CIA kontra Bush Krieg mit dem Weißen Haus

Knapp 30 Tage vor der Wahl tobt ein erbitterter Streit zwischen der Regierung von George W. Bush und dem CIA. Das Weiße Haus fürchtet, dass der wichtigste US-Geheimdienst eine Wiederwahl des Präsidenten verhindern will.

Von Georg Mascolo, Washington


James Pavitt: 31 Jahre bei der CIA
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James Pavitt: 31 Jahre bei der CIA

James L. Pavitt gehört in Washington D.C. nicht zu den Menschen, die man einer Übertreibung für fähig hält. Gerade erst im August ist Pavitt nach 31 Dienstjahren bei der CIA in Rente gegangen. "Von mir hört ihr nichts, ich ziehe mich zurück", hatte der Geheimdienst-Veteran, der zuletzt für den Einsatz aller CIA-Agenten weltweit verantwortlich war, seinen Kollegen beim Abschied versprochen.

Jetzt ist Pensionär Pavitt wieder zurück auf der Washingtoner Bühne, und seine Weggefährten erkennen den sonst so zurückhaltenden Mann gar nicht wieder. Pavitt ist voller Zorn und Sorge angesichts einer Auseinandersetzung, die von Tag zu Tag schlimmer wird: Es tobt ein erbitterter Streit zwischen der Regierung von George W. Bush und dessen eigenem Geheimdienst.

Pavitt hat es als erster offen ausgesprochen. Es herrscht ein Klima von "Boshaftigkeit und Rachsucht, schlimmer als ich es je erlebt habe", warnt er. Das Weiße Haus fühlt sich inzwischen von der CIA regelrecht verfolgt und argwöhnt, dass mit gezielten Intrigen von dort die Wiederwahl von Bush verhindert werden soll.

Im konservativen Lager hält man es für keinen Zufall, dass in den letzten Wochen immer wieder brisante Informationen durchsickerten, zuletzt eine geheime Analyse über die Zukunft des Irak. Das Papier aus der Feder des für den Nahen Osten zuständigen so genannten National Intelligence Officers zeichnet ein düsteres Bild, das jede Erklärung des Präsidenten, im Irak gehe es doch jetzt voran, als wirklichkeitsfremdes Wahlkampfgequatsche erscheinen lässt.

Rand Beers: Kerrys Nationaler Sicherheitsberater
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Rand Beers: Kerrys Nationaler Sicherheitsberater

John Kerry nutzt die Prognose der CIA, die sogar einen Bürgerkrieg für nicht ausgeschlossen hält, inzwischen landauf, landab in seinen Wahlkampfreden. George W. Bush tut die Zweifler so gern als Pessimisten ab, die die große Zukunft des Saddam-freien-Irak einfach nicht sehen wollen. Neuerdings muss er sich die Frage gefallen lassen, ob die wirklichen Zweifler nicht bei ihm im Oval Office ein- und ausgehen.

Weil es keine dreißig Tage mehr bis zu den Wahlen sind und der Demokrat Kerry wieder knapp vorne liegt, lässt die Bush-Regierung den Aufruhr bei der CIA jetzt mit aller Härte bekämpfen: Das konservative "Wall Street Journal" vergleicht den Aufstand beim Geheimdienst schon mit dem im Irak und empfiehlt drakonische Maßnahmen. "Die CIA ist im Krieg mit dem Weißen Haus", schreibt die "Washington Times", eine Art Neues Deutschland der Neokonservativen. "Wenn der Präsident seiner eigenen CIA nicht trauen kann, drohen der Nation schreckliche Konsequenzen."

Die CIA empfindet die Kritik als ungerecht

Für die Eskalation der Auseinandersetzung gibt es verschiedene Gründe: In den USA wird nach dem kläglichen Versagen der gesamten Branche im Vorfeld des 11. September und des Irak-Krieges über eine umfassende Reform diskutiert. In der CIA ist die Nervosität groß. Bisher formal der wichtigste der amerikanischen Geheimdienste und entscheidender Ratgeber für den Präsidenten, fürchtet man jetzt der große Verlierer einer solchen Neuordnung zu werden. Viele in der Zentrale in Langley empfinden die scharfe Kritik an ihrer Arbeit als ungerecht: Ja, wir haben schwere Fehler gemacht, räumen CIA-Obere inzwischen ein, aber die Bush-Regierung, sagen sie, stehle sich aus ihrer Verantwortung. Viele der Übertreibungen und Zuspitzungen seien politisch gewollt gewesen.

Porter Goss: Mit harter Hand
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Porter Goss: Mit harter Hand

Noch schwerer wiegt das Zerwürfnis über den richtigen Kurs bei der Bekämpfung des Terrorismus. Ein Bestseller, der mit der Anti-Terror-Politik der Bush-Regierung abrechnet, stammt von einem der führenden Terrorismus-Experten der CIA. Arroganz, vor allem aber der Einmarsch im Irak haben nach seiner Überzeugung den USA schwer geschadet. Die These hat inzwischen viele Freunde, einer heißt Rand Beers und hat aus Frust über Bushs Politik seinen Posten im Weißen Haus aufgegeben. Heute ist er Kerrys Nationaler Sicherheitsberater, und in der Regierung wird behauptet, dass einige der Dissidenten bei der CIA auf einen Sieg Kerrys und einen Job bei Rand Beers setzen.

CIA-Hauptquartier: Unruhe in Langley
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CIA-Hauptquartier: Unruhe in Langley

Aber selbst wenn es so kommt, könnten bis dahin die Zeiten für die kritischen Geister beim Geheimdienst noch hart werden. Der gerade erst ernannte neue CIA-Direktor Porter Goss will den Strom der Bush-kritischen Indiskretionen mit harter Hand unterbinden. Goss, einst selbst ein CIA-Agent, der nach seinem Ausstieg republikanischer Senator Floridas wurde, hat begonnen Schlüsselpositionen innerhalb des Geheimdienstes mit Vertrauten vom Kapitolshügel zu besetzen.

Einen machte Goss gleich zum Exekutiv-Direktor und damit zu einem der mächtigsten Männer in Langley. Er sei früher schon einmal bei der CIA gewesen, der Mann habe Erfahrung, hat Porter Goss den steilen Aufstieg begründet. Die Heckenschützen haben auch ein biographisches Detail beigesteuert und durchsickern lassen, warum der neue Exekutivdirektor damals so überstürzt seinen Abschied nahm: Er war bei einem Ladendiebstahl erwischt worden.



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