Waffen für Assad USA prangern Russlands Rüstungsgeschäfte an

Im Streit um Helikopter-Lieferungen an Damaskus halten die USA an ihren Vorwürfen gegen Russland fest - und legen sogar nach. Die Unterstellung aus Washington: Wenn in Syrien Zivilisten umkommen, sterben sie durch russische Waffen.

Geschosshülse in den Straßen von Homs: Bislang Kein Waffenembargo gegen Syrien
AP / UNO

Geschosshülse in den Straßen von Homs: Bislang Kein Waffenembargo gegen Syrien


Moskau/Washington - Es kommt selten vor, dass zwei Außenminister sich in aller Öffentlichkeit so hart angreifen wie Hillary Clinton und Sergej Lawrow im Streit um russische Hubschrauber. Clinton machte ihrem russischen Kollegen Lawrow am Dienstag harte Vorwürfe. "Kampfhubschrauber sind derzeit von Russland nach Syrien unterwegs. Sie werden den Konflikt dramatisch eskalieren", sagte Clinton.

Diesen Vorwurf wollte Moskau nicht auf sich sitzen lassen. "Wir erfüllen nur Verträge, die bereits vor langer Zeit unterschrieben und bezahlt wurden. Alle Lieferungen sind ausschließlich Mittel für die Luftverteidigung - nur etwas, das Syrien brauchen würde, falls es von außerhalb angegriffen würde", sagte Lawrow.

Vieles spricht dafür, dass tatsächlich Kampfhubschrauber von Russland nach Syrien unterwegs sind - allerdings keine neuen, sondern alte, die in Russland zur Wartung waren. Dies legen Aussagen des US-Außenministeriums nahe und von hochrangigen US-Sicherheitsbeamten, die in der "New York Times" zitiert werden. Clinton ließ jedoch dieses Detail möglicherweise absichtlich weg, um Russland stärker unter Druck zu setzen.

Der Streit um die Helikopter ist keine lapidare Formalie. Die USA wollen Russland als Mittäter im Syrien-Konflikt darstellen. So hoffen sie, Moskau vom Blockade-Kurs im Uno-Sicherheitsrat abzubringen. Als Mordkomplize Assads dazustehen, dürfte der russischen Regierung kaum gefallen.

Russland ist wichtigster Waffenlieferant Assads

Das brutale Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gegen die teils bewaffnete Opposition findet in der Region und international kaum noch Unterstützer. Auch Russlands strategische Interessen in Syrien dürfte es schaden, als maßgeblicher Helfer bei Assads Repression dazustehen. Sollte es zu einem Sturz des Regimes kommen, ist Moskau auch auf den guten Willen der Nachfolger-Regierung angewiesen, um seinen wichtigen Militärstützpunkt im Hafen Tartus zu behalten.

Russland gilt als wichtigster Waffenlieferant des syrischen Regimes. Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) kaufte das syrische Regime in den letzten vier Jahren 78 Prozent seiner großen, konventionellen Waffenimporte von Russland - Raketen, Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme. Davon wurden noch nicht alle ausgeliefert, beispielsweise stehen 50 Kampfflugzeuge laut Sipri noch aus.

Washington ließ das Lawrow-Dementi nicht unkommentiert stehen. Man halte daran fest, dass derzeit Hubschrauber von Russland nach Syrien unterwegs seien. Victoria Nuland, Sprecherin des US-Außenministeriums, spottete am Mittwoch, Lawrow solle mal bei seinen eigenen Behörden nachfragen, was man alles an Syrien liefere. Noch im Januar seien "Nachlieferungen" an Damaskus verschickt worden.

Nach Angaben des "Center for the Analysis of Strategies and Technologies", eines Think Tanks in Moskau, der zu Waffenhandel forscht, kauft Damaskus nicht nur großes Gerät, sondern auch Pistolen, Maschinengewehre, Munition und Panzerfäuste von Russland. Syrien sei für Moskau der zweitwichtigste Waffen-Kunde.

