Terrorangriff in Libyen Bengasi-Mails bringen Clinton in die Bredouille

2016 könnte Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten antreten, schon jetzt betreiben die Republikaner die Demontage der ehemaligen Außenministerin. Im Zentrum steht Clintons Reaktion auf den Terroranschlag von Bengasi.
Ex-Außenministerin Clinton (Archivbild): "Welchen Unterschied macht das bitte?"

Ex-Außenministerin Clinton (Archivbild): "Welchen Unterschied macht das bitte?"

Foto: Kevin Lamarque/ AP

Hillary Clinton ballte die Fäuste. "Bei allem Respekt, Herr Senator. Da sind vier tote Amerikaner", wies sie den fragenden Republikaner zurecht. Ob nun diese Morde spontan aus einer Protestkundgebung heraus geschahen oder gezielte Attacken waren - "welchen Unterschied macht das bitte in diesem Moment?"

So reagierte Clinton im Januar, in ihren letzten Tagen als US-Außenministerin. Ein Parlamentsausschuss befasste sich zu diesem Zeitpunkt mit der islamistischen Terrorattacke auf Amerikas diplomatische Vertretung im libyschen Bengasi, bei der eben jene vier Menschen gestorben waren, darunter der US-Botschafter. Geplanter Terrorschlag oder spontane Aktion? Direkt nach der Attacke am 11. September 2012 wollte sich die US-Regierung nicht festlegen. Die Republikaner sprachen daraufhin von Schwäche und Vertuschungsversuchen. Es war die Endphase des Wahlkampfs.

Alle gegen Clinton

Clinton übernahm schließlich die Verantwortung. Wohlgemerkt: allein die politische - und ging bei ihrem Auftritt vorm Parlament zugleich in die Offensive. Ihre Parteigänger waren begeistert. Ein Hindernis weniger auf dem Weg der beliebtesten Politikerin des Landes zur Präsidentschaftskandidatur 2016.

Oder doch nicht?

In den vergangenen Tagen jedenfalls ist die Bengasi-Debatte erneut entbrannt. In Washington erklärte Gregory Hicks, zum Zeitpunkt der Terrorattacke Vize der US-Botschaft in Tripolis, man habe damals um Erlaubnis gebeten, vier US-Spezialkräfte an Bord eines libyschen Militärflugzeugs zur Unterstützung nach Bengasi fliegen zu lassen; Washington aber habe dies nicht genehmigt.

Dann veröffentlichte der TV-Sender ABC  am Freitag zwölf Entwürfe jener Argumentationshilfen ("Talking Points"), mit der die CIA kurz nach dem Anschlag auf die US-Vertretung ausgewählte Parlamentarier sowie Regierungsmitglieder versorgte. In der letzten Version dieses Papiers ist allerdings weder von Terrorattacken noch einer Verbindung zu al-Qaida die Rede. In den ersten Entwürfen aber schon. Dort wurden offenbar auch frühere Warnungen der CIA vor entsprechenden Attacken erwähnt.

Woher stammen diese Änderungen? ABC zitiert unter anderem eine Mail von Victoria Nuland, der Sprecherin des Außenministeriums sowohl unter Clinton als auch heute unter Nachfolger John Kerry. Möglicherweise auf ihren Wunsch hin sollen die Warnungen des Geheimdienstes gestrichen worden sein. Denn diese Informationen, so Nuland laut ABC, "könnten von Kongressmitgliedern missbraucht werden, um das Außenministerium wegen Nichtbeachtens solcher Warnungen in die Bredouille zu bringen. Warum also sollten wir das befördern?"

Dies wiederum brachte Obama-Sprecher Jay Carney am Freitag in Bedrängnis. Schließlich hatte Carney stets betont, dass man nur stilistische Änderungen an den Entwürfen vorgenommen habe. Das mag nicht so recht zu Nulands Mail passen. Carney aber blieb bei seiner Feststellung, dass nur "geringfügige Veränderungen" veranlasst worden seien, allerdings fügte er hinzu: vom Weißen Haus. Vom Außenministerium sprach er nicht. Dann ging es gegen den politischen Gegner: Letztlich handele es sich "um den anhaltenden Versuch, eine Tragödie zu politisieren". Man habe doch den Republikanern bereits vor Monaten Einblick in die interne Kommunikation der Regierungszentrale gewährt.

Anti-Clinton-Werbespot des Ex-Bush-Beraters

Tatsächlich gibt es trotz all der Aufregung wenig wirklich Neues in Sachen Bengasi. Längst hat eine unabhängige Kommission "krasse" Sicherheitslücken festgestellt, das Außenministerium habe zudem Bitten der Botschaft in Libyen um mehr Schutz ignoriert. Doch weiterhin halten einige Republikaner im Verbund mit dem TV-Sender Foxnews das Thema am Leben. Es lockt das politische Double: Einerseits dem amtierenden Präsidenten Schaden zufügen; andererseits vor allem der Präventivschlag gegen Hillary Clinton, die mögliche Gegnerin bei der Wahl in vier Jahren.

Zweimal haben die Republikaner gegen Obama verloren, sie können es noch immer nicht glauben. Die Aussicht auf noch einmal vier oder gar acht Jahre demokratische Herrschaft im Weißen Haus sorgt die Grand Old Party massiv. Und einen Wahlkampf gegen die beliebte Clinton führen müssen? Da bietet sich eine Thematisierung Causa Bengasi als Vorsorge an.

Die "Washington Post" konstatiert eine "Hexenjagd", die "New York Times" attestiert den Republikanern "hysterische Vorwürfe". Die aber rüsten sich. "American Crossroads", die Spendervereinigung von Karl Rove, ehemals Chefberater von George W. Bush, hat bereits einen Anti-Clinton-Werbespot  veröffentlicht. Der Vorwurf: Vertuschung. Eine zentrale Rolle spielt Diplomat Hicks - und die berühmte "Welchen Unterschied macht das?"-Szene von Clinton selbst.

Republikaner-Stratege Alex Castellano verkündete schon siegessicher gegenüber dem Magazin "Politico", es sehe doch "mehr und mehr danach aus, als bleibe Bill der einzige Präsident mit dem Namen Clinton".

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