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08. Dezember 2005, 16:54 Uhr

CIA-Praktiken

Nato gibt sich mit Rice' Erklärungen zufrieden

Die Nato hat die Foltervorwürfe gegen die CIA zu den Akten gelegt. Die Diskussion von US-Außenministerin Rice mit ihren EU- und Natokollegen habe die "Luft gereinigt" sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

Brüssel - US-Außenministerin Condoleezza Rice sei während der Aussprache "gut in Form" gewesen, sagte Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer. Die Diskussion werde in der Nato nicht fortgesetzt.

Rice in Brüssel:  "Zumindest ein guter Satz"
AFP

Rice in Brüssel:  "Zumindest ein guter Satz"

Auch zahlreiche europäische Außenminister äußerten sich zufrieden mit den Erklärungen von Rice, die USA würden den Terrorismus nur innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen bekämpfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Rice habe zugesagt, dass internationale Vereinbarungen in den USA nicht anders ausgelegt werden als in Europa. "Und zumindest das ist ein guter Satz", sagte er. Steinmeier sagte, Minister der Nato- und EU-Staaten hätten bei dem Essen mit Rice "ihre Sorge vorbringen können, dass wir uns bei der Interpretation von internationalem Recht nicht auseinander bewegen können". Rice habe dies zugesagt. Auch der niederländische Außenminister Bernard Bot, der zuvor Kritik an den USA angekündigt hatte, äußerte sich "sehr zufrieden" über die Zusicherungen von Rice.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, die Europäer hätten die Erklärungen von Rice "zur Kenntnis genommen". Zugleich betonte er, Frankreich stehe im "Kampf gegen Terrorismus" an der Seite der USA.

Rice sagte, sie habe bei dem Treffen eine ausführliche Diskussion über den Kampf gegen den Terrorismus angestoßen. Dieser Kampf gelte einem Feind, der unschuldige Menschen tötet, "ob in der U-Bahn in London, bei einer palästinensischen Hochzeit in Jordanien oder an einem schönen September-Tag in New York und Washington." Alle Minister hätten anerkannt, dass ihre Regierungen die Verpflichtung zum Schutz unschuldigen Lebens hätten. Geheimdienstliche Mittel seien notwendig, um die Bürger zu schützen, weil terroristische Taten keine normale Verbrechen seien. Zugleich gebe es im Kampf gegen den Terror rechtsstaatliche Grenzen, die die USA respektierten. Die US-Regierung halte sich an die Anti-Folterkonvention. "Wir erkennen unsere Verpflichtungen an - ob innerhalb oder außerhalb der USA", sagte sie. Falls es Missbräuche gebe, dann würden diese verfolgt und bestraft. US-Vertreter sagten, die Europäer hätten keine detaillierten Nachfragen zu einzelnen Vorwürfen gestellt.

Steinmeier (SPD) steht innenpolitisch selbst in der Kritik, weil er in seiner früheren Funktion als Kanzleramtsminister nach Regierungsangaben seit längerem über die mutmaßliche Entführung des Deutsch-Libanesen Khalid el-Masri durch den US-Geheimdienst CIA informiert war. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte den Rücktritt des Außenministers. El-Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 von der CIA entführt und nach Afghanistan gebracht worden, wo er unter belastenden Umständen verhört worden sei. Im Frühjahr wurde er wieder freigelassen.

Nach massiver Kritik europäischer Staaten hatte Rice am Mittwoch eine neue Praxis für Verhöre von Terrorverdächtigen im Ausland bekannt gegeben. US-Bediensteten sei es von sofort an verboten, Gefangene grausam zu behandeln, sagte Rice.

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