"Jeden Tag, jede Stunde sehen wir, wie russische und sowjetische Waffen gegen Zivilisten in Städten in ganz Syrien eingesetzt werden", sagte Nuland. Es ist der bisher härteste Vorwurf Washingtons an Moskau.

Die USA wollen, dass Moskau den Weg für Sanktionen frei macht

Die harschen Worte Clintons und Nulands scheinen einen wunden Punkt getroffen zu haben. Denn schnell wandte sich Moskau ein zweites Mal an die Öffentlichkeit, um sich zu verteidigen.

"Russland liefert weder Syrien noch irgendeinem anderen Land besondere Ausrüstung, die gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wird", twitterte am Donnerstag das russische Außenministerium. Damit wiederholt es die offizielle syrische Linie, dass das Regime lediglich Terroristen bekämpfe.

In einer vorsichtigen Distanzierung von Machthaber Baschar al-Assad fügte das russische Außenministerium jedoch auch hinzu: "Russland unterstützt nicht das syrische Regime, sondern die Fundamente des Staates."

Die Ambivalenz der beiden Tweets unterstreicht, wie schwierig für Russland der Spagat geworden ist zwischen dem Festhalten am syrischen Bündnispartner einerseits und den Sorgen um die mittelfristigen russischen Interessen andererseits im Falle eines Sturzes von Assad. Mit ihren Vorwürfen versucht Clinton nun diesen Spagat für Russland unhaltbar zu machen und Moskau zu einem härteren Kurs gegen das syrische Regime zu bewegen.

Ob Russland noch immer leichte Waffen an Syrien liefert, ist unklar. Bisher gibt es kein internationales Waffenembargo, das dies verbieten würde. Die EU hat für ihre Mitgliedstaaten ein Waffenlieferungsverbot an Damaskus beschlossen.

Die USA drängen auf die Einführung eines Waffenembargos auch auf Uno-Ebene. Die harten Vorwürfe könnten der Versuch sein, Russland zur Zustimmung zu solchen Sanktionen zu bewegen. In der kommenden Woche wollen Clinton und Lawrow zu Gesprächen zusammentreffen. Washington könnte argumentieren, dass Russland sich diesen nicht zu verweigern brauche, wenn es tatsächlich keinerlei Waffen mehr an Damaskus liefert.

insgesamt 56 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ofelas 14.06.2012
1. Jeder Nation hat eigene Interesse
Zitat von sysopAP / UNOIm Streit um Helikopter-Lieferungen an Damaskus halten die USA an ihren Vorwürfen gegen Russland fest - und legen sogar nach. Die Unterstellung aus Washington: Wenn in Syrien Zivilisten umkommen, sterben sie durch russische Waffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838883,00.html
Wieso denke ich - Das kratzt die Russen nicht im geringsten
moev 14.06.2012
2.
Und wenn die Rebellen Zivilisten erschießen dann zwar nicht direkt mit amerikanischen Waffen, aber mit Waffen die dank amerikanischer Logistikhilfe in deren Händ egekommen sind.
K.A.Lehnsdal 14.06.2012
3. Waffenlieferungen an Staaten in Krieg
U.S.A. ist die richtigen, - Waffenlieferungen zu Staaten in Krieg zu kritisieren. -
lymo 14.06.2012
4.
So ein Schwachsinn. Waffen töten keine Menschen, Menschen töten Menschen. Zumindest ist das doch die Argumentation die die NRA in den USA vertritt? Zum Glück ist die USA in der Position, was Waffenexporte betrifft, andere Staaten ohne Gesichtsverlust zu verurteilen :)
Lekcad 14.06.2012
5.
Zitat von sysopAP / UNOIm Streit um Helikopter-Lieferungen an Damaskus halten die USA an ihren Vorwürfen gegen Russland fest - und legen sogar nach. Die Unterstellung aus Washington: Wenn in Syrien Zivilisten umkommen, sterben sie durch russische Waffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838883,00.html
Und wenn in Ägypten, Libyen, Israel, Irak, Afghanisten.... Zivilisten umkommen sterben sie durch amerikanische Waffen. Ist aber wieder was gaaaaaaanz anderes.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.