Aussage im US-Kongress Clinton übernimmt Verantwortung für Bengasi-Desaster
US-Außenministerin Clinton: "Bengasi ist nicht im luftleeren Raum passiert"
Foto: MANDEL NGAN/ AFPWashington - "Ich übernehme die Verantwortung." Das war der Schlüsselsatz von US-Außenministerin Hillary Clinton, als sie am Mittwoch vor dem Kongress zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi und der Debatte über unzureichende Schutzmaßnahmen für das Gebäude aussagte.
Es habe für sie bis zu ihrem bevorstehenden Ausscheiden aus dem Amt die höchste Priorität, aus den Geschehnissen zu lernen und die Sicherheit für die diplomatischen Einrichtungen der USA zu verbessern, betonte Clinton vor dem außenpolitischen Ausschuss im Senat. Ihr Land solle "stärker und sicherer" sein, wenn sie aus ihrem Amt scheide, sagte Clinton.
Die demokratische Politikerin warnte vor der Gefahr durch radikale Islamisten in Nordafrika. "Bengasi ist nicht im luftleeren Raum passiert", sagte sie. Die Umwälzungen in der arabischen Welt hätten die Machtverhältnisse durcheinandergewirbelt und die Sicherheitskräfte in der Region geschwächt.
Clinton wehrte sich gegen den Vorwurf der Republikaner, die Regierung von Präsident Barack Obama haben die US-Bevölkerung nach der Bengasi-Attacke in die Irre geführt. Unmittelbar nach dem Angriff habe die Regierung noch gar nicht "den vollen Überblick" gehabt.
Bei dem Angriff in Bengasi am 11. September 2012 waren der US-Botschafter und drei seiner Mitarbeiter getötet worden. Hinter der Attacke standen radikale Islamisten, die genauen Umstände sind aber weiter unklar. Einer Untersuchung des US-Außenministeriums zufolge gab es beim Konsulat Sicherheitslücken. Die Republikaner haben die Regierung von Präsident Barack Obama wegen der Attacke scharf kritisiert. Die Anhörung Clintons war bereits im Dezember geplant gewesen, wurde wegen einer Erkrankung der Ministerin aber verschoben.
Clinton gibt in den kommenden Tagen ihr Amt ab. Bereits vor Monaten hatte sie angekündigt, Obama nicht für eine weitere Amtszeit als Chefdiplomatin zur Verfügung zu stehen. Die Ehefrau des früheren Präsidenten Bill Clinton erklärte, dass sie nach zwei Jahrzehnten in der politischen Öffentlichkeit mehr Zeit für sich haben wolle. Allerdings halten sich hartnäckig Spekulationen, dass Clinton bei der Wahl 2016 einen neuen Anlauf auf die Präsidentschaft nehmen könnte. Vor vier Jahren war sie Obama in den Vorwahlen der Demokratischen Partei unterlegen. Der Bengasi-Anschlag könnte für Clinton im Fall einer Kandidatur erneut zu unangenehmen Diskussionen führen.
Die Außenministerin verlässt ihr Amt mit einer Rekordpopularität: Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Zeitung "Washington Post" und des TV-Senders ABC zufolge kommt sie auf Zustimmungswerte von 67 Prozent. Als Nachfolger für Clinton nominierte Obama den Senator John Kerry, der am Donnerstag vom Senat angehört werden soll. Seine Bestätigung als neuer Außenminister gilt als sicher.
