CIA Keine Anklagen nach Zerstörung von Foltervideos

In der Affäre um die Vernichtung von Terror-Verhörvideos beim US-Geheimdienst CIA sieht die Justiz von einer Anklage gegen die Verantwortlichen ab. Nach einer "gründlichen Untersuchung" des Fall werde es keine strafrechtlichen Konsequenzen geben.

Washington - Die Zerstörung dutzender Foltervideos des US-Geheimdienstes CIA auf offizielle Weisung hin bleibt ohne juristische Konsequenzen. Nach eingehender Untersuchung des Falls sei Chefermittler John Durham zu dem Schluss gekommen, keine Anklagen einzuleiten, teilte das US-Justizministerium am Dienstag in Washington mit. Bürgerrechtler kritisierten die Entscheidung scharf.

Waterboarding

Medienberichten zufolge wurden vor fünf Jahren 92 Videos mit "harten" Vernehmungsmethoden vernichtet - dazu gehört auch das sogenannte , bei dem der Verhörte Qualen wie ein Ertrinkender erleidet. Die Bänder aus dem Jahr 2002 zeigten den Angaben zufolgen die Verhöre der mutmaßlichen Terroristen Abu Subaida und Abdel Rahim al-Naschiri.

Mehr als 100 Videos seien angefertigt worden, viele von ihnen hätten im Safe des CIA-Quartiers in Bangkok gelagert, berichtete die "New York Times". Der Chef der Spionageabwehr, José Rodriguez, habe im November 2005 ihre Zerstörung angeordnet, weil er Gefahren für die Agenten fürchtete, sollten die Videos publik werden. Rodriguez hatte die Verantwortung übernommen aber zugleich herausgestellt, dass Rechtsberater des Geheimdienstes seine Entscheidung gebilligt hätten. Das Justizministerium leitete im Januar 2008 Ermittlungen ein.

Folter

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Entscheidung, dass es nun zu keinen Anklagen in dem Fall kommen soll. "Es ist kaum glaubhaft, dass die bewusste Zerstörung von Videos, die zeigen, kein Verbrechen ist", sagte ACLU-Direktor Anthony Romero laut "New York Times". "Die Vernichtung der Bänder wie auch Herrn Durhams Entscheidung lassen stark zweifeln, ob die Regierung den politischen Willen aufbringt, sich selbst zu überwachen."

George W. Bush

Der damalige Präsident räumt in seinen am Dienstag erschienenen Memoiren ein, die "harschen" Verhörmethoden genehmigt zu haben, nachdem sie Rechtsberater der Regierung gebilligt hätten. "Die Kritik an Geheimdiensten und Justizministerium wegen ihrer Rolle in Überwachungs- und Verhörprogrammen bereiten mir Sorge", heißt es da.

Die Vernichtung der Aufnahmen war zudem vom damaligen CIA-Chef, Porter Goss, nachträglich gebilligt worden. Goss habe zunächst abgelehnt, dass die Videos zerstört werden, berichtete die "New York Times" im März. Nachdem die Bänder allerdings auf Anordnung von Rodriguez zerstört worden waren, habe der CIA-Direktor dieser Entscheidung dann im Nachhinein "zugestimmt", wie aus internen E-Mails des Geheimdienstes hervorgehe.

luk/dpa
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