CIA-Praktiken Rice will mögliche Rechtsverstöße aufklären

US-Außenministerin Rice ist in der CIA-Affäre um Schadensbegrenzung bemüht. Bei einem Nato-Treffen in Brüssel wies sie Foltervorwürfe erneut zurück. Sie sagte aber zu, mögliche Rechtsverstöße zu ahnden. In Deutschland ist eine Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entbrannt.


Brüssel - "Wir haben weder Flughäfen noch den Luftraum (in Europa) dazu genutzt, um Personen an Orte zu bringen, wo sie gefoltert wurden", sagte Condoleezza Rice am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. Die USA respektierten die Souveränität ihrer Verbündeten. Es sei für die Regierung in Washington wichtig, auch im Kampf gegen den Terror nationale Gesetze und internationale Verpflichtungen einzuhalten. "Wenn wir einen Missbrauchsverdacht haben, werden wir ihm nachgehen und gegebenenfalls bestrafen", betonte die Außenministerin. Demokratien müssten zwar das Recht beachten. Sie hätten aber auch die Verpflichtung, ihre Bürger vor Anschlägen zu schützen. Ein Schlüssel hierfür sei der Einsatz von Geheimdiensten.

Rice (mit Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer): "Missbrauch werden wir nachgehen und bestrafen"
DPA

Rice (mit Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer): "Missbrauch werden wir nachgehen und bestrafen"

Rice habe "zugesagt, dass in den USA internationale Vereinbarungen keine andere Auslegung finden als in Europa", hatte zuvor Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der belgischen Hauptstadt gesagt. Bei einem gemeinsamen Abendessen habe man gestern etwa 45 Minuten über die Medienberichte gesprochen, wonach die CIA geheime Gefängnisse für Terrorverdächtige in Europa betrieben habe und diese Verdächtigen auch quer durch Europa transportiert haben soll. "Ich glaube, die Nato und EU-Außenminister haben ihre Sorge vorbringen können, dass wir uns bei der Interpretation des internatonalen Rechts nicht auseinander bewegen können", sagte der Außenminister. Es sei ein "offenes Gespräch" gewesen.

Der belgische Außenminister Karel de Gucht sagte im Radio RTBF, Rice habe ein überzeugendes Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte abgelegt. Laut De Gucht betonte Rice, "dass die USA zu keiner Zeit inhumanen Akten oder Folter zugestimmt, dass sie immer die Souveränität der betroffenen Länder respektiert haben und dass sogar Terroristen unter den Schutz der Genfer Konvention (für Menschenrechte) fallen". Der belgische Außenminister fügte hinzu: "Ich habe den Eindruck, dass alle Minister dies grundsätzlich begrüßt haben." Auch der niederländische Außenminister Ben Bot sagte, er habe das Abendessen "sehr zufrieden" verlassen.

Wachsender Druck auf Steinmeier

Steinmeier in Brüssel: "Keine andere Interpretation des internatonalen Rechts"
DPA

Steinmeier in Brüssel: "Keine andere Interpretation des internatonalen Rechts"

Innenpolitisch wächst in der Affäre um die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst CIA der Druck auf Mitglieder der alten Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik: der SPD-Politiker Steinmeier, der in seiner früheren Funktion als Kanzleramtsminister nach Regierungsangaben seit längerem über den Fall informiert war.

Neben FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bringt jetzt auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein personelle Konsequenzen ins Gespräch: Er forderte auch Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) auf offenzulegen, was er in dieser Angelegenheit gewusst habe. "Herr Schily muss sich dazu erklären, Herr Steinmeier muss sich dazu erklären, und dann muss man sehen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind", sagte Beckstein im Bayerischen Rundfunk.

Schily hat nach Ansicht der Bundestagsfraktion "Die Linke" im Fall Masri seinen Amtseid gebrochen. Schily sei an Recht und Grundgesetz der Bundesrepublik gebunden und nicht an sein Versprechen strenger Vertraulichkeit gegenüber der US-Regierung, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine in Berlin. Der Ex-Minister hatte in einem Interview mitgeteilt, dass er am 31. Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Fall el-Masri unterrichtet und um strikte Vertraulichkeit gebeten worden sei.

Diese Äußerungen zeigten, dass Schily seinen Amtseid gebrochen habe, betonte Lafontaine. "Wenn ausgerechnet der Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist, stillschweigend hinnimmt, dass ein deutscher Staatsbürger vom US-Geheimdienst verschleppt und gefoltert wird, die Staatsanwaltschaft nicht bei ihren Ermittlungen unterstützt, war er eine Fehlbesetzung im Amt des Innenministers", kritisierte Lafontaine.

Rückendeckung aus der Koalition

Rückendeckung erhielt zumindest Steinmeier heute jedoch auch von der Unions-Bundestagsfraktion. Deren außenpolitischer Sprecher Eckart von Klaeden (CDU) sagte, Steinmeier solle "nicht zurücktreten". Vielmehr müsse nun der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben werden, "das Parlament angemessen zu informieren". Klaeden verwies darauf, dass es in der nächsten Woche zu dem Thema eine Aktuelle Stunde im Bundestag geben wird. Auch im Auswärtigen Ausschuss und im Innenausschuss werde hierüber gesprochen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte: "Ich gehe davon aus, dass es eine umfassende Information des Parlamentes und damit auch der Öffentlichkeit geben wird." Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages werde deshalb nicht notwendig sein. Der ehemalige Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), hält die Einsetzung eines solchen Gremiums für wenig sinnvoll. "Was soll da am Ende wohl rauskommen?", fragte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wies dagegen Zweifel zurück. "Ich möchte die Bundesregierung sehen, die bei der Entführung eines deutschen Staatsbürgers den Mantel des Schweigens darüber deckt", sagte er. Das halte er für "unmöglich". Er reagierte damit auch auf Bedenken von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Dieser hatte darauf hingewiesen, dass Bundesminister möglicherweise keine Genehmigung für eine Aussage bekommen könnten.

Gerhardt schränkte allerdings ein, man wolle zunächst im Rechts-, im Innen- und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages von Vertretern der Bundesregierung "ernsthafte Auskünfte" über die Abläufe erhalten. "Wenn sie nicht das aufdecken, was sich wirklich ereignet hat, werden wir nicht zögern, zum Mittel des Untersuchungsausschusses zu greifen."

Gleichzeitig warnte er davor, ein solches Gremium voreilig einzusetzen. "Ein Untersuchungsausschuss ist kein beliebiges Instrument." In der Vergangenheit habe es Untersuchungsausschüsse gegeben, die "wie das Hornberger Schießen" ausgegangen seien. Daher müsse man zunächst davon überzeugt sein, dass ein solches Gremium "wirklich fündig werden kann".

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. Die notwendigen 154 Stimmen bekommt die Opposition allerdings nur zusammen, wenn FDP, Linkspartei und Grüne geschlossen für ein solches Gremium stimmen. Daran zweifelt Gerhardt jedoch nicht: "Wenn der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung mauert, dann kann den Untersuchungsausschuss niemand aufhalten."

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