Clintons Amnestie-Affäre Hillarys Bruder kassierte 400.000 Dollar

Die Clintons geraten immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Nach der Diskussion um die umstrittene Begnadigung des Finanzbetrügers Marc Rich gibt es einen neuen Vorwurf: Hillary Clintons Bruder soll zwei Begnadigungen eingefädelt haben - für 400.000 Dollar.


Clinton mit Schwager Rodham beim Golfspiel
AFP

Clinton mit Schwager Rodham beim Golfspiel

Hugh Rodham erhielt für die Vermittlung der Gnadengesuche zweier Häftlinge Honorare von insgesamt knapp 400.000 Dollar (rund 860.000 Mark), wie aus Justizkreisen verlautete. Bill und Hillary Clinton erklärten, sie hätten nichts von den Zahlungen gewusst. Rodham zahlte das Geld auf Ersuchen der Clintons zurück.

Rodham erhielt Justizkreisen zufolge 200.000 Dollar nach der Begnadigung von Almon Glenn Braswell, der unter anderem wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Weitere knapp 200.000 Dollar erhielt der Anwalt für seine Hilfe beim Gnadengesuch von Carlos Vignali, der wegen Beteiligung an einem Kokain-Ring zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Clinton reduzierte die Haftstrafe Vignalis, der Sohn einer wohlhabenden Familie kam am 20. Januar nach Verbüßung von sechs Jahren frei.

Rodhams Tätigkeit für Braswell und Vignali bestand laut Justizkreisen darin, unterstützende Dokumente sowie Empfehlungen für eine Begnadigung zu sammeln und an die Regierung weiterzuleiten. Clinton erklärte, er habe erst am Dienstag von den Zahlungen an seinen Schwager erfahren. Hillary Clinton teilte in einer Erklärung mit, ihr Bruder habe nie mit ihr über die Gnadengesuche und seine Bezahlung dafür gesprochen.

Experten wiesen heute darauf hin, dass Rodham rein rechtlich nichts vorzuwerfen sei. Es sei normal, dass ein Anwalt von seinen Mandanten Geld für seine Dienste erhalte. Ein Sprecher Rodhams betonte, Rodham habe auch nicht direkt mit dem Präsidenten über die Begnadigungen gesprochen. Was Rodham genau getan hat, um die Begnadigung zu erreichen, war nicht klar. Clinton soll nach Angaben aus seiner Umgebung "äußerst wütend" gewesen sein, als er Anfang der Woche von den Zahlungen erfuhr.

Aus dem Umfeld Clintons verlautete, Rodham habe sich in mindestens einem Fall an den Vertrauten des damaligen US-Präsidenten, Bruce Lindsey, gewandt, Clinton habe nichts von der Vermittlertätigkeit Rodhams gewusst. Die Amnestien seien allein auf Grund der Situation der Verurteilten erfolgt. Clinton begründete die Begnadigung Vignalis damit, dieser sei nicht vorbestraft gewesen und habe genügend Zeit verbüßt. Für Vignalis Begnadigung hatten sich unter anderem ein katholischer Kardinal, ein Sheriff und Lokalpolitiker eingesetzt.

Für besondere Aufregung sorgt der Fall Braswell, dessen Gnadengesuch in letzter Minute eingereicht wurde und den üblichen Weg über das Justizministerium und die Bundespolizei FBI umging. Zudem wurde nach Braswells Begnadigung bekannt, dass seit 1999 erneut gegen ihn wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt wird. Aus Clintons Umfeld verlautete, das Weiße Haus habe die neuen Vorwürfe nicht gekannt.

Clinton hatte an seinem letzten Amtstag 140 Straftäter begnadigt und 36 Haftstrafen herabgesetzt. Heftige Kritik hat vor allem die Amnestie für den flüchtigen Rohstoffhändler und Milliardär Marc Rich ausgelöst. Dieser war 1983 wegen Steuerhinterziehung und illegalen Ölgeschäften mit dem Iran angeklagt worden. Der Kongress hat eine Untersuchung eingeleitet, und die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Spenden von Richs Ex-Frau an die demokratische Partei zu der Begnadigung beigetragen haben. Der Kongress-Untersuchungsausschuss forderte die Unterlagen über die Fälle Braswell und Vignali an.



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