CIA-Geheimflüge Steinmeier soll von US-Regierung Aufklärung verlangen

Schwieriger Antrittsbesuch in Washington: Angesichts immer neuer Berichte über geheime CIA-Gefangenentransporte knüpfen Regierung und Opposition große Erwartungen an die erste USA-Reise des neuen Außenministers. Steinmeier soll bei der US-Regierung Aufklärung einfordern.


Berlin - Vertreter aus Regierung und Opposition haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, die Berichte über angebliche geheime US-Gefängnisse und Gefangenentransporte in Europa bei seinem Antrittsbesuch in Washington in der nächsten Woche zu thematisieren. "Ich gehe davon aus, dass Steinmeier dieses Thema in Washington ansprechen wird", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt am Sonntag". Die USA müssten ein Interesse daran haben, sagte Bosbach, nicht in falschen Verdacht zu geraten.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Blatt: "Ich erwarte, dass Außenminister Steinmeier diese Frage bei seiner USA-Reise anspricht und die rückhaltlose Aufklärung dieser Flüge einfordert." Der Außenminister müsse deutlich machen, "dass es hierbei um völkerrechtliche Verpflichtungen und die Wahrung von Menschenrechten geht", sagte die Parteivorsitzende. Steinmeier reist am Montag in die USA.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, forderte ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten. "Das ist ein brisanter Vorgang", sagte Stadler der "Welt am Sonntag". "Wir wollen keine Vorverurteilungen treffen, aber wir brauchen eine umgehende Aufklärung durch die Bundesregierung."

"Was zu lesen ist, gibt Anlass zur Besorgnis"

Steinmeier selbst kündigte an, dass bei seinem Antrittsbesuch in den USA die Berichte über geheime CIA-Gefangenentransporte mit Zwischenlandung in Deutschland ein Thema sein werden. "Da das Thema auch ein Thema der innenpolitischen Diskussion in den USA ist, kann ich das nicht ausschließen", sagte Steinmeier am Samstag in Berlin. Er erwarte eine Stellungnahme der USA, um die die EU gebeten habe. "Das, was zu lesen ist, gäbe in der Tat Anlass zu Besorgnis", zitierte die "Bild am Sonntag" den SPD-Politiker.

Auch Justizministerin Brigitte Zypries hatte im ZDF erklärt, sie hoffe auf eine Stellungnahme aus den USA. Die ARD berichtete, zumindest eine deutsche Sicherheitsbehörde habe Kenntnis von den Gefangenentransporten der CIA über Deutschland gehabt. Die ARD nannte keine Details und berief sich auf Informationen ihres Hauptstadtstudios. Der Bundesverfassungsschutz wollte sich zu dem Thema nicht äußern, der Bundesnachrichtendienst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Das Bundeskriminalamt erklärte, es habe von derartigen Vorfällen keine Kenntnis gehabt. Mehrere Medien hatten berichtet, Flugzeuge der CIA seien zwischen 2002 und 2004 mehr als 80 Mal in Deutschland gelandet. Hauptdrehkreuz seien dabei die US-Militärflughäfen in Frankfurt und Ramstein gewesen. Die CIA habe die deutschen Flughäfen auch genutzt, um unrechtmäßig gefangen gehaltene Islamisten zu Verhören ins Ausland zu bringen, wo sie möglicherweise gefoltert wurden. Der Europarat und der Europäische Gerichtshof haben bereits Untersuchungen eingeleitet.

15 CIA-Flüge in diesem Jahr

Die "Berliner Zeitung" berichtete über mindestens 15 CIA-Flüge über Europa allein in diesem Jahr. Einmal sei die CIA auf dem Weg von und nach Libyen in Palma de Mallorca zwischengelandet, ein anderes Mal hätten zwei CIA-Flugzeuge auf dem Weg aus dem afghanischen Kandahar in die USA in Prag Station gemacht. Der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, habe dem Blatt zufolge angekündigt, den Bericht der Zeitung über CIA-Flüge von und zur Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main in seine Untersuchung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa einzubeziehen. In Bukarest sagte Marty, der CIA habe nach seiner Einschätzung wohl keine größeren Haftanstalten in Osteuropa errichtet. Es sei aber möglich, dass Häftlinge "zehn, 15 oder 30 Tage" in osteuropäischen Ländern festgehalten wurden, fügte der Schweizer Abgeordnete hinzu.

Der ehemalige rumänische Staatspräsident Ion Iliescu schloss unterdessen kategorisch aus, dass Gefangene ohne Wissen der Behörden seines Landes in Rumänien untergebracht wurden. "Eine solche Vermutung ist von vornherein ausgeschlossen", erklärte Iliescu am Samstag in Bukarest. Nach Iliescus Worten hatte Rumänien den USA lediglich erlaubt, den Militärflughafen Kogalniceanu im Süden des Landes zu benutzen. Dort sollen nach Angaben Martys geheime Verhöre von Gefangenen stattgefunden haben.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisierte im ZDF, das Nato-Statut gebe der CIA nicht das Recht, von Deutschland aus Menschen in Foltergefängnisse zu bringen. Er forderte die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen auf. "Den dort Verantwortlichen kann ich angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe nur sagen: Übernehmen Sie!", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Man könne sich auch durch Unterlassung der Folter schuldig machen.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt bereits seit längerem wegen eines mutmaßlichen Gefangenentransports über den Flughafen Ramstein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, in deren Zuständigkeit der Frankfurter Flughafen fällt, sieht für ein Ermittlungsverfahren dagegen bisher keine Voraussetzungen. Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, forderte die Bundesregierung auf, den CIA-Fluggesellschaften die Lande- und Überflugrechte zu entziehen. Offenbar hielten sich die USA an keine Regeln, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse".



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