Claudia Roth zu abgesagter Reise "Neue Eskalationsstufe der Erdogan-Türkei"

Unser Besuch ist offenbar nicht erwünscht! So hat Claudia Roth die Absage einer Türkei-Reise von Bundestagsabgeordneten begründet. Die Grünen-Politikerin wirft der Erdogan-Regierung vor, den politischen Dialog zu verweigern.

Niels Annen, Claudia Roth
BILAN/EPA/REX/Shutterstock

Niels Annen, Claudia Roth


Eigentlich wollten vier Bundestagsabgeordnete um Grünen-Politikerin Claudia Roth am Donnerstag in die Türkei fliegen. Doch am Dienstag wurde die Reise kurzfristig abgesagt. Roth begründete dies nun mit einem extremen Druck aus Ankara. Die Türkei verweigere jeden politischen Dialog mit Abgeordneten des deutschen Parlaments. Der Vizeaußenminister habe die deutsche Botschaft am Dienstag informiert, dass es "derzeit nicht als opportun erachtet werde, politische Gespräche von deutscher parlamentarischer Seite in der Türkei zu führen", sagte Roth in Berlin.

"De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich. Man könnte auch sagen: Rote Karte für den Deutschen Bundestag." Dies sei eine "neue Eskalationsstufe der Erdogan-Türkei".

Geplant gewesen seien Gespräche in Ankara, Diyarbakir und Istanbul. Mitglieder der Delegation waren neben Roth der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, sowie der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Matthias Zimmer (CDU), und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg.

Zuvor hatte die Türkei bereits Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert. Annen unterstrich daher die Aufforderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel, beim bevorstehenden Nato-Gipfel mit Erdogan eine grundlegende Vereinbarung für ein dauerhaftes Besuchsrecht zu erzielen. Andernfalls müssten die deutschen Soldaten abgezogen werden.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Türkei scharf: Er warf der Regierung vor, ein "Einreiseverbot" gegen die Abgeordneten verhängt zu haben. Dies sei ein "schwerwiegender Vorgang", sagte Gabriel während seiner China-Reise in Peking. Die weiteren Gespräche würden dadurch nicht erleichtert.

cte/Reuters/dpa



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