Clearstream-Affäre Aussitzen in Frankreichs Palästen

Bruderkrieg im Regierungslager, Autoritätsverlust, bröselndes Image: In der ausufernden Clearstream-Affäre um heimliche Machenschaften von Premier de Villepin erhebt Präsident Jaques Chirac Solidarität zur Staatsraison – aus eigenem Interesse.

Von , Paris


Donnerstag: Vormittags "Minister-Versammlung zur Sicherheit von Kindern", anschließend "Treffen in der Pariser Handelskammer"; nachmittags "Sitzung mit Firmenchefs" und gegen Abend "Besichtigung eines Arbeiterwohnheims" - die Agenda des Premiers suggeriert "Geschäftsgang wie gewöhnlich".

Chirac, Villepin: Mannhaftes Bekenntnis
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Chirac, Villepin: Mannhaftes Bekenntnis

Aber die Nation ist in heller Aufruhr, die Öffentlichkeit rätselt angesichts täglich neuer Enthüllungen in der Clearstream-Affäre über das Karriere-Ende von Premier Dominique de Villepin - doch im Hotel Matignon (Ministerpräsident) und im Élysée-Palast (Präsident) soll die seit Wochen eskalierende Kabale um schwarze Konten, Korruption und Machtmissbrauch durch Nicht-Beachtung abgewettert werden.

Während die Zeitungen mit immer neuen, mal pikanten, mal entlarvenden Details zu dem Skandal um Bestechungsgelder, geheime Ausforschungen und zu dem erbitterten Kampf von Premier de Villepin gegen Innenminister Nicolas Sarkozy auftischen, äußert sich der umstrittene Ministerpräsident nur spärlich zur derzeit "schwierigen Periode" - derweil sich Chirac mit deutlichen Worten vor seinen umstrittenen Regierungschef stellt. "Die Republik ist keine Diktatur der Gerüchte und keine Diktatur der Verleumdung", dröhnt Chirac in einer ganz und gar unüblichen Ansprache nach der wöchentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch. Und dann bekennt er sich mannhaft zu seinem Premier und dessen fabelhafter Tätigkeit für Frankreich und die Franzosen: Natürlich habe er "volles Vertrauen" und empfiehlt als Allheilmittel gegen den greifbaren Autoritätsverfall: "Ran an die Arbeit".

Der Präsident, der sich nun erstmals öffentlich zu der Clearstream-Affäre äußerte, gibt sich als untadelige Persönlichkeit über allen Zweifeln und Anfeindungen: "Die Republik ist das Gesetz", so Chirac staatsmännisch, "die Justiz ist befasst, sie muss ihre Arbeit machen, die Fakten offen legen, Recht sprechen." Das plötzliche Bekenntnis nach langer Sprachlosigkeit ist kein Wunder: Denn erstmals in dem Skandal um vorgebliche Geheimkonten und falsche Anschuldigungen sind jetzt auch Vorwürfe gegen Chirac laut geworden. Nach Darstellung der Pariser Zeitung "Le Canard enchaîné", die aus Vernehmungsprotokollen eines Geheimdienstbeamten zitiert, soll der Präsident auf einem Konto der japanischen Tokyo-Sowa Bank rund 300 Millionen Francs angehäuft haben - eingezahlt von einer dubiosen Kulturstiftung.

Chiracs Kollateral-Schaden

Das Dementi aus dem Élysée folgte umgehend - noch bevor das satirisch-investigative Wochenblatt am Mittwochmorgen an den Kiosken lag. Tatsächlich scheint die Aussage des Ex-Spions General Philippe Rondon, der im Auftrag von Premier de Villepin auf angebliche Schwarzgeld-Konten von Geheimdienstlern, Firmenbossen und Politikern angesetzt wurde, Chirac nicht einmal eindeutig zu belasten - doch der Kollateral-Schaden für den Präsidenten ist erheblich: Chirac geht - ein Jahr vor den Neuwahlen im nächsten April - gezeichnet und müde in die letzten Monate seiner zweiten Amtszeit.

Zur Schadensbegrenzung kann er nicht einmal den umstrittenen Premier entsorgen: de Villepin, politischer Ziehsohn Chiracs und Wunschkandidat des Präsidenten für die Nachfolge im Élysée, hat zwar seine politische Zukunft längst hinter sich gelassen - doch der langjährige Vertraute des Präsidenten kennt Schwächen, Fehler und Versäumnisse Chiracs wie kein anderer. Als gefeuerter Premier, so soll der treue Adlatus gesagt haben, wäre er "eine tickende Zeitbombe".

Nicht einmal die Tatsache, dass offenbar ein alter Kumpel de Villepins, Jean-Louis Gergorin, Vizechef des europäischen Raumfahrtunternehmens EADS, hinter den Denunziationen gegen Unternehmerkollegen und Spitzenpolitiker wie Innenminister Sarkozy steckt, haben durchgreifende politische Konsequenzen ausgelöst: Chirac steht in Treue zu seinem Regierungschef. Jedenfalls noch. Denn innerhalb der Regierungspartei UMP wächst der Zorn über die Fehltritte des Premiers. Und Sozialistenchef Francois Hollande forderte gestern Abend noch einmal von Chirac, endlich "Verantwortung zu übernehmen" und den Premier zu entlassen; schon kommende Woche will die Opposition im Parlament zudem ein Misstrauensvotum gegen de Villepin einbringen.

Natürlich hat der Antrag angesichts der überwältigenden Mehrheit der regierenden UMP keine Chance - doch sollte der Premier bei der Nagelprobe auf den parteiinternen Rückhalt mit einem blamablen Votum abschneiden, wäre Chirac vielleicht doch gezwungen, nach einem Nachfolger für de Villepin zu suchen. Dessen Erzrivale Sarkozy lässt mal verlauten, er würde sich einem derartigen Ruf nicht verweigern, dann lässt er über ihm nahe stehende Kollegen mitteilen, dass er sich nicht als Ersatzmann im Hotel Matignon verschleißen will, sondern sein Augenmerk längst auf höhere Ziele gerichtet hat - Polit-Mobbing vom feinsten.

Sarkozys Attacke gegen de Villepin

Nachdem er am Dienstagvormittag in Paris von der Justiz als Opfer der Verleumdungsaffäre gehört worden war, machte der UMP-Chef abends, bei einer Ansprache in Nîmes vor 7000 begeisterten Parteifreunden, aus seinen Ambitionen und seinen Schuldzuweisungen keinen Hehl: "Die Politik ist am Ende, wenn man sich gegen elende Machenschaften verteidigen muss, organisiert von Offiziösen, die kompromittieren wollen, von Komplott-Lehrlingen, die beschmutzen wollen." In der brütenden Schwüle der Ausstellungshalle gerät Sarkozys Ansprache zum Thema "Frankreich bauen" zum vorzeitigen Wahlkampfauftritt und zur wenig verhüllten Attacke gegen den Kontrahenten de Villepin. Die Forderung des Innenministers nach rückhaltloser Aufklärung der gegen ihn erhobenen Verleumdungen muss in dessen Ohren aber auch für Präsident Chirac wie eine Kampfansage klingen: "Bei der Suche nach der Wahrheit werde ich bis zum Ende gehen."

Unter dem Eindruck der Ermittlungen erklärte gestern übrigens EADS-Manager Gergorin seinen Rücktritt. Er habe um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten, um sich ganz auf seine Verteidigung in der Affäre konzentrieren zu können, teilte EADS mit.



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