dem Schwarzen Meer. Über das polnische Gefängnis sagte Marty dem britischen TV-Sender Channel Four: "Die Einrichtung war jenen vorbehalten, von denen man glaubte, dass sie die wichtigsten Terroristen waren, die Anführer der Bewegung, die die meiste Verantwortung trugen. Es handelte sich um die, die 'most wanted' waren."

In Rumänien habe zwar der Präsident, aber nicht einmal der Premierminister von der Existenz gewusst. Die CIA habe bewusst nicht mit den zivilen, sondern mit den militärischen Geheimdiensten kooperiert, da diese nicht unter Aufsicht und Kontrolle der Parlamente stünden. Marty beruft sich in seinem Bericht auf anonyme, aber hoch angesiedelte Quellen. Zudem konnte er Flugdaten der europäischen Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol auswerten.

Die EU-Kommission forderte die angeprangerten EU-Mitgliedstaaten auf, umgehend unabhängige Ermittlungen zu den Vorwürfen einzuleiten. Die Wahrheit über die Verantwortlichkeiten solle "so bald wie möglich" ans Licht kommen, sagte ein Sprecher in Brüssel. Ziel sei es auch, dass die Opfer entschädigt würden.

phw/AFP/dpa



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